Interkantonale und internationale Rechtshilfe haben an Bedeutung gewonnen. F\u00fcr die Beurteilung der Zweckm\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit verschiedener Schritte unserer Beh\u00f6rden halte ich es f\u00fcr wichtig, den zahlenm\u00e4ssigen und l\u00e4nderspezifischen Umfang des Bereiches zu kennen.
Ich frage daher den Bundesrat (f\u00fcr das Jahr 2003 und ein Vergleichsjahr maximal f\u00fcnf Jahre zuvor):
1. Wie viele Rechtshilfegesuche wurden an unser Land gestellt?
2. Wie viele aus welchen Staaten?
3. Welchen Beh\u00f6rden wurden sie in welchem Umfang zugeteilt?
4. In welcher Weise haben diese Beh\u00f6rden die Ersuchen bearbeitet?
5. In wie vielen F\u00e4llen wurden von welchen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden Massnahmen beantragt?
6. Ausgang der Verfahren?
7. In wie vielen F\u00e4llen wurde Rechtshilfe gew\u00e4hrt?
8. Dauer der Verfahren?
9. Anzahl der eingelegten Rechtsmittel und deren Ausgang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) ist Aufsichtsbeh\u00f6rde im Bereich internationale Rechtshilfe. Es sammelt zu diesem Zweck auch gewisse statistische Daten, wobei deren Auswertung seit 2003 nur eingeschr\u00e4nkt vorgenommen wird. Zu beachten ist ferner, dass beim BJ die Ersuchen nicht verzeichnet sind, die im direkten Beh\u00f6rdenverkehr gestellt werden (f\u00fcr das Jahr 1999 betrifft dies Ersuchen aus Deutschland und \u00d6sterreich, ab 2002 zus\u00e4tzlich solche aus Frankreich und Italien). Mit den vorhandenen Daten k\u00f6nnen die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. \u00dcber das BJ liefen 1736 Rechtshilfegesuche im Jahre 1999, 1608 im Jahre 2002 und 1602 im Jahre 2003.
2. 1999 wurden aus Deutschland 305 Rechtshilfegesuche gestellt, aus Frankreich 206, aus Liechtenstein 195, aus Italien 173, aus Spanien 124, aus den USA 82, aus Grossbritannien 59, aus Russland 58, aus Belgien 52, aus der Tschechischen Republik 48 (Ersuchen aus total 69 Staaten).
2002 wurden aus Deutschland 267 Rechtshilfegesuche gestellt, aus Italien 192, aus Frankreich 165, aus den USA 112, aus Liechtenstein 94, aus Spanien 78, aus der T\u00fcrkei 62, aus Grossbritannien 47, aus Belgien 46, aus den Niederlanden 44 (Ersuchen aus total 71 Staaten).
3. Die oben aufgef\u00fchrten Ersuchen wurden im Normalfall an die kantonalen Justizbeh\u00f6rden zugeteilt, mit Ausnahme von folgenden Zuteilungen an Bundesbeh\u00f6rden:
- 1999: Bundesanwaltschaft 57; Oberzolldirektion 18; BJ 11;
- 2002: Bundesanwaltschaft 135; Oberzolldirektion 8; BJ 20;
- 2003: Bundesanwaltschaft 237; Oberzolldirektion 14; BJ 15; andere Bundesstellen 2.
4.-7. Zu diesen Fragen bestehen keine statistischen Zahlen. Rechtshilfe dient aber regelm\u00e4ssig der Durchsetzung von Zwangsmassnahmen. In aller Regel k\u00f6nnen die Ersuchen akzeptiert werden. Gelegentlich m\u00fcssen Erg\u00e4nzungen oder Verbesserungen verlangt werden. Nur selten m\u00fcssen Ersuchen rundweg abgelehnt werden.
8./9. Ersuchen, welche unangefochten bleiben und keine R\u00fcckfragen erfordern, k\u00f6nnen in der Regel innert drei bis sechs Monaten ab Eingang des Ersuchens erledigt werden. Bei Beschwerdeverfahren verl\u00e4ngert sich die Erledigungsdauer h\u00e4ufig auf mehr als ein Jahr.
Beschwerdeverfahren bis ans Bundesgericht gab es:
- 1999: total 151; davon wurden 13 Beschwerden gutgeheissen; 6 Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen;
- 2002: total 75; davon wurden 3 Beschwerden gutgeheissen; 3 Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen;
- 2003: total 84 (keine Detailangaben).
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