Die Schweiz hatte seit der EWR-Abstimmung (6. Dezember 1992) ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum von 0,8 Prozent. Der Durchschnitt der EU-L\u00e4nder lag im gleichen Zeitraum bei 2 Prozent j\u00e4hrlich. Das schlechteste EU-Land hatte immer noch eine mehr als doppelt so hohe Wachstumsrate als die Schweiz.
Der Forderung des Gewinners der EWR-Abstimmung, Bundesrat Blocher, folgend, macht die Landesregierung seit zehn Jahren faktisch eine Alleingangspolitik. Mit den Beschl\u00fcssen vom Januar 2004 hat sie diese Richtung erstmals ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.
Die nachteiligen Folgen werden immer sp\u00fcrbarer: Der Speck beim Volkseinkommen schmilzt weg. Das mangelnde Wachstum verursacht finanzielle Probleme beim Bundeshaushalt und den Sozialwerken. Die aussenpolitischen Goodwill-Reserven von 1992 sind aufgebraucht.
Die von Bundesrat Blocher gen\u00e4hrten Erwartungen, die Schweiz k\u00f6nne mit Bilateralismus das durchschnittliche EU-Wachstum erreichen, haben sich nicht erf\u00fcllt. Gleich lautende Prognosen von \u00d6konomieprofessoren und Spitzenfunktion\u00e4ren der Wirtschaftsverb\u00e4nde gingen an der inzwischen erlebten Realit\u00e4t vorbei.
Die Wachstums- und Innovationsimpulse aus dem EU-Markt erreichen die Schweiz nur in stark abgeschw\u00e4chter Form. Zahlreiche H\u00fcrden nehmen den Impulsen die Kraft. Die Swisslex-Gesetze der Neunzigerjahre (Kartellgesetz, Binnenmarktgesetz, Gesetz \u00fcber die Handelshemmnisse usw.) vermochten diesen Mangel nicht auszugleichen.
Die Effekte waren nahe bei Null. Im Gegenteil: die Gefahr von internen Regulierungssch\u00e4den zufolge der Nichtmitgliedschaft hat sich deutlich verst\u00e4rkt (Strommarkt, Kommunikationsmarkt, Zementmarkt, Nahrungsmittelmarkt, Pharmamarkt, Luftverkehrsmarkt, Finanzdienstleister usw.).
Zwar hat die Schweiz auch einen Strukturwandel erlebt. Die Wachstumsdynamik blieb jedoch aus. Alte Strukturen sind eingebrochen. Das Wachstum neuer wettbewerbsf\u00e4higer Strukturen hielt sich in engen Grenzen. Die Perspektiven - trotz Freihandelsabkommen, bilateralen Vertr\u00e4gen und unilateralen Massnahmen - waren von allem Anfang an begrenzt und sind es immer noch. Das Drama Swissair/Swiss steht durchaus als Beispiel f\u00fcr den Gesamttrend.
Die Fokussierung der Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik auf den Schutz des Finanzplatzes zeigt fatale Auswirkungen: Die \u00d6ffnung zum EU-Binnenmarkt kommt praktisch zum Stillstand.
Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes unter internationalen Standards wird unterminiert. Einzelne Akteure in der EU entwickeln eine Tendenz zu Retorsionsmassnahmen.
