Neuere Untersuchungen zeigen, dass subventionierte Klimaschutzprojekte in der Dritten Welt (Clean Development Mechanism) zum Teil zu v\u00f6llig kontr\u00e4ren Ergebnissen f\u00fchren. So berichtet eine neue Schweizer Dissertation \u00fcber drastische Abholzungen von Tropenw\u00e4ldern in Indien zwecks Betrieb von Biomassekraftwerken (Christoph Sutter: Sustainability Checkup for CDM Projects, Diss. Z\u00fcrich 2003). In der Botschaft zum Kyoto-Protokoll schrieb der Bundesrat auf Seite 14: \"Zur Sicherstellung der \u00f6kologischen Integrit\u00e4t m\u00fcssen insbesondere CDM-Projekte einen vorgegebenen Zyklus mit strengen Anforderungskriterien und Kontrollverfahren durchlaufen. Zentral ist dabei die Ermittlung einer hypothetischen Entwicklung der Emissionen, welche in Absenz der Projektaktivit\u00e4t eingetreten w\u00e4re.\"
Gem\u00e4ss CO2-Gesetz hat der Bundesrat bei der Anrechenbarkeit \"international anerkannte Kriterien\" zu ber\u00fccksichtigen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission w\u00fcrde - angewandt auf die Schweiz - bis zu 33 Prozent des CO2-Reduktionsbetrages von 1990, also 1,33 Millionen Tonnen Reduktion im Ausland zulassen.
1. Welche Qualit\u00e4tsstandards werden bei den Auslandmassnahmen angewendet?
2. Welche Beh\u00f6rde pr\u00fcft die Projekte und entscheidet \u00fcber die Anrechenbarkeit?
3. Wie wird die Additionalit\u00e4t gepr\u00fcft, also die Frage, ob ein Projekt ausserhalb der flexiblen Mechanismen durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re? Wie werden Mitnahmeeffekte vermieden?
4. Werden von der Schweiz finanzierte Grossprojekte mittels UVP gepr\u00fcft?
5. Welche Projekttypen im Energiesektor werden angerechnet:
a. Steigerung der Energieeffizienz?
b. F\u00f6rderung erneuerbarer Energietr\u00e4ger (ohne grosse Wasserkraftwerke)?
c. Andere?
6. Ist sichergestellt, dass bei subventionierten Projekten die \u00d6ffentlichkeit an Projektentscheiden beteiligt wird?
7. Auf welche \"international anerkannten Kriterien\" nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 CO2-Gesetz st\u00fctzt sich der Bundesrat, wenn er die Anrechenbarkeit von Massnahmen im Ausland definiert?
8. Wird er einen Teil dieses Kontingentes f\u00fcr die energieintensiven Betriebe in der Schweiz reservieren, um diesen eine gewisse Flexibilit\u00e4t zu erhalten?
9. Steht er noch immer zur fr\u00fcher gemachten Aussage, dass Zertifikate aus dem Ausland nur erhalten soll, wer CO2-Reduktionen im Inland nachweisen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Projekte umfassen nicht nur messbare Treibhausgasreduktionen. Betrachtet werden auch die gesamthaften Auswirkungen auf die lokale Umwelt und Gesellschaft. Das Projekt muss einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Gastlandes leisten. Gem\u00e4ss Beschluss der Vertragsparteien der Uno-Klimakonvention ist f\u00fcr CDM-Projekte ein Projektzyklus vorgeschrieben, der in einem mehrstufigen Kontrollverfahren die Einhaltung der Anforderungen sicherstellt.
