Die EU hatte per 1. M\u00e4rz 2004 einseitig und ohne Konsultation beschlossen, eine Zollbelastung bei der Wiedereinfuhr von Waren mit EU-Ursprung einzuf\u00fchren. Delegationen der Schweiz und der EU haben sich kurz vor diesem Termin darauf geeinigt, die Inkraftsetzung der Massnahme zun\u00e4chst bis 1. Juni 2004 auszusetzen. Zwar stellt diese Aufschiebung f\u00fcr die betroffenen Schweizer Unternehmen vorerst noch keine materielle Belastung dar, jedoch bleibt die Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftige Behandlung der Waren an den EU-Aussengrenzen bestehen.
1. Weshalb wurde die Schweiz von der EU-Massnahme derart \u00fcberrascht? Verf\u00fcgt die Schweiz nicht \u00fcber taugliche Informationskan\u00e4le, um solche negativen \u00dcberraschungen vermeiden zu k\u00f6nnen?
2. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat auf die von der Zollmassnahme betroffenen Branchen und Unternehmen?
3. Erachtet er es auch als vordringliches Anliegen, im Interesse der Wirtschaft rascher als binnen dreier Monate klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen?
4. Welche anderen L\u00e4nder sind von dieser EU-Massnahme ebenfalls betroffen, und welche Gegenmassnahmen ergreifen sie? Ist der Bundesrat bereit, mit ebenfalls betroffenen anderen Staaten ein gemeinsames Vorgehen ins Auge zu fassen?
5. Wie beurteilt er den Umstand, dass die Zollmassnahme vorgebracht wird, kurz nachdem er gegen\u00fcber Br\u00fcssel deutlich gemacht hat, dass er die Bilateralen II nur als Gesamtpaket abschliessen wird?
6. Welche rechtlichen Schritte gedenkt er zu unternehmen im Fall, dass es zu keinem ersatzlosen Verzicht auf die EU-Massnahme kommt? Ist er bereit, Klage zu erheben?
7. Erachtet er Retorsionsmassnahmen im Falle einer unbefriedigenden L\u00f6sung als sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zollbereich bestehen zwischen der Schweiz und der EU seit mehreren Jahren gemeinsame Fachgremien. Die Bundesverwaltung war \u00fcber Pl\u00e4ne zu einer solchen \u00c4nderung im Vorfeld in keinem dieser Gremien informiert oder konsultiert worden. Aufgrund der dem Bundesrat vorliegenden Hinweise ist dies darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die zust\u00e4ndigen Dienste der Kommission bei ihrer Entscheidfindung ausschliesslich auf die interne Zollgesetzgebung der EU abgest\u00fctzt haben. Gem\u00e4ss eigenen Angaben erachteten sie deshalb eine Information der Freihandelspartner als nicht notwendig. Daher wurden die rechtlichen Verpflichtungen, welche den Vertragsparteien aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1972 erwachsen, nicht eingehalten. Der Bundesrat akzeptiert dieses Verhalten der EU nicht. Er hat von der Kommission verlangt, von ihrer Absicht Abstand zu nehmen.
2. Aufgrund der Reaktionen der Wirtschaft geht der Bundesrat davon aus, dass Millionenbetr\u00e4ge auf dem Spiel stehen und mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind. Angesichts der grossen Zahl von allenfalls v\u00f6llig unterschiedlich betroffenen Unternehmen ist das Nennen einer Gr\u00f6ssenangabe jedoch nicht m\u00f6glich. Kleine und mittlere Unternehmen sind ebenso betroffen wie multinational t\u00e4tige Grossfirmen.
3. In der Tat hat die unerwartete Ank\u00fcndigung der Massnahme durch die EU zu einer grossen Rechtsunsicherheit gef\u00fchrt. Der Bundesrat setzt alles daran, rasch zu erreichen, dass der intensive Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
4. Von der Wiedereinf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf unver\u00e4ndert wieder ausgef\u00fchrten EU-Waren w\u00e4ren alle Freihandelspartner der EU betroffen. Eine Ausnahme best\u00fcnde einzig f\u00fcr EU-Waren, die im Rahmen des EWR-Abkommens wieder zollfrei in die EU eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Die Schweiz insistiert auf der Weiterf\u00fchrung der bisherigen Rechtspraxis zum Freihandelsabkommen mit der EU. Sie steht mit den Freihandelspartnern der EU in Kontakt.
5. Gem\u00e4ss den dem Bundesrat vorliegenden Angaben seitens der EU besteht zwischen der geplanten und inzwischen suspendierten Massnahme und den laufenden Verhandlungen der Bilateralen II keinerlei Verbindung. Der Bundesrat erwartet, dass bestehende v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen bedingungslos eingehalten werden. Er ist nicht bereit, die Durchsetzung eines Rechtsanspruches vom Verlauf der Verhandlungen in anderen Dossiers abh\u00e4ngig zu machen. F\u00fcr den Bundesrat ist eine \u00c4nderung der Rechtspraxis wie dies die EU beabsichtigt geeignet, die Atmosph\u00e4re in den laufenden Verhandlungen ernsthaft zu belasten.
6. Der Bundesrat erwartet, dass die Angelegenheit einer f\u00fcr beide Seiten befriedigenden L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden kann. Er pr\u00fcft, ob die geplante Besteuerung von Reexporten aus der Schweiz WTO-Recht verletzt.
7. Ein erstes Treffen mit Vertretern der EU hat am 24. Februar 2004 stattgefunden. Die Parteien gehen einig, dass eine L\u00f6sung gefunden werden soll, welche die wechselseitigen Interessen der Wirtschaft, die rechtlichen Verpflichtungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972 und die darauf abgest\u00fctzte langj\u00e4hrige Praxis respektiert. Zurzeit ist die Einleitung von Gegenmassnahmen nicht opportun.
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