Am 1. September 2002 ist die Richtlinie \"Luftreinhaltung auf Baustellen\" in Kraft getreten. Diese fordert Russpartikelfilter auf Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 kW.
Ich fordere den Bundesrat auf, diese Richtlinie f\u00fcr Russpartikelfilter auf Baumaschinen im Tagebau zu sistieren, bis die EU gleich lautende Gesetze oder Richtlinien in Kraft setzt und diese auch vollzieht.
","ReasonText":"1. In der Praxis ist die Partikelfiltertechnik technisch und betrieblich nicht m\u00f6glich, da kleinere Maschinen im Tagebau nicht im Dauereinsatz stehen und somit die n\u00f6tigen Betriebstemperaturen f\u00fcr Partikelfiltersysteme gar nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Im Untertagebau und bei grossen Maschinen (\u00fcber 200 kW) bin ich mit dem Aufbau der Partikelfilter einverstanden, da diese Maschinen im Dauereinsatz sind und somit auch die n\u00f6tigen Betriebstemperaturen erreicht werden.
2. Partikelfiltersysteme sind wirtschaftlich nicht tragbar, da sie \u00fcber 20 Prozent des Neupreises einer Baumaschine ausmachen (beispielsweise: Raupenbagger Neupreis 60 000 Franken, Partikelfilter 12 000 Franken). Dies sind gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmungen Zwangsinvestitionen, die sich nicht rechtfertigen lassen.
3. Die Motorenhersteller unternehmen f\u00fcr den Schweizer Markt keine Anstrengungen. Erst wenn europaweit Richtlinien oder Gesetze vollzogen werden, entwickeln die Hersteller funktionierende Partikelfiltersysteme. Zurzeit sind auf dem Schweizer Markt keine funktionierenden Filtersysteme erh\u00e4ltlich. Die Baumaschinenimporteure haben schon viele Versuche unternommen, diese Partikelfiltersysteme auf Baumaschinen technisch einwandfrei aufzubauen, dies aber erfolglos. Es liegt also nicht am Willen, sondern an der Umsetzbarkeit.
4. Die Kantone sind mit dem Vollzug \u00fcberfordert. In den t\u00e4glichen Gespr\u00e4chen mit unseren Kunden (kleinere und mittlere Bauunternehmungen) erfahren wir von der momentanen Unsicherheit und auch Unzufriedenheit gegen\u00fcber dieser Richtlinie. Es gibt Kantone (beispielsweise Z\u00fcrich), die diese Richtlinie noch versch\u00e4rfter einsetzen wollen, nun aber mit dem Vollzug \u00fcberfordert sind. Zudem ist eine verschiedene Handhabung durch die Kantone erkennbar.
5. Nur der Bundesrat kann diese Situation entsch\u00e4rfen, indem er diese Richtlinie f\u00fcr Baumaschinen im Tagebau sistiert, bis die EU gleich lautende Gesetze oder Richtlinien in Kraft setzt und diese auch vollzieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz der Partikelfiltertechnik auf Baustellen ist technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar. Heute ist bereits etwa ein Drittel aller ausr\u00fcstungspflichtigen Baumaschinen in der Schweiz mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet. Ausserdem wird die Richtlinie \"Luftreinhaltung auf Baustellen\" (Bezug: Buwal-Dokumentation, 3003 Bern, Bestell-Nr. VU-5024) auf praktisch allen grossen Baustellen umgesetzt. Die Erfahrungen zeigen, dass Partikelfiltersysteme in der Praxis einwandfrei funktionieren und eine bedeutende Reduktion des gesundheitssch\u00e4digenden Dieselrusses erm\u00f6glichen. Der Bundesrat ist daher nicht gewillt, eine entsprechende EU-Gesetzgebung abzuwarten. Er sieht somit keinen Grund, seine Politik zu korrigieren.
Best\u00e4rkt wird der Bundesrat in seiner Haltung u. a. durch die folgenden Fakten:
- Nahezu alle Importeure und viele Baumaschinenh\u00e4ndler bieten heute Partikelfiltersysteme sowie Nachr\u00fcstl\u00f6sungen an, die der Baurichtlinie entsprechen und auch f\u00fcr kleinere Maschinen ohne Dauereinsatz geeignet sind.
- Partikelfiltersysteme sind wirtschaftlich tragbar, da die Kosten f\u00fcr den Einbau von Partikelfiltern bei Baumaschinen auf den pflichtigen Grossbaustellen lediglich 0,45 Promille des Gesamtbauvolumens der Schweiz betragen.
- Die schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz unterst\u00fctzt die Umsetzung der Richtlinie \"Luftreinhaltung auf Baustellen\". Sie weist darauf hin, dass sich die meisten kantonalen Massnahmenpl\u00e4ne Luftreinhaltung auf diese Richtlinie st\u00fctzen und dass eine Sistierung nachteilige Folgen sowohl f\u00fcr die Bauunternehmen selber als auch f\u00fcr den Vollzug anderer Vorschriften h\u00e4tte.
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