Der Bundesrat hat im Jahr 2000 in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss festgehalten, dass die Implementierung und weite Verbreitung einer funktionierenden Public Key Infrastructure unerl\u00e4sslich seien. Die Entwicklung im europ\u00e4ischen Ausland geht ebenfalls in diese Richtung.
In der Begr\u00fcndung der Ablehnung der Motion Noser erl\u00e4utert der Bundesrat die vorgenommenen Schritte, gibt aber keinen Zeitplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung an. Daher stellen sich die folgenden Fragen: Wie koordiniert der Bundesrat:
1. Die Einf\u00fchrung der jetzt beschlossenen \"Gesundheitskarte\"?
2. Die Einf\u00fchrung der neuen Versichertennummer?
3. Die Erf\u00fcllung der Vorgaben der EU?
4. Die Gesetzesbotschaft zur Einf\u00fchrung der digitalen Identit\u00e4t, wie sie u. a. auch vom Kanton Z\u00fcrich als dringlich erachtet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat unter dem Titel Versichertenkarte am 8. Oktober 2004 einen Gesetzesartikel im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verabschiedet. Der Bundesrat kann demnach bestimmen, dass jede Person, welche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung untersteht, eine solche Versichertenkarte erh\u00e4lt (Art. 42a KVG). Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung und die anzuwendenden technischen Standards zu regeln. Die Versichertenkarte macht in erster Linie administrative Daten in standardisierter Weise zug\u00e4nglich, in zweiter Linie hat die versicherte Person die M\u00f6glichkeit, ein beschr\u00e4nktes pers\u00f6nliches Dataset speichern zu lassen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang den Umfang der Daten, den Zugriff und deren Bearbeitung zu regeln. Aufgrund dieser Ausgangslage beabsichtigt der Bundesrat, ein Umsetzungskonzept inklusive Projektorganisation zu erarbeiten. Der Bundesrat verweist an dieser Stelle auf das Postulat Stahl 04.3540, dessen Annahme er beantragt.
2. Als vom Bund vergebene Sozialversicherungsnummer steht die durch die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV in Genf entwickelte neue AHV-Nummer zur Diskussion. Die Gesetzesgrundlagen f\u00fcr diese Nummer sowie der abschliessende Verwendungszweck werden im AHV-Gesetz geregelt. Die entsprechende \u00c4nderung wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2005 durch den Bundesrat verabschiedet, die Einf\u00fchrung bei der AHV wird nicht vor 2006 erfolgen.
Die Einf\u00fchrung eines verwaltungs- und register\u00fcbergreifenden eidgen\u00f6ssischen Personenidentifikators (EPID) wurde bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Registerharmonisierungsgesetz im Jahre 2003 vorgeschlagen. Aufgrund der Bedenken seitens der Datenschutzkreise hat der Bundesrat in einer weiteren Vernehmlassung im Sommer 2004 sechs sektorielle Personenidentifikatoren (SPIN) mit einem zentralen Identifikations- und Kommunikationsserver vorgeschlagen. Pro Verwaltungssektor, darunter die Sozialversicherungen, sollte ein einheitlicher Identifikator verwendet werden. Die Vernehmlassungsergebnisse haben allerdings deutlich gezeigt, dass sektorielle Personenidentifikatoren seitens der Kantone keine Mehrheit finden w\u00fcrden. Der Bundesrat hat daher das EDI am 28. Oktober 2004 beauftragt, vorerst nur eine Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Personenidentifikator Bev\u00f6lkerung auszuarbeiten. Das Parlament wird sich im n\u00e4chsten Jahr zum Gesetzentwurf \u00e4ussern k\u00f6nnen.
3. Die EU-Krankenversicherungskarte, welche gem\u00e4ss den bilateralen Abkommen durch die Versicherer ab 1. Januar 2006 ausgegeben werden muss, ist eine reine Sichtkarte, deren Spezifikationen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit vonseiten der EU vorliegen. Auch bei der EU-Krankenversicherungskarte ist denkbar, als Versichertennummer die neue AHV-Nummer zu verwenden. Die EU-Krankenversicherungskarte erm\u00f6glicht bei Aufenthalten in einem EG-/Efta-Staat den Zugang zu allen Sachleistungen, die sich unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Es ist vorgesehen, dass die EU-Karte auf der R\u00fcckseite die Elemente der schweizerischen Versichertenkarte tragen wird.
4. Um den Zugriff auf die Daten der Versichertenkarte pers\u00f6nlichkeits- und datenschutzkonform zu gew\u00e4hrleisten, ist eine eindeutige Identifikation der Versicherten wie auch der Leistungserbringer n\u00f6tig. Aus diesem Grund tr\u00e4gt die Versichertenkarte eine vom Bund vergebene Sozialversicherungsnummer. Auch die vorgesehene Leistungserbringerkarte (sogenannte Health Care Professional Card) muss eine eindeutige Identifikationsnummer tragen.
Eine digitale Identit\u00e4t erm\u00f6glicht rechtswirksame Transaktionen per Internet. Ob f\u00fcr den Vollzug von Artikel\u00a042a KVG eine digitale Identit\u00e4t notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung, Bewirtschaftung und Verwendung von pers\u00f6nlichen medizinischen Daten, ist noch abzukl\u00e4ren. Das Bundesgesetz und die Verordnung \u00fcber Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Vergabe von Schl\u00fcsselzertifikaten, welche als digitale Identit\u00e4ten eingesetzt werden k\u00f6nnen, gegeben. Mit dieser Begr\u00fcndung wurde auch die Motion Noser 04.3228, \"E-Switzerland. Schaffung einer digitalen Identit\u00e4t\", zur Ablehnung beantragt.
Falls sich herausstellen w\u00fcrde, dass digitale Identit\u00e4ten eine notwendige Bedingung f\u00fcr den Vollzug von Artikel\u00a042a KVG (Versichertenkarte) darstellen, w\u00e4ren jedenfalls die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Ausgabe von qualifizierten elektronischen Signaturen vorhanden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1105488000000)\/","SubmittedBy":"Heberlein Trix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1105488000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807365907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1097107200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}