Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU brachte die Beseitigung aller Z\u00f6lle im Warenaustausch mit der EU. F\u00fcr die Schweiz v\u00f6llig unvorbereitet plante nun die EU die Einf\u00fchrung von EU-Z\u00f6llen auf der Wiederausfuhr von EU-Ursprungsware aus der Schweiz auf den 1. M\u00e4rz 2004. Die Einf\u00fchrung ist aufgrund von Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU inzwischen vorerst um drei Monate verschoben worden.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welches w\u00e4ren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erhebung von EU-Z\u00f6llen auf EU-Urprungsware aus der Schweiz?
a. auf die Schweiz: Welche Regionen und Branchen mit wie vielen Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4ren direkt davon betroffen? In welchem Mass w\u00fcrden die betroffenen Lieferungen zus\u00e4tzlich belastet?
b. auf die EU-L\u00e4nder?
2. Trifft es zu, dass f\u00fcr Unternehmen (wie z. B. Hilty) in L\u00e4ndern, die dem EWR beigetreten sind, wie Liechtenstein, Norwegen, Island, keine derartigen EU-Z\u00f6lle auf Reexporten drohen?
3. \"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.\" Oder: Wie beurteilt der Bundesrat die nun bestehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf die EU-Zollpolitik f\u00fcr den Standort Schweiz?
4. Ist die Tatsache, dass die Schweiz von der geplanten Praxis\u00e4nderung in der EU-Zollpolitik auch auf informellem Weg nicht fr\u00fchzeitig Kenntnis erhalten hat, als Ausdruck der Isolation der Schweiz in Br\u00fcssel zu werten?
5. Eine Zollunion mit der EU w\u00fcrde die Schweiz vor unliebsamen \u00dcberraschungen in der Zollpolitik bewahren. Ist der Bundesrat jetzt bereit, die in den Wachstumsberichten empfohlene Zollunion mit der EU in Bezug auf die \u00f6konomischen und politischen Auswirkungen zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. a. Aufgrund der Reaktionen der Wirtschaft geht der Bundesrat davon aus, dass Millionenbetr\u00e4ge auf dem Spiel stehen und mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind. Angesichts der grossen Zahl von allenfalls v\u00f6llig unterschiedlich betroffenen Unternehmen ist das Nennen einer Gr\u00f6ssenangabe jedoch nicht m\u00f6glich. Kleine und mittlere Unternehmen sind ebenso betroffen wie multinational t\u00e4tige Grossfirmen. Die neu zu entrichtenden Zollabgaben w\u00e4ren sehr unterschiedlich; massgebend ist die Art und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Einfuhr.
b. Die neue Anwendungspraxis der EU w\u00fcrde einerseits den Handel mit der Schweiz beeintr\u00e4chtigen und andererseits die Logistik- und Serviceleistungen von Unternehmungen der Schweiz im EU-Raum verteuern. Dies h\u00e4tte Arbeitsplatzverluste sowohl in der EU als auch in der Schweiz zur Folge.
2. Es trifft zu, dass im Rahmen des EWR bei der Wiedereinfuhr von Ursprungswaren aller Vertragsparteien keine Drittlandz\u00f6lle drohen.
3. In der Tat hat die unerwartete Ank\u00fcndigung der EU-Massnahme zu einer grossen Rechtsunsicherheit im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU gef\u00fchrt. Der Bundesrat setzt alles daran, m\u00f6glichst rasch zu erreichen, dass der intensive Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU unter voller Wahrung des gegenw\u00e4rtigen Rechtsstandes auch insk\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet bleibt.
4. Im Zollbereich bestehen seit mehreren Jahren gemeinsame Fachgremien zwischen der Schweiz und der EU. Die Bundesverwaltung war \u00fcber Pl\u00e4ne zu einer solchen \u00c4nderung im Vorfeld in keinem dieser Gremien informiert oder konsultiert worden. Die Schweiz hat dieses Verhalten der EU nicht akzeptiert und von der Kommission verlangt, von ihrer Absicht Abstand zu nehmen.
Es w\u00e4re vorschnell zu schliessen, die Schweiz sei isoliert, weil sie \u00fcber eine vermeintlich technische Massnahme nicht vororientiert wurde. Ihre geographische Lage und vor allem die intensive Verflechtung der schweizerischen Wirtschaft mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fchren allerdings zu einer ausgepr\u00e4gteren Betroffenheit als bei anderen Freihandelspartnern.
5. W\u00e4re die Schweiz Mitglied einer Zollunion mit der EU, so w\u00e4re sie von der geplanten Massnahme nicht betroffen, da sich diese lediglich auf Drittstaaten mit Freihandelsbeziehungen richtet. Bekanntlich ist f\u00fcr die laufende Legislatur geplant, einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Vor- und Nachteile eines Beitrittes zur EU zu erstatten. Dieser wird sich auch der Frage einer Zollunion widmen, da der Beitritt zur EU eine solche impliziert. Eine Zollunion kommt f\u00fcr den Bundesrat nur im Rahmen eines EU-Beitrittes infrage.
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