Unsere Aussenpolitik muss die schweizerischen Interessen gegen\u00fcber und in Zusammenarbeit mit anderen Staaten mit Nachdruck wahren. Angesichts beschr\u00e4nkter Ressourcen m\u00fcssen dabei Priorit\u00e4ten und Schwerpunkte gesetzt werden. Unsere aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Hauptinteressen liegen eindeutig in Europa, insbesondere bei unserem n\u00f6rdlichen Nachbarn Deutschland.
Gerade dieses Verh\u00e4ltnis gibt in den letzten Monaten zu gr\u00f6sster Sorge Anlass. Die bilateralen Beziehungen waren seit Jahrzehnten nicht mehr von solch grossen Problemen und Differenzen belastet wie heute, angefangen beim erschwerten Marktzugang f\u00fcr Schweizer Banken in Deutschland durch neue Vorschriften der deutschen Finanzdienstleistungsaufsicht bis hin zum Dauerproblem der Anflugrouten zum Flughafen Z\u00fcrich. Kommt hinzu, dass Deutschland nicht mehr wie fr\u00fcher unser bester F\u00fcrsprecher bei der EU ist, sondern auch \u00fcber Br\u00fcssel den Druck auf die Schweiz zu erh\u00f6hen versucht.
In \u00e4hnlicher Weise geben die vielfachen Differenzen mit der EU zu gr\u00f6sster Sorge Anlass. Die Probleme sind bekannt: Verhandlungen zu den \"Bilateralen II\" (Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen, Schengen), EU-Z\u00f6lle auf Re-Exporte, Transitverkehr, Luftverkehr. Die Schweiz ist in all den genannten Punkten politisch und wirtschaftlich unter Druck - und der Bundesrat agiert in dieser komplexen Situation ohne Konzept und Schwerpunktbildung.
Anstatt den Dialog mit dem wichtigsten Nachbarn Deutschland als Triebfeder hinter vielen Entwicklungen in der EU zu suchen, tourt Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey durch Afrika nach Mozambique. Anstatt die F\u00fchrung in diesen \u00fcberlebenswichtigen Fragen zu \u00fcbernehmen und durch eine verst\u00e4rkte Koordination zwischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik unsere wirtschaftlichen Interessen in Europa durchzusetzen und f\u00fcr die Erhaltung unseres Wohlstandes zu k\u00e4mpfen, tourt Bundespr\u00e4sident und Wirtschaftsminister Deiss auf Vortrags- und Interviewtour durch die Schweiz und verbringt seine Zeit mit Nebens\u00e4chlichem, z. B. der Verteilung des Schweizer Qualit\u00e4tspreises Esprix f\u00fcr Business Excellence an die Suva.
Der Bundesrat und die Diplomatie scheinen wie in fr\u00fcheren Krisenlagen (Auseinandersetzung Schweiz-Zweiter Weltkrieg, Swissair) die Zeichen der Zeit zu verschlafen. Dringend Not t\u00e4te die Entwicklung einer Gesamtstrategie durch den Bundesrat, welche die erw\u00e4hnten Probleme einer umfassenden L\u00f6sung zuf\u00fchrt. Da Deutschland dabei eine zentrale Rolle spielt, ist vor allem gegen\u00fcber unserem n\u00f6rdlichen Nachbarn ein Konzept und eine Verhandlungsstrategie zu entwickeln, welche die verschiedenen Konflikte miteinander verkn\u00fcpft und einer Gesamtl\u00f6sung zuf\u00fchrt. Dabei ist vom Bundesrat Konzentration und F\u00fchrung gefragt. Diese kann durch die Schaffung einer speziellen Bundesratsdelegation f\u00fcr diese Fragen geschaffen werden.
Beunruhigt \u00fcber die aktuelle Entwicklung bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass unser Verh\u00e4ltnis zu Deutschland und zur EU durch Probleme belastet ist, die f\u00fcr die Schweiz und ihre Wirtschaft dramatische Folgen haben k\u00f6nnten, wenn sie nicht gel\u00f6st werden?
2. Welche Konsequenzen zieht er aus dieser Beurteilung? Ist er bereit, in seiner Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik Schwergewichte zu bilden und sich auf die erkannten Probleme mit Deutschland und der EU zu konzentrieren?
3. Welchen Stellenwert r\u00e4umt er insbesondere den Beziehungen zu Deutschland ein? Wie wird das aktuelle Verh\u00e4ltnis zu Deutschland eingesch\u00e4tzt? Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um das Verh\u00e4ltnis zu verbessern und unsere Interessen zu wahren?
