Der Bundesrat soll die Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung von Nationalparks und Naturparks von nationaler Bedeutung umgehend in die Wege leiten sowie die bereits vorbereitete Gesetzesvorlage verabschieden und dem Parlament vorlegen.
","ReasonText":"Seit geraumer Zeit wird aus Kreisen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Regionalentwicklung gefordert, die bisherige Natur- und Landschaftsschutzpolitik um die Errichtung und F\u00f6rderung gr\u00f6sserer Schutzgebiete zu erg\u00e4nzen und daf\u00fcr die n\u00f6tige Rechtsgrundlage zu schaffen. In allen Landesteilen pr\u00fcfen die Bev\u00f6lkerung, die Gemeinden und die regionalen K\u00f6rperschaften (insbesondere auch die \u00d6kotourismuskreise) zurzeit in gegen vierzig Regionen den Aufbau von Parkprojekten. Dabei geht es darum, den Schutz von Natur und Landschaft in die Regionalwirtschaft einzubetten, was dem Grundprinzip der Nachhaltigkeit entspricht. Zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse nahmen diese klassischen \"bottom up\"-Aktivit\u00e4ten auf und forderten vom Bund eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schaffung dieser Parklabels.
Im September 2002 legte der Bundesrat den politischen Parteien und interessierten Organisationen eine entsprechende Teilrevision des NHG zur Stellungnahme vor, die bereits in der Legislaturplanung 1999-2003 angek\u00fcndigt war. Explizit wurde vom UVEK in der Vernehmlassungsvorlage darauf hingewiesen, dass die Naturparks ein \"wichtiges F\u00f6rderungsinstrument f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Regionalwirtschaft\" seien. Naturschutz und Wirtschaftsf\u00f6rderung k\u00f6nnen damit unter einen Hut gebracht werden, und die Vorlage bringe neue Arbeitspl\u00e4tze gerade f\u00fcr unsere Rand- und Bergregionen. So ist in vielen Bergregionen die Natur die einzige Ressource, die im Sinne eines Kapitals auch nachhaltig genutzt werden kann. In anderen L\u00e4ndern (z. B. Finnland, Italien, Deutschland) l\u00e4sst sich der wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Nutzen von National- und Naturparks nachweisen. Auch in der Schweiz sind durch die bisherigen Projekte, wie im Valle di Muggio (TI) oder mit dem Stockalperweg \u00fcber den Simplon, bereits nachweislich Wertsch\u00f6pfungen erwirtschaftet worden.
In der Tat sind bislang gegen vierzig mehr oder weniger konkrete Projektideen in zahlreichen Regionen entstanden (Parc r\u00e9gional Chasseral, Parc jurassien vaudois, Parc Ela, Parc Adula, Naturforschungspark S\u00e4ntis und andere). Es handelt sich dabei ausschliesslich um lokale Initiativen. Dahinter stehen bereits enorme Vorleistungen und auch finanzielle Beitr\u00e4ge von Gemeinden, Kantonen und des Bundes (Regio Plus). Die im Juli 2003 ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens waren daher auch sehr positiv.
Am 11. Februar 2004 h\u00e4tte nun der Bundesrat die Botschaft zur Gesetzesrevision behandeln und verabschieden sollen. Am 25. Februar hat der Bundesrat die Teilrevision des NHG aus der Legislaturplanung 2004-2007 gestrichen. Als Begr\u00fcndung wurden finanzielle \u00dcberlegungen angef\u00fchrt. Hierzu ist allerdings zu sagen, dass die j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzten 10 Millionen Franken gem\u00e4ss Aussage von Bundesrat Leuenberger keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben darstellen, sondern intern umgelagert werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) f\u00fcr die Schaffung von Natur- und Landschaftsparks erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich ver\u00e4ndert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuf\u00fchren und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.
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