In der Diskussion zur OECD-Studie \"Babies and Bosses\" (L\u00e4ndervergleich der OECD zwischen der Schweiz, Portugal und Neuseeland zur Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf) wurde von verschiedener Seite der Vorschlag gemacht, Betreuungsgutschriften einzuf\u00fchren und mit diesen die heutige Subventionierung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen abzul\u00f6sen. In dieser Diskussion wude rasch klar, dass nicht alle unter dem Gleichen das Gleiche verstanden. Auch scheinen nicht alle, die sich an der Diskussion beteiligten, die heutigen Subventionierungsmodelle zu kennen.
Es stellen sich deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die modernen Tarifsysteme, wie sie in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten meistens angewendet werden, im Vergleich zu Betreuungsgutschriften? (Zur Erkl\u00e4rung: Moderne Tarifsysteme legen die maximal zul\u00e4ssigen Vollkosten f\u00fcr die Betriebe fest. Einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Elterntarifesysteme bestimmen den Beitrag, welche Eltern an diese Kosten beitragen m\u00fcssen. Die Differenz zwischen Elternbeitrag und Vollkosten wird von Dritten (Gemeinde, Arbeitgeber, Stiftungen usw.) \u00fcbernommen. Damit bleibt die Verantwortung f\u00fcr die Kosten, aber auch f\u00fcr die Auslastung bei den Betrieben. Drittzahler unterst\u00fctzen nur belegte Pl\u00e4tze. Auch wenn die Zahlung an die Einrichtungen geht: Faktisch werden damit direkt die Eltern unterst\u00fctzt.) Handelt es sich bei diesen Subventionierungsmodellen in den Augen des Bundesrates um eine Objekt- oder eine Subjektfinanzierung?
2. Worin w\u00fcrde der kostenm\u00e4ssige Vorteil eines Wechsels von der obenbeschriebenen Subventionierungsart zu Betreuungsgutschriften bestehen? Wie stellt sich der Bundesrat die Administration solcher Betreuungsgutschriften vor? Wie w\u00e4ren die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Eltern zu ber\u00fccksichtigen?
Betreuungsgutschriften haben gem\u00e4ss Aussagen des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Inneren den Vorteil, dass die Eltern die Betreuung ihrer Wahl w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Diese Wahlfreiheit setzt aber eine gen\u00fcgend grosse Anzahl an Pl\u00e4tzen voraus.
3. Ab welcher Angebotsdichte spielt nach Ansicht des Bundesrates der Wettbewerb? Wie soll dieser Wettbewerb in l\u00e4ndlichen Gebieten organisiert werden? Wer soll die f\u00fcr den Wettbewerb notwendigen \u00dcberkapazit\u00e4ten finanzieren?
In den letzten Jahren wurden in vielen St\u00e4dten - unterst\u00fctzt von Fachverb\u00e4nden, Berufsbildungsinstituten und Beratungsfirmen - die Subventionierungskonzepte grunds\u00e4tzlich \u00fcberarbeitet. Dies vor allem mit dem Ziel, f\u00fcr den angestrebten Ausbau ein m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstiges und politisch transparentes und gut steuerbares Modell zur Verf\u00fcgung zu haben.
4. Ist der Bundesrat bereit, sich \u00fcber die bestehenden Subventionierungsmodelle zuerst ein Bild zu machen und aufgrund dieses \u00dcberblickes Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wo welches Verbesserungspotenzial mit neuen Elementen besteht? Ist er bereit, diese Erkenntnisse konkret so umzusetzen, dass daraus Modellvorschl\u00e4ge f\u00fcr Tarifsysteme abgeleitet werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anfrage nimmt Bezug auf den k\u00fcrzlich publizierten OECD-Bericht \"Babies and Bosses\". Der Bundesrat teilt dessen Erkenntnis, wonach die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in der Schweiz verbessert werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt auch der Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung. Mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861) leistet der Bund hierzu einen substanziellen Beitrag. Ziel dieses Impulsprogramms ist eine Ausweitung des Angebotes in der ganzen Schweiz.
Das Impulsprogramm \u00e4ndert an der grunds\u00e4tzlichen Zust\u00e4ndigkeit nichts. Es ist und bleibt prim\u00e4r Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Die Ausgestaltung der Subventionierungssysteme ist - im Sinne der Subsidiarit\u00e4t - ihnen zu \u00fcberlassen. Die Empfehlung der OECD, von der Finanzierung der Anbieter zu einer Finanzierung der Eltern \u00fcberzugehen, richtet sich demnach prim\u00e4r an die Kantone und die Gemeinden. Der Bundesrat misst der Anregung der OECD indes eine wichtige Bedeutung zu. Weil in der Schweiz noch keine Erfahrungswerte zu einem derartigen Systemwechsel vorliegen, hat das EDI das BSV beauftragt, im Rahmen der im Budget eingestellten Mittel eine Studie erstellen zu lassen. Aus diesem Grund kann zu den aufgeworfenen Fragen noch nicht im Detail Stellung genommen werden.
1. In \u00dcbereinstimmung mit dem OECD-Bericht geht der Bundesrat davon aus, dass es sich bei den in der Schweiz zur Anwendung gelangenden Subventionierungssystemen weitgehend um \"Objektfinanzierungen\" handelt, weil die Beitr\u00e4ge an die Betriebe gehen. Demgegen\u00fcber werden bei der Subjektfinanzierung die Beitr\u00e4ge (Betreuungsgutschriften) den Eltern direkt ausgerichtet. Die obenerw\u00e4hnte Studie wird Vor- und Nachteile der Subventionierungssysteme in Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Rahmenbedingungen aufzeigen und wird als Entscheidgrundlage dienen.
2./4. Auch zu den hier angesprochenen Punkten wird die Studie Informationen liefern m\u00fcssen. Da, wie gesagt, die Zust\u00e4ndigkeit bei den Kantonen und den Gemeinden liegt, werden diese dann beurteilen m\u00fcssen, ob und inwieweit die gewonnenen Erkenntnisse nutzbringend umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das EDI wird die Studie im Verlaufe dieses Jahres vorlegen. Deren Ergebnisse werden selbstverst\u00e4ndlich auch in die weiteren Arbeiten des EDI und des Bundesrates im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Impulsprogramms einfliessen.
3. Der Bundesrat misst der Wahlfreiheit der Eltern bez\u00fcglich der Betreuungsart ihrer Kinder grosse Bedeutung zu. Er ist sich bewusst, dass das hierf\u00fcr notwendige Angebot in verschiedenen Teilen der Schweiz nicht ausreicht. Auf welche Weise in diesem Bereich ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb in Gang gebracht werden k\u00f6nnte und inwieweit dadurch vorhandene Zielkonflikte etwa hinsichtlich tiefer Kosten und hoher Qualit\u00e4t versch\u00e4rft w\u00fcrden, ist ebenfalls Gegenstand der genannten Studie.
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