4. Ist er bereit, gegen\u00fcber Deutschland und der EU Gegenmassnahmen anzudrohen und allenfalls zu ergreifen? Hat er bereits eine Analyse von m\u00f6glichen Massnahmen vorgenommen?
5. Ist er bereit, angesichts der f\u00fcr unsere Wirtschaft eminenten Probleme mit der EU und dabei auch mit Deutschland die Bildung einer besonderen Bundesratsdelegation und die Entwicklung einer Strategie zur ganzheitlichen Probleml\u00f6sung zu bilden?
6. Ist er weiter bereit, bei den anstehenden Gespr\u00e4chen mit der EU und Deutschland darauf hinzuweisen, dass diese aus dem Zugang zur Schweizer Verkehrsinfrastruktur und zum Finanzplatz Schweiz erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen ziehen und dass Nachbarschaft in einem Geben und Nehmen besteht?
7. Warum enth\u00e4lt der Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 keine Handlungshinweise bez\u00fcglich der spezifischen bilateralen Herausforderungen im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland?
8. Welchen Grund hat es, dass der Aussenwirtschaftspolitik im bundesr\u00e4tlichen Massnahmenpaket f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum kaum Platz einger\u00e4umt wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Bedeutung der schweizerisch-deutschen Beziehungen
In ihrer Gesamtheit sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland gut und eng. Deutschland ist ein eminent wichtiger Partner der Schweiz, die Vernetzung und Intensit\u00e4t der Beziehungen in allen Bereichen ist von \u00fcberragender Bedeutung. Gegen 70 000 Schweizerinnen und Schweizer in Deutschland sowie 125 000 deutsche Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz pr\u00e4gen diesen dynamischen Austausch massgeblich mit. \u00dcber 200 bilaterale Vertr\u00e4ge sind Zeugnis f\u00fcr die enge und gut funktionierende Vernetzung zwischen der Schweiz und Deutschland. Deutschland ist mit 31 Prozent unserer Einfuhren und \u00fcber 20 Prozent der Schweizer Ausfuhren unser weltweit bedeutendster Wirtschaftspartner. Auf der Exportseite entsprachen im Jahre 2003 die Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland etwa denjenigen nach Frankreich, Italien und den Niederlanden zusammen. Die Importe aus dem Land Baden-W\u00fcrttemberg allein \u00fcbertreffen jene aus den Vereinigten Staaten. Voraussetzung f\u00fcr diesen regen und vielf\u00e4ltigen wirtschaftlichen Austausch ist auch das Vertrauen, das die jeweiligen Handelspartner einander und den beiden Staaten entgegenbringen.
Dieses Vertrauen und das Bewusstsein \u00fcber die zahlreichen gemeinsamen Interessen spiegeln sich auch in der konstruktiven Haltung Deutschlands bei den bilateralen Verhandlungen II wider. Zu Beginn der Verhandlungen hat Deutschland die Forderung der Schweiz unterst\u00fctzt, neben den Dossiers Zinsbesteuerung und Betrugsbek\u00e4mpfung weitere Gegenst\u00e4nde in die Verhandlungen aufzunehmen (Schengen/Dublin, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Bildung, Umwelt, Media, Statistik, Doppelbesteuerung der Pensionen von EU-Beamten; das Dienstleistungsdossier wurde 2003 aus dem Paket ausgeklammert). Bei Schengen und der Betrugsbek\u00e4mpfung hat Deutschland bei der EU mehrmals zugunsten der Schweiz interveniert. Gerade aufgrund der schweizerischen Strategie des Verhandlungsparallelismus setzt sich Deutschland daf\u00fcr ein, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die offenen Fragen bei Schengen gefunden werden kann, da es ein grosses Interesse an einer raschen Unterzeichnung des Zinsbesteuerungsabkommens hat.
Offene Fragen und Probleme der bilateralen Beziehungen (auch im Kontext der EU-Mitgliedschaft Deutschlands)
Vor dem Hintergrund der gesamthaft guten Beziehungen stellen sich heute vor allem folgende Fragen und Probleme, die sich unterteilen lassen in solche bilateralen Charakters und in solche, die im Kontext der EU-Mitgliedschaft Deutschlands gesehen werden m\u00fcssen:
a. Wichtigstes Problem bilateraler Natur ist die Frage der An- und Abfl\u00fcge \u00fcber s\u00fcddeutschem Luftraum. Die von Deutschland als Konsequenz der Ablehnung des Staatsvertrages durch das Schweizer Parlament beschlossenen einseitigen Massnahmen haben f\u00fcr die Fluggesellschaft Swiss und den Flughafen Z\u00fcrich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die einseitigen Massnahmen Deutschlands das Abkommen der Schweiz und der EG \u00fcber den Luftverkehr (\"Bilaterale I\") verletze und hat im Dezember 2003 daher beim EuGH Klage eingereicht.
