Die neue Tabaksucht Jugendlicher wirft die Frage auf, ob es koh\u00e4rent ist, einerseits den Tabakanbau zu f\u00f6rdern, um dann Steuern zu erheben und wieder Gelder einzusetzen, um den \u00fcberm\u00e4ssigen Konsum zu bremsen. Eine \u00dcbersicht \u00fcber Herkunft und Einsatz finanzieller Mittel in dieser Sache zu gewinnen, ist schwierig. Sie kann nicht aus der Rechnung des Bundes hergeleitet werden (Fondswirtschaft). Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft \u00fcber folgende Fragen:
1. Wie werden die Beitr\u00e4ge an Tabakproduzenten finanziert?
2. Wie viele Produzenten erhalten Beitr\u00e4ge und in welcher H\u00f6he (inklusive Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge, totalisiert)?
3. Woher stammen die Mittel f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention?
4. Wie hoch sind sie total, und wie stehen sie im Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen aus der Tabaksteuer?
5. Wie steht es um die bisherige und zu erwartende Entwicklung dieser Finanzstr\u00f6me (tabellarische Darstellung der obigen Informationen f\u00fcr die Jahre 2000 bis etwa 2007)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mitfinanzierung des Inlandtabaks stammt aus einer Abgabe von 2,6 Rappen pro Packung Zigaretten, welche Hersteller und Importeure entrichten und die den Konsumenten weiterbelastet wird. Knapp 20 Millionen Franken werden j\u00e4hrlich in den Finanzierungsfonds Inlandtabak einbezahlt. Im Jahre 2004 standen 19 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der Finanzierungsfonds Inlandtabak wird durch die Einkaufsgenossenschaft f\u00fcr Inlandtabak Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative pour l'achat du tabac indig\u00e8ne verwaltet und steht unter Aufsicht der Oberzolldirektion.
Die Tabakindustrie ist verpflichtet, den geernteten Tabak zu einem festgelegten Preis zu \u00fcbernehmen. Der maximale Produzentenpreis wird vom Bundesrat festgelegt, die Branche bestimmt den Produzentenpreis. Dieser Preis \u00fcbersteigt den Importpreis etwa um den Faktor 3.
Im Rahmen der Teilrevision des Tabaksteuergesetzes, welche im M\u00e4rz 2003 verabschiedet worden ist, hat sich das Parlament mit Fragen zum Finanzierungsfonds Inlandtabak auseinander gesetzt. Es hat zur Kenntnis genommen, dass der Inlandtabak seit 1992 nicht mehr aus der Bundeskasse subventioniert wird und dass die allf\u00e4llige Abschaffung des Finanzierungsfonds Inlandtabak ohne pr\u00e4ventive Auswirkung bliebe. Falls n\u00e4mlich dieser Fonds abgeschafft w\u00fcrde, w\u00fcrde der Inlandtabak durch Importtabak ersetzt werden.
2. Die Schweiz z\u00e4hlt heute noch rund 330 Tabakpflanzer. Bei einer Anbaufl\u00e4che von insgesamt 650 Hektaren erhalten sie rund 30 000 Franken pro Hektare. Wie bei anderen Landwirtschaftsprodukten erhalten die Tabakpflanzer beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus der Bundeskasse Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge von 1600 Franken pro Hektare.
Der Tabakanbau ist sehr arbeitsintensiv. Um eine Hektare bewirtschaften zu k\u00f6nnen, sind mindestens 1000 Arbeitsstunden n\u00f6tig.
3. Auf Bundesebene stammen die Mittel f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention aus der Bundeskasse (Tabak-Pr\u00e4ventionsbudget des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG); vgl. \u00dcbersicht in Ziffer 5).
Am 5. M\u00e4rz 2004 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber den Tabakpr\u00e4ventionsfonds in Kraft gesetzt. Der Tabakpr\u00e4ventionsfonds ist Ausdruck des Willens des Parlamentes, die Tabakpr\u00e4vention zu verst\u00e4rken. Der Fonds wird mit 2,6 Rappen pro verkaufter Packung Zigaretten finanziert. J\u00e4hrlich k\u00f6nnen so etwa 18 Millionen Franken f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention eingesetzt werden, wobei etwa 20 bis 30 Prozent dieses Etats in Projekte im Bereich Sport und Bewegung fliessen. Der Fonds wurde eingerichtet, um insbesondere Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu finanzieren, die den Einstieg in den Tabakkonsum verhindern, den Ausstieg f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung vor Passivrauch sch\u00fctzen. Zur Betreuung des Fonds hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern erm\u00e4chtigt, eine Fachstelle im BAG einzurichten. Die Fachstelle ist seit dem 1. April 2004 operativ t\u00e4tig und dem BAG administrativ angegliedert.
4. Auf Bundesebene belaufen sich 2004 die Mittel f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention auf total etwa 20 Millionen Franken. Im Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen aus der Tabaksteuer - also ohne Mehrwertsteuer - sind es 1,1 Prozent.
5. Bisherige und zu erwartende Entwicklung der Finanzstr\u00f6me
(in Millionen Franken)
Jahr: Tabaksteuer; Tabakpr\u00e4vention, BAG; Tabakpr\u00e4ventionsfonds
2000: 1665; 2,8; 0. 2001: 1802; 5,2; 0. 2002: 1653; 5,8; 0. 2003: 1756; 6,8; 4,8 (\u00c4ufnung des Fonds per 1. Oktober 2003; Gelder konnten erst ab dem 1. April 2004 r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2004 genutzt werden). 2004: 2040; 1,8; 18. 2005: 2158; 1,3; 18. 2006: 2158; 1,3; 18. 2007: 2158; 1,3; 18.
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