Der Bundesrat wird ersucht, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, die ihm Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Avig) und Artikel\u00a057b der Verordnung \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Aviv) einr\u00e4umen, und vom 1. April bis mindestens 30. September 2004 die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung allgemein um sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate) zu verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"Am 13. M\u00e4rz 2003 habe ich ein Postulat (03.3053) eingereicht, in dem ich den Bundesrat ersuchte, die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um sechs Monate zu verl\u00e4ngern. Nachdem der Bundesrat sich bereit erkl\u00e4rt hatte, das Postulat entgegenzunehmen, wurde es am 20. Juni 2003 vom Nationalrat angenommen. Der Bundesrat beschloss, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, die ihm Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Avig) einr\u00e4umt, und die H\u00f6chstdauer der Entsch\u00e4digung bei Kurzarbeit - auch bekannt als Teilzeitarbeitslosigkeit - bis zum 31. M\u00e4rz 2004 zu erh\u00f6hen. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Arbeitsmarktlage sehe ich mich leider erneut veranlasst, den Bundesrat zu ersuchen, die Geltungsdauer dieser Bestimmung um sechs weitere Monate bis mindestens zum 30. September 2004 zu verl\u00e4ngern.
Obwohl sich eine Erholung der Wirtschaft abzeichnet, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin sehr beunruhigend. Im Januar 2004 lag die Arbeitslosenquote bei 4,3 Prozent. Unser Land z\u00e4hlte 168 163 Arbeitslose, und die Zahl der registrierten Stellensuchenden belief sich auf 232 197. Diese Zahlen liegen noch h\u00f6her als zum Zeitpunkt, zu dem ich letztes Jahr das oben erw\u00e4hnte Postulat einreichte! Es ist daher dringend notwendig, dass der Bundesrat die Unternehmen und ihre Angestellten auch weiterhin unterst\u00fctzt, indem er die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung verl\u00e4ngert.
Zweck der erneuten Verl\u00e4ngerung dieser H\u00f6chstdauer von 12 auf 18 Monate w\u00e4hrend des zweiten und dritten Quartals 2004 ist nicht etwa, leistungsschwache Unternehmen k\u00fcnstlich am Leben zu erhalten. Es geht vielmehr darum, Produktionsst\u00e4tten zu erhalten, die gegenw\u00e4rtig nicht gen\u00fcgend ausgelastet sind. Grund daf\u00fcr sind die schweizerische und weltweite Wirtschaftslage und die Tatsache, dass weiterhin kein Wachstum in Sicht ist und zahlreiche Investitionsprojekte vorerst auf Eis gelegt werden m\u00fcssen.
Kurzarbeit sollte dem Stellenabbau in jedem Fall vorgezogen werden, denn sie ist sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die Angestellten und f\u00fcr den Bund von Vorteil. F\u00fcr die Unternehmen bedeutet Kurzarbeit, dass sie ihre Kosten rasch dem Auftragsvolumen anpassen k\u00f6nnen, ohne sich dabei von ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen zu m\u00fcssen. Ebenso schnell k\u00f6nnen sie auf eine Erholung der Wirtschaft reagieren, wobei ihnen die hohen Kosten durch Neueinstellungen erspart bleiben. Hinzu kommt, dass Kurzarbeit dem Ruf eines Unternehmens in der Bev\u00f6lkerung und in Wirtschaftskreisen weit weniger schadet als die Ank\u00fcndigung eines Stellenabbaues.
Auch aus der Sicht der Angestellten m\u00fcssen Entlassungen verhindert werden, denn wir wissen, dass Arbeitslosigkeit f\u00fcr die betroffene Person oft verheerende menschliche und psychologische Folgen hat.
Auch der Bund profitiert von der Massnahme: Die Entsch\u00e4digung der Unternehmen f\u00fcr Kurzarbeit kommt weniger teuer zu stehen als die Entsch\u00e4digung von Vollzeitarbeitslosen. Zu guter Letzt kann mit der Massnahme verhindert werden, dass der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung ein alarmierendes Zeichen - ein erneutes starkes Ansteigen der Arbeitslosenquote - gesendet wird.
