Auf meine dringliche Einfache Anfrage (01.1025, Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Praxis\u00e4nderung) hat der Bundesrat am 30. Mai 2001 geantwortet, dass der Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie ins Auge gefasst wird. Die dazu geh\u00f6rende Begr\u00fcndung hat der Bundesrat in der Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 (02.060) geliefert.
Ich frage dazu den Bundesrat an:
1. Hat das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) geplant, in n\u00e4chster Zeit die Ausdehnung des Fl\u00fcchtlingsbegriffes auf nichtstaatliche Verfolgung durchzusetzen? Plant das BFF eine Koordination der Praxis\u00e4nderung mit den Staaten der EU, welche die Schutztheorie noch nicht eingef\u00fchrt haben?
In der Antwort vom 12. September 2001 zu meiner Interpellation (01.3352, Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Abkl\u00e4rungen zur Schutztheorie) sprach sich der Bundesrat gegen eine Regelung der Schutztheorie im formellen Gesetzgebungsverfahren aus. Als Begr\u00fcndung wurde angef\u00fcgt, dass die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden dies zu entscheiden h\u00e4tten, um flexibel auf ver\u00e4nderte Verfolgungs- und Fluchtsituationen zu reagieren. Dies ist schwer verst\u00e4ndlich, konnte sich doch das BFF seit dem Jahre 2000 (wie in der Antwort zu meiner dringlichen Einfachen Anfrage 01.1025 erl\u00e4utert wurde) Zeit nehmen, Abkl\u00e4rungen in diesem Zusammenhang zu treffen, ohne dass bislang diese \u00c4nderung in Kraft getreten w\u00e4re.
2. Ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, die Einf\u00fchrung der Schutztheorie nicht im formellen Gesetzgebungsverfahren zu regeln?
3. Falls ja, wird den Parteien dennoch - im Rahmen der Beratungen der Teilrevision des AsylG, wie es alt Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler in der Beratung der Interpellation von Christine Beerli (01.3366) im St\u00e4nderat dargelegt hat - die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme \u00fcber diese Praxis\u00e4nderung gegeben?
Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass dieser politische Entscheid diskutiert werden sollte, auch wenn die Konsequenzen nach Auffassung des Bundesrates gering sind, wie in der Botschaft zur Teilrevision des AsylG (02.060) ausgef\u00fchrt wurde?
4. Wie steht das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement dieser Ausdehnung des Fl\u00fcchtlingsbegriffes gegen\u00fcber?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat zur Frage der nichtstaatlichen Verfolgung bereits am 12. September 2001 sowohl in seiner Antwort auf die Interpellationen Beerli (SR 01.3366) und Heberlein (NR 01.3352) als auch in der Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes vom 4. September 2002 (02.060, Paragraph 1.2.4) ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Er hat sich dabei f\u00fcr die vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) vorgeschlagene Praxis\u00e4nderung ausgesprochen. Gleichzeitig hat er dem Parlament die M\u00f6glichkeit gegeben, dar\u00fcber im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision zu beraten.
Somit hat das BFF vorderhand keine Praxis\u00e4nderung vorgenommen, sondern die Entwicklung auf internationaler Ebene aufmerksam weiter verfolgt. In der Zwischenzeit gilt, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, in allen Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Schutztheorie. Ende April 2004 hat der EU-Rat f\u00fcr Justiz und Inneres im Rahmen der Harmonisierung des Asylrechtes in der EU die Richtlinie \u00fcber die Mindestnormen f\u00fcr die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangeh\u00f6rigen und Staatenlosen als Fl\u00fcchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz ben\u00f6tigen, verabschiedet. Explizit in dieser Richtlinie erw\u00e4hnt wird die Relevanz der nichtstaatlichen Verfolgung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz.
Das BFF beobachtet laufend die Entwicklung und ist beauftragt, eine \u00c4nderung der Praxis zu beantragen, wenn sich eine solche aufdr\u00e4ngt. Bis dahin werden Personen, welche in ernsthafter Weise nichtstaatlicher Verfolgung ausgesetzt waren, wegen Unzumutbarkeit bzw. Unzul\u00e4ssigkeit des Vollzuges der Wegweisung in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen.
2. Weder das Asylgesetz (AsylG; RS 142.31) noch das Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1951 (Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention) schr\u00e4nken die Definition des Urhebers der Verfolgung ein. Die gegenw\u00e4rtigen Schranken wurden durch die Praxis bestimmt, die sich den neuen Realit\u00e4ten anpassen muss. Folglich macht die Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung keine Gesetzes\u00e4nderung notwendig. W\u00e4re das Parlament der Auffassung, dies m\u00fcsste im Gesetz ausdr\u00fccklich geregelt werden, w\u00e4re dies im Asylgesetz zu tun. Der Nationalrat hat im Rahmen der Debatte zur Teilrevision des Asylgesetzes anl\u00e4sslich der Sondersession im Mai 2004 jedoch darauf verzichtet.
3. Wie in der obgenannten Botschaft vom 4. September 2002 erw\u00e4hnt, legen Bundesrat und BFF grossen Wert auf die gebotene Transparenz in diesem Bereich. Es steht dem Parlament somit frei, die Frage nach der Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung w\u00e4hrend der Debatten zur Teilrevision des AsylG (SR 142.31) aufzugreifen oder Pr\u00e4zisierungen zu verlangen. Der Bundesrat widersetzt sich der Diskussion oder einer pr\u00e4zisen formellen Regelung dieser Frage nicht, auch wenn dies den Nachteil einer fehlenden Flexibilit\u00e4t in sich birgt.
4. Nachdem der Bundesrat entschieden hat, hat das EJPD den Standpunkt des Bundesrates zu vertreten.
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