Im September 2003 hat die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich aktiv grenz\u00fcberschreitend betriebenen Bankgesch\u00e4ften und/oder grenz\u00fcberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen aus Drittstaaten (d. h. L\u00e4nder ausserhalb des EWR) versch\u00e4rft und eine Erlaubnispflicht eingef\u00fchrt. Die Bewilligungserteilung durch die BaFin wurde grunds\u00e4tzlich von der physischen Pr\u00e4senz (Niederlassung) und der Verbuchung der Gesch\u00e4fte in Deutschland abh\u00e4ngig gemacht.
Nach Ansicht des Bundesrates ist es mit Blick auf die hohen internationalen Standards entsprechende schweizerische Finanzmarktregulierung und -aufsicht angezeigt, von der BaFin eine Regelung zu fordern, die Schweizer Anbietern den m\u00f6glichst uneingeschr\u00e4nkten Marktzutritt gew\u00e4hrt.
Bundesfinanzminister Eichel zeigte anl\u00e4sslich des Gespr\u00e4chs mit Bundesrat Merz vom 2. April 2004 Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schweizerischen Anliegen und stellte klar, dass keine Niederlassungs- und Verbuchungspflichten f\u00fcr Schweizer Anbieter vorgesehen sind. In weiteren Gespr\u00e4chen wird es darum gehen, diese L\u00f6sung weiter zu konkretisieren und ein erleichtertes und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisches Verfahren f\u00fcr Einzelbewilligungen festzulegen, welche die gesamte Palette von Bank- und Finanzdienstleistungen umfasst.
Was die offenen Fragen der grenznachbarlichen Beziehungen resp. der \"kleinen Aussenpolitik\" betrifft, stehen die Kantone, Regionalorganisationen und federf\u00fchrenden Bundesstellen in direktem Kontakt mit den deutschen Partnern. Die diesbez\u00fcgliche Zusammenarbeit funktioniert gut.
b. Anl\u00e4sslich ihres Treffens am 23. April 2004 hat Bundeskanzler Schr\u00f6der Bundespr\u00e4sident Deiss zugesichert, dass die versch\u00e4rften Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze wieder auf ein Normalmass zur\u00fcckgefahren werden.
Diese von Deutschland eingef\u00fchrten Kontrollen stehen im Kontext der deutschen EU-Mitgliedschaft. Verschiedene Mitglieder der deutschen Bundesregierung haben ihr Bedauern dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, dass die Schweiz vorg\u00e4ngig nicht \u00fcber die Praxis\u00e4nderung informiert worden ist. Sowohl Bundeskanzler Schr\u00f6der als auch Bundesaussenminister Fischer haben gegen\u00fcber den Bundesr\u00e4ten betont, dass die Massnahme in keiner Weise einen Druckversuch auf die Schweiz in Bezug auf die bilateralen Verhandlungen II darstelle.
Die von Deutschland durchgef\u00fchrten Grenzkontrollen entsprechen der Vorschrift gem\u00e4ss Schengen-Aussengrenzen und werden in gleicher Weise auch an anderen Schengen-Aussengrenzen angewandt. Es ist im Interesse sowohl Deutschlands als auch der Schweiz, dass in einem wirtschaftlich und kulturell so eng verflochtenen Grenzraum ein fl\u00fcssiger Grenzverkehr gew\u00e4hrleistet ist. Die Konsequenzen der versch\u00e4rften Grenzkontrollen, aber auch die Terroranschl\u00e4ge von Madrid im M\u00e4rz dieses Jahres, zeigen, welch eminentes Interesse die Schweiz an einer Zusammenarbeit im Schengener Rahmen hat: einerseits im Interesse der effizienten Terror- und Verbrechensbek\u00e4mpfung, andererseits um negative Auswirkungen von Entscheidungen der EU bez\u00fcglich Grenzkontrollen zu verhindern.
Die von der EU angek\u00fcndigte - und nach einer Intervention in Br\u00fcssel vorderhand suspendierte - Einf\u00fchrung von Drittlandz\u00f6llen auf Re-Exporte hat nicht nur negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz, sondern auch auf die EU, insbesondere auf Deutschland und die anderen umliegenden EU-Mitgliedstaaten. Deutschland unterst\u00fctzt die Schweiz in dieser Angelegenheit in Br\u00fcssel.
Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen Schweiz-Deutschland
Die strategische Pr\u00e4misse der Schweiz gegen\u00fcber Deutschland ist im Aussenpolitischen Bericht 2000 festgehalten, gem\u00e4ss dem den gesamthaften Beziehungen zu unseren Nachbarl\u00e4ndern \"eine ausschlaggebende Bedeutung\" zukommen muss. Wie in der Antwort vom 27. August 2003 auf die Interpellation B\u00fchrer 03.3230, \"Gestaltung der deutsch-schweizerischen Beziehungen\" detailliert ausgef\u00fchrt, hat es sich der Bundesrat in \u00dcbereinstimmung mit dieser strategischen Linie zur Aufgabe gemacht, der ausserordentlichen Bedeutung Deutschlands Rechnung zu tragen, indem er die vertraglichen Rahmenbedingungen stetig weiterentwickelt und die institutionelle Pr\u00e4senz der Schweiz in Deutschland ausbaut.
Um L\u00f6sungen f\u00fcr die bilateralen Probleme zu finden, aber auch um gemeinsame Interessen zu identifizieren und m\u00f6gliche Missverst\u00e4ndnisse zu verhindern, sollen die formellen und informellen Kontakte auf allen Ebenen weiter ausgebaut werden. Im laufenden Jahr haben auf Ministerebene bereits zahlreiche Treffen mit Deutschland stattgefunden oder sind in n\u00e4chster Zukunft geplant: Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey und Bundesaussenminister Fischer am 24. M\u00e4rz in Bern, Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Eichel am 2. April in Berlin, Bundespr\u00e4sident Deiss und Bundeskanzler Schr\u00f6der am 23. April 2004 in Berlin.
Bundesrat Leuenberger hatte f\u00fcr Fragen des Luftverkehrs neben direkten Kontakten zu Bundeskanzler Schr\u00f6der zahlreiche Treffen mit Bundesverkehrsminister Stolpe. Wegen des Nagra-Projektes in Benken (ZH) traf er sich mit Bundesumweltminister Trittin.
Ein Treffen zwischen Bundesrat Blocher und Bundesjustizministerin Zypries sowie Bundesinnenminister Schily ist in Planung. Anl\u00e4sslich ihres Treffens in Bern vom 24. M\u00e4rz kamen Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey und der deutsche Bundesaussenminister Fischer \u00fcberein, die existierenden Konsultationsmechanismen zwischen den beiden L\u00e4ndern weiter zu st\u00e4rken. Sie beschlossen, die Frequenz ihrer Treffen und Kontakte zu erh\u00f6hen. Zudem sollen sich auch deutsche und schweizerische Beamte beider Aussenministerien im Sinne einer Kontaktgruppe regelm\u00e4ssig zu Gespr\u00e4chen treffen.
4. Retorsionsmassnahmen w\u00e4ren in jedem Fall nur als allerletztes Mittel in Erw\u00e4gung zu ziehen. Es w\u00e4re \u00fcberdies genau zu pr\u00fcfen, ob solche Massnahmen nicht den schweizerischen Interessen zuwiderliefen. Bei dieser Pr\u00fcfung w\u00e4re eine klare Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Insbesondere w\u00e4re die Wahrscheinlichkeit m\u00f6glicher Gegenmassnahmen abzusch\u00e4tzen.
5. Die Politik des Bundesrates gegen\u00fcber der EU ist im \"Integrationsbericht 1999\", im Aussenpolitischen Bericht 2000, im Bericht \u00fcber die \"Aussenwirtschaftspolitik 2003\" sowie im \"Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007\" festgehalten. Was die \"Bilateralen II\" betrifft, hat der Bundesrat anl\u00e4sslich seiner Klausursitzung vom 31. M\u00e4rz 2004 die Strategie des Parallelismus bei den Dossiers Betrugsbek\u00e4mpfung, Schengen/Dublin und Zinsbesteuerung sowie das entsprechende Verhandlungsmandat erneut best\u00e4tigt. Der Bundesrat strebt baldm\u00f6glichst ein Treffen mit der EU auf h\u00f6chster politischer Ebene an (Bundespr\u00e4sident, EU-Ratspr\u00e4sident, EU-Kommissionspr\u00e4sident), um die offenen Fragen mit der EU zu l\u00f6sen.
Die Qualit\u00e4t der deutsch-schweizerischen Beziehungen rechtfertigt die Bildung einer besonderen Bundesratsdelegation nicht.
