In gewissen vom Bund kontrollierten Unternehmungen (ehemaligen Regiebetrieben) gewinnt die Idee einer Regionalisierung der L\u00f6hne an Boden. Ein solcher Entscheid w\u00e4re aber nicht nur betriebsintern von Bedeutung, sondern h\u00e4tte breitere Auswirkungen. Ich weise namentlich auf folgende Aspekte hin:
- Es geht hier um das Konzept des Service public: Eine Regionalisierung der L\u00f6hne steht quer zum Ziel des Zusammenhaltes, auf dem der Service public gerade beruht.
- Es geht um Regionalpolitik: Die Regionalisierung der L\u00f6hne tr\u00e4gt nicht nur dazu bei, dass das Einkommen der Randregionen sinkt, sondern bringt vor allem zum Ausdruck, dass die verschiedenen Landesgegenden unterschiedlich gewertet werden. Die Regionalisierung der L\u00f6hne \u00f6ffnet \u00fcbrigens erst recht die Schere zwischen dem Lohnniveau in den weniger beg\u00fcnstigten Regionen und den landesweiten Durchschnittsl\u00f6hnen.
- Es geht auch um Steuerpolitik: Geringere L\u00f6hne ziehen nat\u00fcrlich auch niedrigere Steuereinnahmen nach sich.
- Schliesslich ist das Verh\u00e4ltnis unter den Sozialpartnern betroffen: Die Regionalisierung der L\u00f6hne w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Gr\u00fcnde f\u00fcr Spannungen und Konflikte unter den Sozialpartnern der betreffenden Unternehmen schaffen; zu erwarten w\u00e4re aber auch ein negativer Schneeballeffekt. Damit w\u00fcrde die differenzierte Lohnpolitik der anderen grossen staatlichen und privaten Unternehmen best\u00e4tigt.
Ich frage deshalb den Bundesrat: Betrachtet er eine allf\u00e4llige Regionalisierung der L\u00f6hne in vom Bund kontrollierten Unternehmungen als eine Angelegenheit, \u00fcber welche diese Unternehmungen v\u00f6llig autonom entscheiden k\u00f6nnen, oder h\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, sich in geeigneter Form f\u00fcr eine Lohnpolitik einzusetzen, die einem Service public angemessen ist und dementsprechend keine regionalen Unterschiede aufweist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 des Bundespersonalgesetzes (BPG) m\u00fcssen die Post und die SBB als Arbeitgeber im Sinne des BPG mit den Sozialpartnern Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abschliessen. Diese Vertr\u00e4ge haben sich an die Vorgaben des Bundespersonalgesetzes zu halten. Dem Bundesrat kommen gem\u00e4ss BPG grunds\u00e4tzlich keine Befugnisse zu, in die Arbeitsbedingungen, die zwischen den Sozialpartnern auszuhandeln sind, einzugreifen. Der Gesetzgeber wollte mit dem BPG bewusst m\u00f6glichst viele Regelungsgegenst\u00e4nde dem Aushandlungsprozess der GAV-Partner \u00fcberlassen.
Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen sich die Post und die SBB an die strategischen Ziele des Bundesrates und an die Mindeststandards halten, die im BPG definiert sind.
Das BPG sieht in Artikel\u00a04 vor, dass die Ausf\u00fchrungsbestimmungen - also die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge der genannten bundesnahen Unternehmen - so auszugestalten sind, dass die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Arbeitgebers auf dem Arbeitsmarkt gewahrt werden kann. Der Gesetzgeber erlaubt damit, dass der Lohn auch unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen der Branche angepasst werden kann. Ebenso enth\u00e4lt Artikel\u00a015 BPG eine Differenzierungsm\u00f6glichkeit. Diese Bestimmung h\u00e4lt namentlich fest, dass Zuschl\u00e4ge m\u00f6glich sind, um den Lohn an die regionale Arbeitsmarktlage anzupassen oder an die branchenspezifischen Bed\u00fcrfnisse.
Diese auch f\u00fcr die Bundesverwaltung gesetzlich zul\u00e4ssigen Differenzierungen gelten selbstredend auch f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen, sofern dies gest\u00fctzt auf die Verhandlungen zum GAV auch von den Sozialpartnern so akzeptiert wird.
Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Unternehmen das Konzept des Service public gef\u00e4hrden, wenn sie von diesen im BPG vorgesehenen Regelungen Gebrauch machen m\u00f6chten und dies mit den Gewerkschaften aushandeln.
Ebenso ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit einer gewissen Branchenorientierung der L\u00f6hne den Randregionen keine Nachteile erwachsen. Vielmehr bietet gerade diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Randregionen eine Chance, zumal damit komparative Vorteile ausgen\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\u00dcberdies erm\u00f6glichen solche Regelungen den Bundesunternehmen beispielsweise im Bereich des regionalen Personenverkehrs eher wettbewerbsf\u00e4hige Angebote zu machen und damit weiterhin Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Sowohl die SBB als auch die Post bieten sehr viele Arbeitspl\u00e4tze in Randregionen an, und sie sind bem\u00fcht, dies auch in Zukunft zu tun. Dies ist allerdings nur m\u00f6glich, wenn die Bundesunternehmen wettbewerbsf\u00e4hig sind.
Es ist indes anzuerkennen, dass dem Bund bzw. den Konzessionsbeh\u00f6rden gerade im Bereich der Post und des \u00f6ffentlichen Verkehrs eine wesentliche Aufgabe zukommt, indem sie die Erteilung von Konzessionen oder den Zuschlag f\u00fcr eine Verkehrslinie von der Einhaltung von branchen\u00fcblichen Arbeitsstandards abh\u00e4ngig machen. Die Konzessions- bzw. Bewilligungsbeh\u00f6rden haben damit - nebst den Gewerkschaften - eine wesentliche Kontrollfunktion auszu\u00fcben, damit der vom Gesetzgeber erw\u00fcnschte Wettbewerb nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.
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