2. Der vorgegebene Projektzyklus sieht private und staatliche Pr\u00fcfstellen vor. Das Investorland und das Gastland m\u00fcssen das Projekt genehmigen. In der Schweiz ist die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle beim Buwal angesiedelt (Swissflex-Sekretariat). Im Rahmen einer Vorpr\u00fcfung entscheidet eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA-Swissflex) bestehend aus Vertretern des Buwal, BFE, Seco, PD, DV, Deza \u00fcber die Zulassung eines Projektes. Die Tiefenpr\u00fcfung ist hingegen Aufgabe von privaten - speziell f\u00fcr CDM-Projekte akkreditierten - Pr\u00fcfstellen (Designated Operational Entities). Deren Berichte sind massgebend f\u00fcr die Registrierung eines Projektes und die Ausstellung von Zertifikaten durch den CDM-Exekutivrat der Uno-Klimakonvention, in welchem die Schweiz mit einem Mitglied vertreten ist.
3. Die Additionalit\u00e4t eines Projektes wird von der akkreditierten privaten Pr\u00fcfstelle auf Basis der eingereichten Dokumente und Kontrollen vor Ort untersucht. Einen weiteren Additionalit\u00e4tscheck nehmen externe Experten zuhanden des CDM-Exekutivrates der Uno-Klimakonvention vor, bevor dieser \u00fcber die Registrierung eines Projektes entscheidet. Der Nachweis der Additionalit\u00e4t ist erforderlicher Bestandteil der Projektdokumentation und somit Gegenstand der im Rahmen des Projektzyklus vorgeschriebenen Tiefenpr\u00fcfung. Mitnahmeeffekte werden auf diesem Weg nicht ganz ausgeschlossen, aber zumindest minimiert.
4. Das jeweilige Gastland eines Projektes entscheidet dar\u00fcber, wie die Umweltvertr\u00e4glichkeit nachzuweisen ist.
5. Zul\u00e4ssig sind nicht nur die erw\u00e4hnten Energieprojekte zur Effizienzsteigerung und zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (ohne grosse Wasserkraftwerke). Auch andere Klimaschutzprojekte, welche die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re senken, werden in der Regel angerechnet. Dies sind z. B. Projekte, die Methanemissionen aus Abfalldeponien verringern.
6. Die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit bei Projektentscheiden ist unabh\u00e4ngig von der Art der Finanzierung gew\u00e4hrleistet. Die im Rahmen des vorgeschriebenen Projektzyklus erstellten Dokumente sind auf Internet (www.unfccc.int/cdm) einsehbar. Insbesondere Interessensgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Staaten sowie weitere durch das Projekt betroffenen Kreise sind zur Stellungnahme eingeladen. Die privaten Pr\u00fcfstellen m\u00fcssen Kommentare in ihre f\u00fcr die Projektregistrierung erforderlichen Berichte aufnehmen.
7. Das Kyoto-Protokoll und die Beschl\u00fcsse der Vertragsparteien der Klimakonvention definieren die international anerkannten Kriterien. Auf diese Anforderungen an die Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen st\u00fctzt sich der Bundesrat in der CO2-Anrechnungsverordnung vom 22. Juni 2005, die Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 des CO2-Gesetzes konkretisiert, weitgehend ab.
8. Die CO2-Anrechnungsverordnung unterscheidet zwischen freiwilligen Massnahmen, wie dem Klimarappen, und Unternehmen, die sich nach Artikel\u00a09 des CO2-Gesetzes verpflichten, und legt separate Kontingente fest. Unternehmen d\u00fcrfen sich erg\u00e4nzend zu betriebseigenen Massnahmen auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen anrechnen lassen. Der Umfang der anrechenbaren Zertifikate betr\u00e4gt maximal 8 Prozent und f\u00fcr neue Unternehmen ohne betriebseigenes Reduktionspotenzial maximal 30 Prozent des Begrenzungszieles.
9. Der Bundesrat hat die Nutzung der flexiblen Mechanismen in der CO2-Anrechnungsverordnung geregelt. Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel\u00a09 des CO2-Gesetzes d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Zertifikate nur in Erg\u00e4nzung zu Massnahmen im Inland anrechnen. Auch der Klimarappen muss inl\u00e4ndische Reduktionsleistungen erbringen.
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