Am 25. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) vorl\u00e4ufig zur\u00fcckgestellt.
Dieser Entscheid ist sehr beunruhigend und schockierend, denn er steht im Widerspruch zum Volkswillen. Am 29. November 1998 hat das Schweizervolk dem HGV-Anschluss, wof\u00fcr 1,2 Milliarden Schweizerfranken vorgesehen sind, im Grundsatz zugestimmt.
Es hat bereits f\u00fcnf Jahre gedauert, bis der Bundesrat einen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom Herbst 2003 sind sehr positiv und sprechen f\u00fcr das Prinzip des Anschlusses. Zudem sind eine Reihe von Projekten baureif, und weitere Verz\u00f6gerungen w\u00e4ren ihnen abtr\u00e4glich.
1. Anerkennt der Bundesrat, dass die positiven Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens f\u00fcr einen Anschluss der Schweiz an das Hochleistungsnetz sprechen?
2. Ist er nicht der Meinung, dass der Auftrag aus der Volksabstimmung vom November 1998 missachtet wird, wenn der Entscheid \u00fcber den HGV-Anschluss hinausgeschoben wird?
3. Am 5. November 1999 hat die Schweiz eine Vereinbarung mit Frankreich \u00fcber den Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz getroffen. Gef\u00e4hrdet der Bundesrat mit seiner Haltung nicht diese Vereinbarung? Hinzu kommt, dass die Zur\u00fcckstellung in einer Zeit erfolgt, in der Frankreich eindeutige Entscheide zu Eisenbahn-Grossprojekten f\u00e4llt.
4. Wann gedenkt der Bundesrat, seine Botschaft den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu unterbreiten?
5. Hat er die Absicht, sich in Zukunft \u00f6fter Auftr\u00e4gen aus Volksabstimmungen zu entziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz ans Eisenbahn-Hochleistungsnetz (nachstehend HGV) am 28. Januar 2004 erhalten. Er hat festgestellt, dass die betroffenen Kantone und die anderen betroffenen Kreise den Projekten betreffend die HGV-Anschl\u00fcsse positiv gegen\u00fcberstehen. Daher hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament eine Botschaft \u00fcber die Umsetzung einer ersten Etappe von HGV-Anschl\u00fcssen zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um vorrangige Projekte, die schon sehr fortgeschritten sind.
2. Es stimmt, dass das Volk dem Fonds f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr 1998 zugestimmt hat; dazu geh\u00f6ren die Neat, die HGV-Anschl\u00fcsse, \"Bahn 2000\" und die L\u00e4rmsanierung.
In seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 hat der Bundesrat die \u00dcberweisung seiner Botschaft \u00fcber die HGV-Anschl\u00fcsse ans Parlament vorl\u00e4ufig zur\u00fcckgestellt, denn die Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen ist Gegenstand eines Berichtes, den der Bundesrat am 7. April 2004 gutgeheissen hat und der den betroffenen parlamentarischen Kommissionen unterbreitet wurde. Der Bundesrat wollte den Bericht abwarten, um sich einen \u00dcberblick zu verschaffen. Er wird das Dossier \u00fcber die Anschl\u00fcsse aufgrund des Berichtes in n\u00e4chster Zeit nochmals \u00fcberpr\u00fcfen, bevor er dieses wie vorgesehen dem Parlament \u00fcberweist.
3. Die Botschaft wurde vorl\u00e4ufig zur\u00fcckgestellt. Der Bericht, auf dessen Grundlage die Botschaft \u00fcber die HGV-Anschl\u00fcsse noch einmal \u00fcberpr\u00fcft wird, wurde am 7. April 2004 vom Bundesrat gutgeheissen und ans Parlament \u00fcberwiesen. Dies bedeutet, dass die Botschaft \u00fcber die Anschl\u00fcsse keine grossen Verz\u00f6gerungen erfahren sollte. Zudem erhalten wir im Rahmen des Lenkungsausschusses, der mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 5. November 1999 beauftragt ist, den Kontakt mit den betroffenen Stellen in Frankreich aufrecht.
4. Angesichts der Umst\u00e4nde beabsichtigt der Bundesrat, seine Botschaft im Verlauf des zweiten Quartals 2004 ans Parlament zu \u00fcberweisen.
5. Die Frage der Kostenfolgen der neuen Verkehrsinfrastrukturen und der Problematik der R\u00fcckzahlung der Darlehen aus dem Fonds f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr durch die Eisenbahnen h\u00e4ngen mit der Finanzierung von Infrastrukturen wie derjenigen der HGV-Anschl\u00fcsse zusammen. Dies erkl\u00e4rt, weshalb der Bundesrat sich einen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Fragen zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen verschaffen wollte, bevor er sich dazu \u00e4usserte.
Er best\u00e4tigt seine Absicht, die Volksabstimmungen zu respektieren, bei denen wiederholt das deutliche Interesse der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein leistungsf\u00e4higes Eisenbahnnetz zum Ausdruck gekommen ist, das geeignet ist, die Strasse zu entlasten und alle Regionen des Landes optimal zu bedienen.
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