Der Zugang der Schweizer Unternehmen zum franz\u00f6sischen Baumarkt ist erschwert. Es bestehen Zollschikanen, Frankreich fordert von Unternehmen eine zehnj\u00e4hrige Garantie, welche die franz\u00f6sischen Versicherungsgesellschaften nur Unternehmen aus EU-L\u00e4ndern gew\u00e4hren d\u00fcrfen, und f\u00fcr die Aus\u00fcbung gewisser T\u00e4tigkeiten ist - insbesondere im Baugewerbe - eine berufliche Qualifikation erforderlich. (Siehe dazu S. 5 des Magazins \"Entreprise\" vom 12. November 2004 sowie die Fernsehsendung \"Mise au point\" vom 12. Dezember 2004 auf TSR.)
Zweifellos hat der Bundesrat in Br\u00fcssel und Paris gegen diese Hindernisse, welche die bilateralen Vertr\u00e4ge I infrage stellen, interveniert. Mit welchem Ergebnis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach den Schwierigkeiten, denen Schweizer Anbieter begegnen, die am \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen in Frankreich teilnehmen wollen, hat der Kanton Genf die von Botschafter L. Wasescha pr\u00e4sidierte Kommission zur Umsetzung und \u00dcberwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (KBBK) angerufen, welche die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens gew\u00e4hrleistet. Ein Treffen zwischen den Schweizer Beh\u00f6rden, mit Vertretern sowohl der Kommission als auch der Genfer Regierung, und den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden hat es erlaubt, die Probleme genau zu identifizieren und erste L\u00f6sungswege zu bestimmen. Allgemein hat die KBBK festgestellt, dass die diskutierten Schwierigkeiten keine offenkundigen Diskriminierungen von schweizerischen oder ausl\u00e4ndischen Unternehmen darstellen, da sich die Massnahmen auf s\u00e4mtliche Unternehmen - sowohl schweizerische als auch franz\u00f6sische - beziehen. Die Diskussionen drehten sich insbesondere um folgende Punkte:
1. Zehnj\u00e4hrige Garantie: Nach franz\u00f6sischem Versicherungsgesetz muss jede nat\u00fcrliche oder juristische Person bei Er\u00f6ffnung einer Baustelle in Frankreich den Nachweis erbringen k\u00f6nnen, dass sie einen Versicherungsvertrag mit zehnj\u00e4hriger Laufzeit unterzeichnet hat, der sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeiten deckt, die sie ausf\u00fchren will. Die Schweiz kennt keine solche Versicherung, und die franz\u00f6sischen Versicherer weigern sich, ausl\u00e4ndische Unternehmen zu versichern. Das Versicherungsgesetz sieht indessen vor, dass jede versicherungspflichtige Person, die bei einem Versicherer eine Versicherung abschliessen wollte und von diesem abgelehnt wurde, das \"Bureau Central de Tarification\" anrufen kann.
2. Berufliche Qualifikation: Das Gesetz 96-603 vom 5. Juli 1996 \u00fcber Entwicklung und F\u00f6rderung von Handel und Gewerbe (loi Raffarin) und dessen Ausf\u00fchrungserlass regeln in Frankreich den Zugang zu gewissen Handels- und Gewerbeaktivit\u00e4ten, die eine berufliche Qualifikation erfordern. Gem\u00e4ss diesen Regeln gelten alle Inhaber eines Titels wie CAP (notwendige Qualifikationen zur Berufsaus\u00fcbung), BEP (allgemeine, \u00fcber den Bereich des CAP hinausgehende Berufskenntnisse) oder eines Diploms oder anerkannten Titels f\u00fcr eine ganze Reihe bestimmter Aktivit\u00e4ten als qualifiziert. Sonst muss eine dreij\u00e4hrige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union oder eines Staates des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums nachgewiesen werden. Nicht ausdr\u00fccklich anerkannt sind damit die Tr\u00e4ger eines eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnisses mit beruflicher Erfahrung in der Schweiz. Indessen hat das f\u00fcr Handel und Gewerbe zust\u00e4ndige franz\u00f6sische Ministerium nach einer Intervention des Regionalen franz\u00f6sisch-genferischen Ausschusses durch einen Ausf\u00fchrungserlass best\u00e4tigt, dass die in der Schweiz erlangte berufliche Erfahrung f\u00fcr den Zugang zu Aktivit\u00e4ten in Frankreich, die unter die loi Raffarin fallen, anerkannt werden muss.
3. Offizielle Bescheinigungen: Der Submittent hat bei Offerteinreichung in Frankreich gewisse Bescheinigungen vorzuweisen, die von einem \u00f6ffentlichen, offiziellen Schweizer Organ anerkannt sein m\u00fcssen. Um dieser Anforderung entsprechen zu k\u00f6nnen, arbeitet der Kanton Genf an der Einrichtung eines Verfahrens zur Validierung offizieller Bescheinigungen.
4. Steuersitz: Ein Unternehmen, das sich an einer Ausschreibung in Frankreich beteiligt, muss einen Steuersitz in Frankreich nachweisen, namentlich f\u00fcr die Mehrwertsteuerpflicht. Das Unternehmen muss also einen Steuervertreter mit Sitz in Frankreich bestimmen. Da die Verpflichtung, einen Steuersitz in Frankreich nachzuweisen, ausschliesslich der Mehrwertsteuerpflicht dient, wirft die KBBK die Frage auf, ob schweizerische Unternehmen wie europ\u00e4ische Unternehmen behandelt werden k\u00f6nnten: F\u00fcr diese reicht der Anschluss an eine Handelskammer, ohne einen Steuervertreter ernennen zu m\u00fcssen.
Die KBBK hat vor, den begonnenen Dialog mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden weiterzuf\u00fchren, und m\u00f6chte eine L\u00f6sung auf bilateralem Weg erreichen k\u00f6nnen. Falls der bilaterale Weg nicht erfolgreich ist, sollte der Gemischte Ausschuss des Abkommens \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens angerufen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1115164800000)\/","SubmittedBy":"Rey Jean-No\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1115164800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236367913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1102896000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}