Beurteilt der Bundesrat aufgrund der Analyse der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates den Schutz des Weltnaturerbes Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn durch das BLN-Inventar als gen\u00fcgend? Wenn ja, warum?
Wenn nein: Welche Massnahmen strebt der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Wallis und Bern an, um den Schutz dieser einmaligen Naturlandschaft zu verbessern?
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates hat im Jahre 2003 die Erfolgsbilanz des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN) untersucht. Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle (PVK) zieht am 3. September 2003 \"eine kritische Erfolgsbilanz des BLN. Sie beurteilt das \u00fcbergeordnete Ziel des BLN gem\u00e4ss Artikel\u00a06 NHG als nicht erreicht. Die PVK stellt einen Widerspruch zwischen den hochgesteckten Schutzzielen des BLN-lnventars und dem schwachen Instrumentarium zur Umsetzung dieser Ziele fest.\" (Zitat; Wirkung des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung, BLN. Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle vom 3. September 2003.)
Im Dezember 2001 hat die Unesco das Gebiet Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn als Weltnaturerbe anerkannt. Auf nationaler Ebene besteht der Schutz des Gebietes aus dem BLN-Objekt 1507/1706 Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet. F\u00fcr wesentliche Teile des Weltnaturerbes ist der Eintrag als BLN-Objekt der einzige rechtliche Schutzstatus. Eine bessere rechtliche Absicherung ist nicht vorgesehen. In einem Brief an die Fachstellen Naturschutz der Kantone Bern und Wallis und an die Gemeinden des geplanten Welterbegebietes h\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft am 21. August 1997 fest: \"Durch die Aufnahme in die Liste des Welterbes verst\u00e4rkt sich der Schutzstatus, der bereits vorhanden ist, nicht. Es werden keine neuen Bestimmungen eingef\u00fchrt werden.\" Entsprechend ist im Pflichtenheft f\u00fcr den Managementplan des Weltnaturerbes (Vernehmlassungsentwurf vom 12. November 2001) keine Abkl\u00e4rung des Schutzstatus vorgesehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet den rechtlichen Rahmen f\u00fcr den Schutz des Unesco-Welterbes Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn aus den folgenden Gr\u00fcnden als gen\u00fcgend:
Das gesamte Gebiet figuriert seit 1983 als Teil des Objektes \"1507/1706 Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet\" im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN; SR 451.11). Entsprechend wird es in den internationalen Listen schon seit l\u00e4ngerer Zeit korrekterweise unter der Kategorie V \"Gesch\u00fctzte Landschaften\" der Union mondiale pour la nature (UICN) gef\u00fchrt. Im Rahmen der Untersuchungen zur Wirkungskontrolle des BLN im Auftrag der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK) wurde das Objekt \"1507/1706 Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet\" nicht behandelt. Die Resultate der erw\u00e4hnten Untersuchungen gelten f\u00fcr dieses Objekt nicht in gleichem Masse. Die Schw\u00e4chen, aber auch die St\u00e4rken des BLN sind seit l\u00e4ngerem bekannt. Eine St\u00e4rke liegt in Bereichen, die mit Bundesaufgaben, wie der Erteilung von Konzessionen oder Bauten ausserhalb von Bauzonen, zusammenh\u00e4ngen. Potenzielle Eingriffe in das Welterbe w\u00e4ren dieser Kategorie zuzuordnen. Fr\u00fcher geplante Eingriffe sind aufgegeben worden, und aktuell sind keine bekannt. Das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung, dass es sich hier um ein besonderes, sch\u00fctzenswertes Gebiet handelt, hat sich mit der Erkl\u00e4rung des Gebietes zum Welterbe verst\u00e4rkt.
Grosse Teile des Gebietes sind zudem eidgen\u00f6ssische oder kantonale Jagdbanngebiete, Auengebiete bzw. Moore von nationaler Bedeutung oder kantonale Naturschutzgebiete. Mehrere T\u00e4ler auf der L\u00f6tschbergs\u00fcdseite wurden gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Abgeltung der Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW; SR 721.821) vertraglich gesch\u00fctzt und sind in den kommunalen Zonenpl\u00e4nen als Landschaftsschutzgebiete ausgeschieden worden.
Der rechtliche Schutz des Gebietes wurde im Rahmen der Nomination abgekl\u00e4rt und als ausreichend eingestuft. Er muss im Rahmen des Managementplanes nicht nochmals abgekl\u00e4rt werden, zumal keine wesentlichen neuen Fakten hinzugekommen sind. Im \u00dcbrigen wurde inzwischen eine zweckm\u00e4ssige und einfache Organisationsstruktur f\u00fcr die Verwaltung des Gebietes sowie f\u00fcr die Ausarbeitung eines Managementplanes mit konkreten Zielen und Massnahmen aufgebaut, finanziert von den betroffenen Gemeinden, den beiden Kantonen Bern und Wallis sowie dem Bund (Management: Seco; Managementplan: Buwal).
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