Vor einigen Jahren konnte der monatlichen Aussenhandelsstatistik entnommen werden, wie viel Kriegsmaterial exportiert wurde. Jetzt werden diese Zahlen nur noch einmal j\u00e4hrlich bekannt gegeben.
Ich stelle dazu folgende Fragen:
- Gehe ich recht in der Annahme, dass die Informationen zu den Kriegsmaterialexporten nach wie vor laufend erhoben werden, auch wenn sie nicht mehr monatlich bekannt gegeben werden?
- Ist der Bundesrat bereit, die monatliche Berichterstattung \u00fcber Kriegsmaterialexporte wieder einzuf\u00fchren und damit der Sensibilit\u00e4t dieser Exporte Rechnung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verwaltungsintern werden die Kriegsmaterialexporte nach wie vor laufend erhoben und ausgewertet. Sie dienen vor allem als Grundlage f\u00fcr die vom Seco j\u00e4hrlich etwa Mitte Februar ver\u00f6ffentlichte Pressemitteilung mit Statistiken, insbesondere bez\u00fcglich Wert des exportierten Kriegsmaterials pro einzelnes Endbestimmungsland. Die Angaben in der Aussenhandelsstatistik, welche von der Eidgen\u00f6ssischen Oberzolldirektion (OZD) ver\u00f6ffentlicht wurden, bezogen sich immer auf Erst- und nicht auf die effektiv interessierenden Endbestimmungsl\u00e4nder. Erst die durch das Seco ver\u00f6ffentlichte Statistik gibt die tats\u00e4chlichen, in ein Endbestimmungsland ausgef\u00fchrten Wertbetr\u00e4ge wieder. Diese bereinigte Statistik wird aber seit je nur einmal pro Jahr ver\u00f6ffentlicht; sie wird jeweils auch f\u00fcr die Berichterstattung an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der R\u00e4te im Sinne von Artikel\u00a032 des Kriegsmaterialgesetzes verwendet.
Die von der Fragestellerin angesprochene Aussenhandelsstatistik der OZD erschien bis Ende 1998 noch monatlich in Papierform und enthielt jeweils eine Seite mit einer Zusammenstellung zu den Werten des exportierten Kriegsmaterials, aufgeteilt nach Erstbestimmungsl\u00e4ndern. Der durch die OZD vorgenommene schrittweise Abbau der Ver\u00f6ffentlichung der Statistiken f\u00fchrte vorerst dazu, dass auf die monatliche Ver\u00f6ffentlichung dieser Aussenhandelsstatistik mit der Kriegsmaterialseite verzichtet wurde. Von Januar 1999 bis Ende 2003 erschienen noch viertelj\u00e4hrliche Statistiken. F\u00fcr 2004 wird erstmals nur noch eine j\u00e4hrliche Statistik angefertigt (erscheint etwa Mitte Februar 2005), und ab 2005 fallen die gedruckten Ausgaben v\u00f6llig weg. Ohne Gegenmassnahme w\u00fcrden damit auch die OZD-Angaben \u00fcber die Kriegsmaterialexporte in Erstbestimmungsl\u00e4nder entfallen.
Da in der \u00d6ffentlichkeit an der periodischen Ver\u00f6ffentlichung von Angaben zu den Kriegsmaterialexporten doch ein Interesse besteht, ist der Bundesrat bereit, als Ersatz f\u00fcr die Publikation in Papierform die Statistik der OZD \u00fcber Kriegsmaterialexporte nach Erstbestimmungsl\u00e4ndern ab dem ersten Quartal 2005 viertelj\u00e4hrlich auf dem Internet (http://www.zoll.admin.ch/d/aussen/statistikdaten.php) aufzuschalten. Dies ist - im Gegensatz zu der Papierform - praktisch ohne Aufwand m\u00f6glich. Die Exporte aufgeteilt nach Endbestimmungsl\u00e4ndern werden hingegen wie bisher weiterhin nur in den vom Seco ver\u00f6ffentlichten Jahresstatistiken publiziert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":"Haering Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1108512000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236774433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1101859200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}