Mehreren Quellen zufolge soll Postfinance im vergangenen Jahr Auftr\u00e4ge zur Software-Entwicklung dem indischen Informatikunternehmen Datamatics anvertraut haben. Diese Firma hat ihren Sitz in der Zollfreizone Seepz in Bombay und stellt indische Informatiker zu Jahresl\u00f6hnen von 9000 Franken bis h\u00f6chstens 25 000 Franken an. Nach einer ersten Testphase werde nun erwogen, dem indischen Unternehmen einen gr\u00f6sseren Auftrag zu erteilen.
Im gleichen Zeitraum hat die Post rund 70 Stellen in ihren Informatikdiensten abgebaut, und noch immer sind mehrere Dutzend weitere Stellen gef\u00e4hrdet. \u00dcberdies sind Verhandlungen mit der Post \u00fcber einen Sozialplan im Gang.
1. Ist der Bundesrat \u00fcber diesen Sachverhalt informiert? Wie hoch sind die Gesamtkosten der Auftr\u00e4ge, die dem indischen Unternehmen erteilt wurden?
2. H\u00e4tten diese Arbeiten nach einer Umschulung des betroffenen Personals nicht von postinternen Stellen ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen? W\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, den Auftrag anderen Schweizer Unternehmen zu erteilen?
3. Kann der Bundesrat Auskunft dar\u00fcber geben, ob andere Unternehmen des Bundes (Swisscom, SBB, Ruag u. a.) \u00e4hnliche Auftr\u00e4ge aus dem Informatikbereich ins Ausland vergeben haben?
4. Erachtet der Bundesrat die Auslagerung von Informatikdienstleistungen - bei privaten Unternehmen mag dies zwar eine verbreitete Praxis sein - bei Unternehmen, die unter der Kontrolle des Bundes stehen, als angebracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkungen:
Der Personalbestand im Bereich IT Services Post ist im Jahr 2003 unver\u00e4ndert geblieben. Auch im Jahre 2004 wird der Personalbestand stabil bleiben. Die Post hat im Bereich IT Services folglich nicht 70 Stellen abgebaut, sondern diese Arbeitspl\u00e4tze \u00f6rtlich von Lausanne nach Bern und von Aarau nach Z\u00fcrich verlegt. Dies war der Grund f\u00fcr die Aushandlung eines Sozialplans. Die Post hat dem Bundesrat versichert, dass die betroffenen Postmitarbeitenden ihre Stellen behalten und somit keine K\u00fcndigungen ausgesprochen werden. Mit Mobilit\u00e4ts- und Umzugspauschalen sowie eventuellen Umschulungen sollen die Arbeitsplatzverschiebungen sozialvertr\u00e4glich ausgestaltet werden. Ferner hat die Post den Personalbestand im Informatikbereich von Postfinance im Jahr 2003 von 300 auf 380 Personen erh\u00f6ht, und f\u00fcr das Jahr 2004 wird mit der Schaffung von weiteren 40 bis 60 Stellen gerechnet.
1./2. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, ihre Dienstleistungen in guter Qualit\u00e4t, in allen Landesteilen und zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Preisen zu erbringen. Aus diesem Grund muss die Post ihre Entscheide nach unternehmerischen Grunds\u00e4tzen f\u00e4llen. Es liegt weder im Interesse der Post noch ihrer Kundschaft, wenn die Post bei ihren Einkaufs- oder Vergabeentscheidungen nur schweizerische Angebote ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde ein solches Verhalten auch nicht im Interesse der Schweiz liegen, die als Exportland auf offene M\u00e4rkte angewiesen ist.
Der Entscheid \u00fcber die Vergabe von einzelnen Auftr\u00e4gen liegt demnach - unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Ausschreibungsvorschriften und im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates - in der Kompetenz der Post. Der Bundesrat verlangt, dass die Post bei ihren Unternehmensentscheiden ethischen Grunds\u00e4tzen nachlebt. Die Post beachtet daher bei ihren Entscheiden die verschiedenen im Spiel stehenden Interessen und w\u00e4gt sie gegeneinander ab. Bei der Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen ist die Post - ebenso wie die \u00fcbrigen bundesnahen Unternehmen - im \u00dcbrigen frei, ob sie schweizerische oder ausl\u00e4ndische Unternehmen ber\u00fccksichtigt. Selbstverst\u00e4ndlich sind dabei die Vorgaben des Beschaffungsrechtes zu beachten.
Grunds\u00e4tzlich gilt gem\u00e4ss den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes, die auch von der Post angewendet werden, eine Geheimhaltungspflicht zwischen der Post und ihrer Lieferantin. Die Post hat den Bundesrat indes informiert, dass die vereinbarte Leistung im vorliegenden Fall f\u00fcr das erste Semester 2004 weniger als 400 000 Franken betr\u00e4gt. F\u00fcr das zweite Semester 2004 ist bis anhin kein weiterer Auftrag erteilt worden. Gem\u00e4ss Ausk\u00fcnften der Post arbeiten am fraglichen Auftrag in Indien etwa sieben bis acht Personen. Der Anteil der indischen Firma am Projektvolumen liegt bei rund 10 Prozent (Gesamtprojektkosten von etwa 3 Millionen Franken). Angesichts des geringen Auftragsvolumens und angesichts der bestehenden Auslastung der postinternen IT-Dienste handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Auftrag, der einen wesentlichen Beitrag zur Requalifizierung von internem Personal leisten kann. Es ist jedoch die Gesch\u00e4ftspolitik der Post, dass sie die eigenen IT-Dienste ausreichend auslasten und qualifizieren kann.
3./4. In allen bundesnahen Unternehmen werden IT-Dienstleistungen sowohl intern als auch extern vergeben. Der Grossteil der Auftr\u00e4ge wird in der Schweiz ausgef\u00fchrt. Der Bundesrat verzichtet daher, auf eine Aufstellung aller IT-Auftr\u00e4ge, die von den bundesnahen Unternehmen ausgel\u00f6st werden.
Wie bereits erw\u00e4hnt, ist es Sache der bundesnahen Unternehmen im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates und gest\u00fctzt auf die geltenden Ausschreibungsregelungen, die f\u00fcr das Unternehmen und die Erf\u00fcllung ihres Auftrages n\u00f6tigen unternehmerischen Entscheide zu f\u00e4llen. Die Unternehmen m\u00fcssen die Freiheit haben, die im Einzelfall am besten geeigneten L\u00f6sungen zu treffen. Eine Vorgabe, wonach die bundesnahen Unternehmen beispielsweise speziell inl\u00e4ndische Unternehmen bevorzugen sollen, h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr angebracht.
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