Division\u00e4r Max Riner, Projektleiter VBS XXI, ist offenbar als Experte st\u00e4ndiges Mitglied der Reformkommission des \u00f6sterreichischen Bundesheers. Dazu ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Aufgaben nimmt Division\u00e4r Max Riner in dieser \u00f6sterreichischen Reformkommission wahr?
2. Mit welcher Absicht gestattet das VBS die Mitwirkung von Division\u00e4r Riner in dieser \u00f6sterreichischen Reformkommission?
3. Wird Division\u00e4r Riner f\u00fcr seine Arbeit zugunsten des \u00f6sterreichischen Bundesheers entsch\u00e4digt? Wem fliesst die Entsch\u00e4digung zu?
4. Was f\u00fcr eine Rechtsgrundlage gestattet die Mitwirkung eines hohen Schweizer Generalstabsoffiziers in der Reformkommission der Streitkr\u00e4fte eines anderen Landes?
5. Sind ihm konkrete Pl\u00e4ne bekannt, wonach das \u00f6sterreichische Bundesheer das Schweizer Modell \"Armee XXI\" zu \u00fcbernehmen gedenkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom \u00f6sterreichischen Bundeskanzler eingesetzte interdisziplin\u00e4re Reformkommission hat im Herbst 2003/Fr\u00fchjahr 2004 die Grundlagen und Rahmenbedingungen f\u00fcr die Reform 2010 des Bundesheeres geschaffen und ihre Arbeiten mit der Abgabe ihres Berichtes im Juni 2004 abgeschlossen.
Auf die diesbez\u00fcgliche Anfrage des \u00f6sterreichischen Verteidigungsministers G\u00fcnther Platter hat der Chef VBS Division\u00e4r Max Riner als Projektexperten f\u00fcr den Einsitz in der Kommission delegiert und dar\u00fcber im Oktober 2003 \u00f6ffentlich informiert. Zusammen mit den beiden Delegierten der neutralen Staaten Schweden und Finnland hat Division\u00e4r Riner an insgesamt f\u00fcnf eint\u00e4gigen Plenarsitzungen teilgenommen.
Sowohl f\u00fcr \u00d6sterreich als auch f\u00fcr die Schweiz stand in der gemeinsamen Kommissionsarbeit der Erfahrungsaustausch in der Abwicklung der in allen vier L\u00e4ndern \u00e4hnlich gelagerten Reformprojekte im Vordergrund des Interesses. Eine Anlehnung der \u00f6sterreichischen Reform an das Schweizer Modell der \"Armee XXI\" oder gar dessen Adaptation w\u00e4ren kaum m\u00f6glich und standen nie zur Diskussion.
Die T\u00e4tigkeit von Division\u00e4r Riner im Rahmen der Kommissionsarbeit liegt im Bereich seiner beruflichen Aufgaben. Sie ist nach den Vorschriften der Bundespersonalgesetzgebung gestattet und wird nicht besonders entsch\u00e4digt. Die entstandenen Spesen wurden durch das Bundesministerium f\u00fcr Landesverteidigung \u00fcbernommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1101254400000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1101254400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102373387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}