Im Zusammenhang mit der Herbstsession 2004 hat das Parlament der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) mit der Erg\u00e4nzung eines neuen Abschnittes \"Natur- und Landschaftsp\u00e4rke von nationaler Bedeutung\" mit grossem Mehr zugestimmt. Herr Bundesrat Leuenberger hat im Zusammenhang mit der Ratsbehandlung auch keine Vorbehalte zur Bedeutung der NHG-Revision f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Parkregionen angebracht. Nachdem die entsprechende Vernehmlassung stattgefunden hat und die Botschaft auch bereits im Entwurf vorliegt, sind alle wesentlichen Vorbereitungen f\u00fcr die weitere Behandlung des Gesch\u00e4ftes erbracht.
Laut den nun ver\u00f6ffentlichten Zielen des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2005 werden trotzdem keine Angaben \u00fcber die Behandlung des Gesch\u00e4ftes NHG-Revision gemacht. Darum erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Warum wird die NHG-Revision nicht als Ziel des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2005 vorgesehen?
2. Wann sieht er vor, die Botschaft \"NHG-Revision\" f\u00fcr die Behandlung in den Kommissionen und im Parlament zu verabschieden?
3. Wann darf nach Meinung des Bundesrates die Inkraftsetzung des revidierten NHG erwartet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) war in den Jahren 2003 und 2004 in den Zielen des Bundesrates aufgef\u00fchrt. Nach der Annahme der Motion Marty Dick 04.3048 in den beiden R\u00e4ten hat der Bundesrat am 23. Februar 2005 die Botschaft f\u00fcr eine NHG-Revision zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
3. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten NHG ist abh\u00e4ngig von der Dauer der Behandlung des Gesch\u00e4ftes in den R\u00e4ten. Der Abschluss der parlamentarischen Beratungen d\u00fcrfte im g\u00fcnstigsten Fall - mit unverz\u00fcglicher und rascher Behandlung in Kommissionen und R\u00e4ten sowie ohne Differenzen - in der Wintersession 2005 erwartet werden. Nach der \u00fcblichen Referendumsfrist k\u00f6nnte das revidierte NHG fr\u00fchestens im Fr\u00fchjahr 2006 in Kraft treten.
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