Das deutsche Parlament ber\u00e4t zurzeit entsprechende Gesetzesvorlagen, weil das Thema Zwangsheirat anscheinend ein Problem mit stark zunehmender Brisanz darstellt. Durch die Zwangsverheiratung wird das Recht der Betroffenen auf selbstbestimmte Heirat, pers\u00f6nliche Freiheit, Menschenw\u00fcrde und k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Neben der klaren Rechtswidrigkeit nach nationalem Recht werden sowohl die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (Art. 16) als auch die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 12) missachtet. Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religi\u00f6sen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen Zwangsverheiratungen akzeptiert werden.
Trotzdem werden nach den Erfahrungen in Deutschland die wenigsten den Tatbestand der N\u00f6tigung und oft auch der Vergewaltigung erf\u00fcllenden F\u00e4lle strafrechtlich verfolgt, weil Zwangsheirat als strafw\u00fcrdiges Unrecht im \u00f6ffentlichen Bewusstsein und insbesondere im Bewusstsein der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend verankert sei. Die Praxis zeige, dass die rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um Zwangsheiraten wirksam zu bek\u00e4mpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gew\u00e4hren. Insbesondere soll - neben flankierenden zivilrechtlichen Massnahmen - ein neuer Straftatbestand \"Zwangsheirat\" geschaffen werden.
Wie beurteilt der Bundesrat den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in der Schweiz, und ist er allenfalls bereit, eine entsprechende Revision des Strafgesetz- und des Zivilgesetzbuches einzuleiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch liegt ein Eheung\u00fcltigkeitsgrund vor, wenn ein Ehegatte die Ehe geschlossen hat, weil er mit einer nahen und erheblichen Gefahr f\u00fcr das Leben, die Gesundheit oder die Ehre seiner selbst oder einer ihm nahe verbundenen Person bedroht wurde (Art. 107 Ziff. 4 ZGB). Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so kann der Sachverhalt prinzipiell unter die Strafnorm der N\u00f6tigung (Art. 181 StGB) subsumiert und somit von Amtes wegen verfolgt und mit Gef\u00e4ngnis bis zu drei Jahren oder Busse bestraft werden. F\u00fchrt eine N\u00f6tigung im Sinne von Artikel\u00a0181 StGB im Hinblick auf eine Heirat zu psychischen und/oder physischen Beeintr\u00e4chtigungen, kann die betroffene Person die Hilfe der Opferberatungsstelle beanspruchen. Dazu geh\u00f6rt je nach Situation auch die Beschaffung einer Notunterkunft. Die Opferhilfefachleute k\u00f6nnen die betroffene Person auf das Strafverfahren vorbereiten und sie begleiten, falls dies gew\u00fcnscht wird. Wenn \"Zwangsheiraten\" trotzdem nicht zur strafgerichtlichen Beurteilung gelangen, liegt dies wohl daran, dass die Opfer es nicht wagen, auf ihr Problem aufmerksam zu machen und sich davon zu befreien. Erschwerend kommt hinzu, dass der Tatbeweis jeweils nur schwierig oder gar nicht zu erbringen sein wird. Dies gilt erst recht nach l\u00e4ngerem Zeitablauf.
Gesetzestechnisch w\u00e4re es zwar durchaus m\u00f6glich, eine neue Strafnorm \"Zwangsheirat\" bzw. \"Zwangsverheiratung\" im Sinne einer qualifizierten N\u00f6tigung zu schaffen - die genannten praktischen Probleme k\u00f6nnten damit aber nicht gel\u00f6st werden. Der Nutzen einer solchen neuen Strafnorm w\u00fcrde sich voraussichtlich in der - zwar durchaus w\u00fcnschenswerten - Sch\u00e4rfung des Problembewusstseins ersch\u00f6pfen. Dies allein vermag jedoch eine Revision des Strafgesetzbuches nicht zu rechtfertigen, zumal keine gesicherten Erkenntnisse dar\u00fcber bestehen, welche Bedeutung Zwangsverheiratungen in der Schweiz haben.
Nach dem schweizerischen Recht ist die Verheiratung einer unm\u00fcndigen, d. h. einer noch nicht 18 Jahre alten Person ausgeschlossen (Art. 94 Abs. 1 ZGB). Dagegen ist nach deutschem Recht auch die Verheiratung einer Person m\u00f6glich, die erst das 16. Altersjahr vollendet hat (\u00a7 1303 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, BGB). Dieser Unterschied k\u00f6nnte mit dazu beitragen, dass sich die Situation in der Schweiz etwas anders darstellt als in Deutschland. Dort ist im Zusammenhang mit Zwangsverheiratungen oft von unm\u00fcndigen Frauen die Rede.
Auch in anderen Punkten unterscheidet sich das schweizerische Eheung\u00fcltigkeitsrecht vom deutschen: So beurteilen sich bei uns die Unterhaltsanspr\u00fcche nach den Bestimmungen \u00fcber die Ehescheidung. Zudem entfallen erbrechtliche Anspr\u00fcche nach Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Ehe immer. F\u00fcr Massnahmen im Zivilrecht ist deshalb ein Bedarf nicht ausgewiesen.
Der Bundesrat teilt indessen die Haltung voll und ganz, dass Zwangsheiraten nicht akzeptiert werden k\u00f6nnen, zumal die Schweiz auch gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Uno-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) ausdr\u00fccklich verpflichtet ist, gleiche Rechte auf freie Wahl des Ehegatten sowie auf Eheschliessung nur mit freier und voller Zustimmung zu gew\u00e4hrleisten. Ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsverheiratungen w\u00e4re sicherlich schon die gezielte Aufkl\u00e4rung potenzieller Opfer hinsichtlich ihrer Rechte vor und nach der Eheschliessung.
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