Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum Einfluss von Herrn Ospel und der UBS auf die bundesr\u00e4tliche Politik zu beantworten:
1. Wie gross ist der Einfluss von Herrn Ospel als Vertreter der gr\u00f6ssten Schweizer Bank und des Finanzplatzes auf die Politik des Bundesrates? Wie macht Herr Ospel seinen von ihm selbst ger\u00fchmten Einfluss auf die Bundespolitik und den Bundesrat geltend? Wie h\u00e4ufig sind die \"zyklischen\" Telefonate von Herrn Ospel mit welchen Mitgliedern des Bundesrates?
2. Herr Ospel sieht sich \"in mehreren Departementen mit Vertretern unserer Interessen abgest\u00fctzt\". Um welche Departemente bzw. Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tin handelt es sich?
3. Das Interview suggeriert insbesondere eine direkte Beeinflussung der Politik des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes zu den Zeiten von Bundesrat Kaspar Villiger durch Herrn Ospel. Trifft dies zu, und erfolgen weiterhin direkte Einflussversuche vonseiten Herrn Ospels auf die Politik des Finanzministers?
4. In wie weit hat Herr Ospel den Bundesrat und insbesondere den Volkswirtschaftsminister auch kontaktiert, um ihn \u00fcber den massiven Stellenabbau bei der UBS, die gleichzeitig Milliardengewinne ausweist, zu informieren?
5. Die UBS unterst\u00fctzt nach Angaben von Herrn Ospel alle b\u00fcrgerlichen Parteien mit einigen Hunderttausend Franken im Jahr. Wie viel erhalten die Parteien der Bundesr\u00e4te der CVP, FDP und SVP von der UBS im Jahr?
6. Bei der Uno-Abstimmung habe eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem damaligen Aussenminister Joseph Deiss stattgefunden. Ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der UBS bzw. Herrn Ospel und einzelnen Vertretern des Bundesrates bei der Abstimmung zum Steuerpaket des Bundes im Mai 2004 geplant?
7. Wie beurteilt der Bundesrat generell die Aussagen eines Exponenten der Schweizer Wirtschaft in Bezug auf dessen Einfluss auf die bundesr\u00e4tliche Politik?
","ReasonText":"In einem bemerkenswerten Interview mit der \"SonntagsZeitung\" vom 25. Januar 2004 r\u00fchmte sich Marcel Ospel, seines Zeichens Verwaltungsratspr\u00e4sident der UBS, mit unverbl\u00fcmter Offenheit seines direkten Einflusses auf die Politik, die b\u00fcrgerlichen Parteien und den Bundesrat. Sie (die UBS?) w\u00fcrden vonseiten der Parlamentarier, Parteien, Regierung h\u00e4ufig um eine Meinung gebeten. \"Zyklisch\" telefoniere er mit dem Bundesrat. Bei der Nachfolgeregelung f\u00fcr Bundesrat Kaspar Villiger h\u00e4tten sie (Ospel/UBS?) direkt ihre Meinung eingebracht. Alt Bundesrat Villiger sei ein starker Vertreter der Interessen des Finanzplatzes gewesen. Sie w\u00fcnschten sich, dass weiterhin eine Stimme mit derselben Kraft und Ausrichtung im Bundesrat vertreten sei. Sie seien nun sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des Bundesrates. Alle b\u00fcrgerlichen Parteien w\u00fcrden finanziell unterst\u00fctzt und die abtretenden Pr\u00e4sidenten mit Verwaltungsratsmandaten oder sonst interessanten und lukrativen Jobs versorgt. Derartige \u00c4usserungen sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit der Politik zu st\u00e4rken. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck von Filz und Abh\u00e4ngigkeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, zu den Aussagen von Herrn Ospel Stellung zu nehmen.
Selbstverst\u00e4ndlich treffen sich der Bundesrat und seine Mitglieder regelm\u00e4ssig mit Vertretern der Wirtschaft, um sich \u00fcber die Lage der Wirtschaft sowie \u00fcber sich anbahnende Probleme informieren zu lassen und um Sachdossiers zu besprechen. Zu den Vertretern der Wirtschaft geh\u00f6ren nicht nur die Vertreter der Finanzwirtschaft, sondern der verschiedenen Branchen der Industrie, der Landwirtschaft, der KMU, des Dienstleistungssektors und der Gewerkschaften.
Es ist auch nicht Sache des Bundesrates, sich zum Verh\u00e4ltnis der UBS bzw. der Wirtschaft zu den politischen Parteien zu \u00e4ussern.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es schliesslich, wenn sich nicht nur die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch Verb\u00e4nde, Organisationen und die Wirtschaft bei Volksabstimmungen engagieren. Was sein Engagement im Vorfeld von Abstimmungen betrifft, verweist er auf den entsprechenden Bericht vom 21. November 2001. Darin ist eine Zusammenarbeit weder mit der Wirtschaft noch mit einzelnen Unternehmen oder mit Dritten vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1087948800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097239100427)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236232900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}