Ab 1. Mai 2004 werden neu 25 L\u00e4nder dem EU-Binnenmarkt angeh\u00f6ren. Das muss f\u00fcr die Schweiz Anlass sein, ihre Interessenlage zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Ich frage daher den Bundesrat an, ob er bereit ist, dem Parlament sp\u00e4testens:
1. bis zur Wintersession 2005 einen Bericht \u00fcber die Erfahrungen der Schweiz mit dem bilateralen Weg sowie \u00fcber die Auswirkungen einer dauernden Nicht-EU-Mitgliedschaft bzw. einer EU-Mitgliedschaft zu unterbreiten;
2. bis zur Fr\u00fchlingssession 2006 einen Bundesbeschluss zu unterbreiten, aus dessen Annahme bzw. Ablehnung der Bundesrat den Schluss ziehen kann, ob die innenpolitische Abst\u00fctzung f\u00fcr die Vorbereitung einer EU-Mitgliedschaft gegeben ist oder nicht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet die Schweizer Wirtschaft unter einer ausgepr\u00e4gten Wachstumsschw\u00e4che. Seit Beginn der Neunzigerjahre weist die Schweiz die niedrigsten BIP-Wachstumsraten aller OECD-L\u00e4nder auf. Der einst beeindruckende Wohlstandsvorsprung ist weitgehend dahingeschmolzen. Gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards haben einige L\u00e4nder wie Luxemburg, USA und Norwegen die Schweiz bereits \u00fcberholt. Die St\u00e4rkung des Wirtschaftswachstums bildet deswegen eines der Hauptziele der Legislaturplanung des Bundesrates 2003-2007.
Im Wachstumsbericht des EVD werden die Ursachen f\u00fcr die Wachstumsschw\u00e4che der Schweizer Volkswirtschaft aufgezeigt. Gest\u00fctzt auf diesen Bericht und auf die Vorschl\u00e4ge der interdepartementalen Arbeitsgruppe \"Wachstum\" hat der Bundesrat am 18. Februar 2004 ein konkretes wachstumspolitisches Massnahmenpaket verabschiedet, das auf die langfristige St\u00e4rkung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft ausgerichtet ist. Eine der Stossrichtungen dieses Paketes ist die weitere Integration in die Weltwirtschaft. Dadurch soll einerseits den Schweizer Exporten ein besserer Zugang zu gr\u00f6sseren M\u00e4rkten garantiert und andererseits ein erh\u00f6hter Wettbewerbsdruck auf dem einheimischen Markt durch erleichterte Importe erzeugt werden.
Ausserhalb des EU-Raumes ist die Schweiz im internationalen Vergleich stark integriert. Die Nichtmitgliedschaft in der EU bedeutet jedoch, dass die Schweiz nicht direkt an den Massnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes zwischen ihren wichtigsten Handelspartnern, den EU-Mitgliedstaaten, beteiligt ist.
Die beiden Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 (BBl 2004 1179ff.) vorgesehen, die Folgen eines EU-Beitrittes der Schweiz zu analysieren. Er hat in Aussicht gestellt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen (Vor- und Nachteile) eines EU-Beitrittes darlegt. Selbstverst\u00e4ndlich wird dieser Bericht auch die Erfahrungen der Schweiz mit dem bilateralen Weg bzw. einer Nicht-Mitgliedschaft beleuchten. Er wird dabei dem sich st\u00e4ndig weiter entwickelnden europ\u00e4ischen Umfeld, das durch Erweiterung und Vertiefung der EU gekennzeichnet ist, Rechnung tragen. Der Bundesrat hat kein pr\u00e4zises Datum f\u00fcr die Vorlage des Berichtes festgelegt. Er will ihn jedoch, wie in der Legislaturplanung 2003-2007 angek\u00fcndigt, dem Parlament noch vor Ende der laufenden Legislatur unterbreiten.
2. In seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 hat der Bundesrat den Zeitpunkt, in welchem er \u00fcber die weiteren europapolitischen Schritte entscheiden wird, offen gelassen. Der Entscheid wird zum gegebenen Zeitpunkt gef\u00e4llt werden und sich auf die Erkenntnisse des Berichtes \u00fcber die Folgen eines EU-Beitrittes sowie auf die interne Debatte st\u00fctzen, die im Rahmen der Diskussion dieses Berichtes im Parlament und im Rahmen der Stellungnahmen von Kantonen, politischen Parteien, der Wirtschaft und der interessierten Kreise der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt werden wird.
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