6. Der Bundesrat weist bei seinen Kontakten mit Vertretern der EU bzw. mit Ministern von EU-Mitgliedstaaten regelm\u00e4ssig auf den substanziellen Beitrag hin, den die Schweiz f\u00fcr den Wohlstand und die Sicherheit in Europa geleistet hat und immer noch leistet. Beispiele f\u00fcr das Engagement der Schweiz f\u00fcr Europa ist der Bau der Alpentransversale Neat, f\u00fcr den die Schweiz \u00fcber 15 Milliarden Franken investiert, oder auch die finanzielle Unterst\u00fctzung der Transformationsprozesse im Osten und S\u00fcdosten Europas (zwischen 1991 und 2001 etwa 2,5 Milliarden Franken).
Die EU und ihre Mitgliedstaaten anerkennen diese Leistungen der Schweiz. Deutschland, und besonders die Region S\u00fcdbaden, ist sich bewusst, welch wichtigen Beitrag die Schweiz namentlich f\u00fcr die Vernetzung der europ\u00e4ischen Verkehrsinfrastruktur leistet.
7. Die Pflege der bilateralen Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten ist eine im Aussenpolitischen Bericht 2000 festgehaltene langfristige Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik. Diese Pr\u00e4misse findet in der Legislaturplanung 2003-2007 in verschiedenen Zielen ihren Niederschlag. Der Bundesrat verfolgt die Strategie, \"den Schweizer Unternehmen den Zugang zu den Exportm\u00e4rkten f\u00fcr Waren und Dienstleistungen zu erleichtern und die Position der Schweizer Investoren im Ausland zu st\u00e4rken\" (BBI 2004 1183). Dazu sollen neben den mulilateralen auch die bilateralen Regeln verst\u00e4rkt werden. Viele der offenen Fragen der Beziehungen Schweiz-Deutschland stehen in ihrem Kern in einem Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft Deutschlands (beispielsweise Grenzkontrollen). Die Legislaturplanung nennt als Ziel die Kl\u00e4rung und Vertiefung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union, namentlich den Abschluss und die Umsetzung der Bilateralen Abkommen II (BBI 2004 1179). Schliesslich anerkennt der Bundesrat die wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt f\u00fcr die Schweiz und h\u00e4lt in seiner Legislaturplanung 2003-2007 fest, dass Verkehrsinfrastrukturen leistungsf\u00e4hig erhalten, gezielt ausgebaut und europ\u00e4isch vernetzt werden sollen: \"In der Luftfahrt m\u00fcssen nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre die Ziele und Instrumente der Luftfahrtpolitik neu festgelegt werden\" (BBI 2004 1104). Dies zielt auch auf eine Beilegung des Problems der An- und Abfl\u00fcge \u00fcber deutschem Luftraum ab.
8. Im Wachstumspaket, welches der Bundesrat am 16. Februar 2004 in die Wege leitete, wird explizit anerkannt, dass eine offene Wirtschaft ein wichtiger Wachstumsmotor ist. Verschiedene Massnahmen im Wachstumspaket tragen dem Rechnung, auch wenn sie nicht unter dem Ziel 2, \"Weitere Integration in die Weltwirtschaft\", genannt sind. Es gilt namentlich zu beachten, dass Markt\u00f6ffnungen im Inland oftmals gleichzeitig die Voraussetzungen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Marktzugang schaffen. So haben fast alle Massnahmen unter dem Ziel 1, \"Mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt\", auch einen klaren aussenwirtschaftspolitischen Bezug.
Dies gilt namentlich f\u00fcr die neue Elektrizit\u00e4tswirtschaftsordnung, f\u00fcr die \"Agrarpolitik 2011\" und f\u00fcr die Ermittlung des Anpassungsbedarfes an die Entwicklung in der EU auf den Dienstleistungsm\u00e4rkten.
Festzuhalten ist weiter, dass das Wachstumspaket dort nicht \"Massnahmen\" ank\u00fcndigen wollte, wo entsprechende staatsvertragliche Regelungen zuerst noch ausgehandelt werden m\u00fcssen. Massnahmen wurden ausschliesslich dort vorgesehen, wo der Bundesrat aus eigener Initiative handeln und eine entsprechende Botschaft oder einen Bericht vorlegen kann. Deshalb ist etwa die Doha-Runde in der WTO nicht im Wachstumspaket enthalten. Dabei hat auch das multilaterale Vertragsnetz seine Bedeutung f\u00fcr die Beziehung zu unseren Nachbarn in Europa.
Insgesamt teilen wir die Auffassung des Interpellanten nicht, dass das Wachstumspaket die Aussenwirtschaftspolitik zu kurz kommen l\u00e4sst.
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