Gegen die beabsichtigte Schliessung des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf regt sich breite Opposition. Der Milit\u00e4rflugplatz geniesst bei den Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung der umliegenden Gemeinden eine breite Akzeptanz. Der Flugl\u00e4rm wird toleriert, und die Arbeitspl\u00e4tze sind f\u00fcr die Region von Bedeutung. Zudem ist der Milit\u00e4rflugplatz Standort des Fliegermuseums und der Ju-Air.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen genauen Kriterien wird entschieden, welche Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze nicht mehr ben\u00f6tigt werden und geschlossen werden k\u00f6nnen?
2. Welche Rolle spielen Sicherheitsaspekte, z. B. Anflugwinkel?
3. Trifft es zu, dass bei Nebel und tiefer Wolkendecke die Albiskette von Emmen aus mit Helikoptern nicht \u00fcberflogen werden kann und damit im Katastrophenfall die Ostschweiz nicht \u00fcber diese Mittel verf\u00fcgen k\u00f6nnte? Wenn ja, kann der Bundesrat dies verantworten?
4. Wie werden die zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden in die Entscheidfindung einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sparvorgaben zwingen das VBS zu einschneidenden Abbaumassnahmen. Dazu muss auch die Luftwaffe \u00fcber Strukturanpassungen und einen Konzentrationsprozess einen Beitrag leisten.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. In Abh\u00e4ngigkeit zu den finanziellen Ressourcen hat die Luftwaffe verschiedene Standortszenarien ausgearbeitet. Die Standortszenarien ber\u00fccksichtigen u. a. folgende Hauptrahmenbedingungen:
- Gew\u00e4hrleistung der operationellen und betrieblichen Leistungen der Luftwaffe;
- m\u00f6glichst hohe Konzentration der Mittel und Ressourcen;
- gr\u00f6sstm\u00f6gliche F\u00fchrungs- und Einsatzflexibilit\u00e4t;
- m\u00f6glichst identische Standorte in allen Lagen (ordentliche, besondere und ausserordentliche Lage);
- Ber\u00fccksichtigung der maximalen Bewegungszahlen in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten (L\u00e4rmkataster);
- Minimierung des k\u00fcnftigen Investitionsbedarfs (beispielsweise bez\u00fcglich Infrastruktur);
- Erf\u00fcllung der Ausbildungsbed\u00fcrfnisse.
Diese \u00dcberlegungen haben f\u00fcr die Kampfflugzeuge zu den drei Einsatzflugpl\u00e4tzen Payerne, Meiringen und Sion gef\u00fchrt. Diese Stationierung erlaubt der Luftwaffe eine Konzentration der Mittel und die Nutzung derselben Infrastruktur \u00fcber alle strategischen Lagen. Hinzu kommt der Flugplatz Locarno, welcher als Ausbildungsstandort ben\u00f6tigt wird.
Die finanzielle und personelle Ressourcenlage erm\u00f6glicht den Betrieb lediglich eines weiteren, zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rflugplatzes. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind noch nicht definitiv abgeschlossen. Zudem sind auch die Entscheide bez\u00fcglich Infrastruktur der Luftwaffe in die Gesamtplanung der Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur einzubeziehen. Diese Gesamtsicht der Standortplanung wird den kantonalen Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektoren am 6. Dezember 2004 im Rahmen der Kommunikation der integralen Standortplanung des VBS er\u00f6ffnet.
2. Die Sicherheitsaspekte spielen keine Rolle, da auf allen bis jetzt betriebenen Flugpl\u00e4tzen alle Sicherheitsvorschriften g\u00fcltig waren und auch weiterhin sind. Dies trifft auch auf die Anflugwinkel zu, wobei steilere Winkel durch ein erh\u00f6htes Wetterminimum kompensiert werden.
3. Der Bundesrat weiss um den Umstand, dass bei gewissen, jedoch eher selten vorkommenden, extremen Wetterlagen (Instrumentenflugbedingungen/Sichtflug ausgeschlossen) Fl\u00fcge mit Helikoptern von Emmen aus auf direktem Weg \u00fcber die Albiskette in die Ostschweiz nicht mehr m\u00f6glich sind. Es besteht allerdings die M\u00f6glichkeit der Umfliegung nach Sichtflugregeln oder aber des Instrumentenanfluges auf den Flugplatz Kloten, welcher sogar tiefere Meteo-Minima bietet als D\u00fcbendorf. Die Erreichbarkeit der Ostschweiz im Katastrophenfall ist also nicht infrage gestellt.
4. Die Konferenz der Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektoren (MZDK) wird in die Standortplanung des VBS in den Bereichen Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur einbezogen. Die ersten Konsequenzen aus dieser Planung wurden mit den Mitgliedern der MZDK am 3. September 2004 besprochen. Die integrale Standortplanung wird der MZDK am 6. Dezember 2004 vorgelegt werden. Alle Kantone werden eine Liste der von der Armee weitergenutzten Infrastruktur auf ihrem Hoheitsgebiet erhalten. Anschliessend werden die Kantonsregierungen Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht (regionale Ausgewogenheit, Ber\u00fccksichtigung der Landesteile usw.) dazu Stellung zu nehmen. Der Bundesrat erachtet damit den Einbezug der Kantone in die milit\u00e4rische Entscheidfindung als gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet.
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