Mittelfristig m\u00fcssen wohl auch die schweizerischen P\u00e4sse mit biometrischen Daten versehen werden. Die zur Erfassung und zur technischen Implementierung biometrischer Daten aufzubauende Infrastruktur erm\u00f6glicht weitere Nutzeffekte in anderen Bereichen.
Ein Pass weist einer Person eine staatlich legitimierte Identit\u00e4t zu. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht auch Identit\u00e4tskarten mit einem Chip ausger\u00fcstet werden sollten, da deren Format in bestehende Systeme passt und auch die Lesetechnik frei verf\u00fcgbar ist. Weitere nutzbringende Anwendungen sind denkbar, womit sich der Weg zum Aufbau einer eidgen\u00f6ssischen Public-Key-Infrastruktur \u00f6ffnet. Diese w\u00fcrde eine breite Einf\u00fchrung von E-Government und E-Democracy erm\u00f6glichen. Es w\u00e4re sinnvoll, auf dem Chip nicht nur biometrische Daten zu speichern, sondern auch vom Bund beglaubigte X.509-Zertifikate zuzulassen. Beide Teile sind durch mathematische Verfahren gesichert, und das X.509-Zertifikat m\u00fcsste noch durch einen PIN-Code gesch\u00fctzt werden.
Damit w\u00e4ren in etwa folgende Anwendungen m\u00f6glich:
- Sicherstellung der Identit\u00e4t einer Person;
- Identifikation einer Person im Internet;
- Kryptografischer Schutz von Daten;
- Zugriffs- und Zutrittskontrollen.
Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Entwicklung und ist er bereit, gleichzeitig mit dem Aufbau der Infrastruktur f\u00fcr die biometrischen Daten eine eidgen\u00f6ssische Public-Key-Infrastruktur einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weltweit, namentlich in der EU, ist ein Trend hin zur Erfassung biometrischer Daten in Ausweisschriften feststellbar, um diese gegen Betrug zu sch\u00fctzen und das Reisen zu erleichtern. Die massgebende International Civil Aviation Organization (Icao) empfiehlt die Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in P\u00e4ssen und hat hierzu verbindliche Standards entwickelt. F\u00fcr den Verbleib im \"Visa Waiver Program\" (VWP) der USA m\u00fcssen die Schweiz sowie die 26 weiteren an diesem Programm beteiligten L\u00e4nder bis zum 26. Oktober 2005 nachweisen, dass sie \u00fcber ein Programm zur Einf\u00fchrung von biometrischen Daten im Pass verf\u00fcgen. Aufgrund dieser Entwicklungen hat der Bundesrat am 10. September 2003 beim EJPD eine Machbarkeitsstudie zur Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in Schweizer Reiseausweisen in Auftrag gegeben. Mit Beschluss vom 15. September 2004 hat der Bundesrat von der \"Machbarkeitsstudie - Biometrie in Schweizer Reiseausweisen\" Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, ein auf f\u00fcnf Jahre befristetes Pilotprojekt zur Einf\u00fchrung von biometrischen Daten bis Ende 2005 zu realisieren. Die Einf\u00fchrung biometrischer Daten im Schweizer Pass steht hierbei im Vordergrund, und die Beantragung eines solchen Passes wird freiwillig sein.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Anfrage wie folgt:
Die Schweizer Identit\u00e4tskarte wird nur von relativ wenigen, insbesondere europ\u00e4ischen Staaten als Reisedokument akzeptiert. Einzig der gem\u00e4ss den Icao-Standards ausgestellte Pass geniesst weltweit Anerkennung. Die Einf\u00fchrung biometrischer Daten im Schweizer Pass hat daher Priorit\u00e4t. Zudem stellt die Einf\u00fchrung biometrischer Daten technisch eine nicht zu untersch\u00e4tzende Herausforderung dar. Im Rahmen der Projektarbeiten zur Einf\u00fchrung biometrischer Daten im Schweizer Pass wird daher zu pr\u00fcfen sein, ob es im jetzigen Zeitpunkt aus technischer, finanzieller, zeitlicher sowie politischer Sicht opportun w\u00e4re, biometrische Daten auch in die Identit\u00e4tskarte zu integrieren. Sicher ist, dass eine sogenannte Public-Key-Infrastruktur (PKI) notwendig sein wird, wenn biometrische Daten in elektronischer Form auf einem Chip im Pass gespeichert werden. Die Frage der konkreten Ausgestaltung der PKI und wer sie zu betreiben haben wird, wird ebenfalls im Rahmen der Projektarbeiten zu untersuchen sein.
Bereits anl\u00e4sslich der Motion Noser (04.3228, E-Switzerland. Schaffung einer digitalen Identit\u00e4t) hat sich der Bundesrat mit der Frage der Schaffung einer nationalen PKI besch\u00e4ftigt. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates erw\u00e4hnt, soll am 1. Januar 2005 das neue Bundesgesetz \u00fcber die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur in Kraft treten. Dieses Gesetz soll die Rahmenbedingungen f\u00fcr Anbieter von PKI schaffen und es so privaten Firmen erlauben, qualitativ hochwertige Dienstleistungen auf dem Gebiet der digitalen Identit\u00e4t zu erbringen. Die so geschaffene digitale Identit\u00e4t k\u00f6nnte namentlich auch im Bereich E-Commerce eingesetzt werden. Betreffend E-Voting betreibt die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kantonen derzeit Versuchsprogramme. Deren Ergebnisse m\u00fcssen jedoch noch ausgewertet werden und diesbez\u00fcgliche Grundsatzentscheide stehen heute noch aus. Erst wenn sich nach einer angemessenen Einf\u00fchrungszeit ergeben sollte, dass die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, die Nachfrage nach dieser Dienstleistung zu decken, w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob nicht der Bund subsidi\u00e4r auch einen Zertifizierungsdienst anbieten sollte.
Durch die Schaffung des erw\u00e4hnten Bundesgesetzes hat das Parlament privaten Anbietern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, PKI aufzubauen und diese anzubieten. Derzeit besteht f\u00fcr den Bund daher kein Anlass, in Konkurrenz zur Privatwirtschaft die f\u00fcr den gesicherten Datenverkehr zwischen Verwaltungsstellen von Bund und Kantonen aufgebaute PKI im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen und zur staatlichen PKI auszubauen. Im Rahmen des vom Bundesrat beschlossenen Pilotprojektes zur Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in Schweizer Reiseausweisen, namentlich dem Pass, geht es in erster Linie darum, Erfahrungen mit dieser neuen Technologie zu sammeln, den Verbleib der Schweiz im VWP sowie den Anschluss an die internationale Entwicklung in diesem Bereich zu sichern.
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