Die Exportwirtschaft ist von der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage besonders stark betroffen. Es geht darum, ihre Leistungsf\u00e4higkeit zu erhalten. Dies entspricht auch dem Anliegen der Regionalpolitik (z. B. starke Pr\u00e4senz der Industrie im Jurabogen) und tr\u00e4gt zum k\u00fcnftigen Einkommen unseres Landes bei.
Die erneute Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um sechs Monate muss f\u00fcr das ganze Land gelten, ist die Wirtschaftslage doch in der ganzen Schweiz weiterhin Besorgnis erregend. Sollte der Bundesrat jedoch beschliessen, die Massnahme nicht landesweit anzuwenden, so m\u00fcssten zumindest diejenigen Regionen ber\u00fccksichtigt werden, in denen die Situation auf dem Arbeitsmarkt zurzeit am schlechtesten aussieht und die Arbeitslosenquote hoch ist (Romandie, Tessin, Agglomerationen Basel und Z\u00fcrich).
Eine rasche Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Postulat ist dringend notwendig. Die Unternehmen werden beginnen - oder haben bereits begonnen -, sich auf das Ende der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vorzubereiten, das f\u00fcr den 31. M\u00e4rz 2004 vorgesehen ist. Sie werden Entlassungen aussprechen, um die K\u00fcndigungsfrist einzuhalten und um sicherzustellen, dass ihr Personalbestand am Ende der gegenw\u00e4rtigen Verl\u00e4ngerungsfrist reduziert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat aufgrund der Arbeitsmarktsituation erstmals am 28. Mai 2003 Artikel\u00a057b Aviv in Verbindung mit Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 Avig angewandt. Er hat ab 1. Juli 2003 die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate gesetzt. Diese Massnahme ist am 31. M\u00e4rz 2004 abgelaufen. Der Verfasser des Postulates fordert, dass die Massnahme ein weiteres Mal bis zum 30. September 2004 eingef\u00fchrt wird.
Da sich die Verbesserung der konjunkturellen Lage erst mit Verz\u00f6gerung auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen hat, hat der Bundesrat am 24. M\u00e4rz 2004 entschieden, die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ein weiteres Mal gesamtschweizerisch zu verl\u00e4ngern. Die G\u00fcltigkeitsdauer der neuen Verl\u00e4ngerung wurde auf den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. Juni 2004 begrenzt.
Der Bundesrat kommt auf diese Weise dem Antrag des Postulates teilweise nach. Hingegen erachtet er es als angebracht, diese Massnahme auf drei Monate zu beschr\u00e4nken. Dies aufgrund der sich verbessernden konjunkturellen Lage und der bereits feststellbaren sinkenden Arbeitslosigkeit. Gem\u00e4ss Wirtschaftsprognosen des Seco wird sich diese Tendenz im Laufe des Sommers noch verst\u00e4rken.
Ziel dieser Massnahme ist die Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend Zeiten andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit (Art. 35 Abs. 2 Avig). Bei Anzeichen sich verbessernder Wirtschaftslage ist es deshalb angebracht, die Phase der Beobachtung des Arbeitsmarktes auf k\u00fcrzere Intervalle zu beschr\u00e4nken, um somit dem Ziel dieser Massnahme gerecht zu werden.
Aufgrund der vorherrschenden Wirtschaftssituation hat der Bundesrat die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf die Zeit bis zum 30. Juni 2004 beschr\u00e4nkt. Er wird in der Folge die Arbeitsmarktsituation pr\u00fcfen und bei Bedarf in Anwendung von Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 Avig und Artikel\u00a057b Aviv die H\u00f6chstdauer allgemein oder f\u00fcr einzelne Regionen erneut verl\u00e4ngern.
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