H\u00e4ufig wird erkl\u00e4rt, CO2-Reduktionen im Ausland, finanziert mit flexiblen Mechanismen, seien kosteng\u00fcnstiger als im Inland. Bei n\u00e4herer Analyse h\u00e4lt diese Behauptung jedoch oft den Realit\u00e4ten nicht stand. Im Rahmen des Pilotprogramms des Seco wurden CO2-Reduktionen in Rum\u00e4nien und Bulgarien finanziert, deren Kosten auf Basis von Angaben der Durchf\u00fchrungsstelle auf zwischen 45 und 75 Franken pro Tonne CO2 gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Schweiz kommt die Studie \"Grenzkosten bei forcierten Energieeffizienzmassnahmen\" von M. Jakob, E. Jochem, K. Christen zum Schluss, \"dass das zu erschliessende Energieeffizienzpotenzial von W\u00e4rmeschutzmassnahmen an Geb\u00e4uden gross ist, sowohl bei Erneuerungen wie auch bei Neubauten. Dieses Potenzial liegt zu einem grossen Teil im Bereich der Wirtschaftlichkeit.\" Auch sparsamere Fahrzeuge bringen CO2-Reduktionen und Geldersparnisse. Wird ein Auto mit neun Litern Verbrauch durch ein solches mit sechs Litern Verbrauch ersetzt, entstehen dadurch \"Kosten\" von minus 550 Franken pro Tonne CO2 im Inland (1 Liter Benzin = 3,08 Kilogramm CO2). In den Botschaften zum CO2-Gesetz und zum Kyoto-Protokoll heisst es: Modellrechnungen der Firma Prognos lassen leicht positive Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft erwarten (Ver\u00e4nderung im Jahr 2010 gegen\u00fcber der Referenz: Bruttowertsch\u00f6pfung + 0,1 Prozent, Besch\u00e4ftigung + 0,2 Prozent).
1. Hat sich seit der Publikation der Botschaft zum CO2-Gesetz und zum Kyoto-Protokoll etwas Wesentliches an der Rentabilit\u00e4t von CO2-Reduktionen im Inland ge\u00e4ndert? Sind sie seither rentabler oder unrentabler geworden?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Studien der ETH, wonach Energieeinsparungen bzw. CO2-Reduktionen in der Schweiz zu einem grossen Teil rentabel sind?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass sparsamere Fahrzeuge rentabel CO2-Reduktionen herbeif\u00fchren und deshalb volkswirtschaftlich vorteilhaft sind?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Kosten pro Tonne CO2-Reduktion, die der Schweiz im Rahmen des Pilotprogramms AIJ in Rum\u00e4nien und Bulgarien entstanden sind, Programm-, Kontroll- und Durchf\u00fchrungskosten eingerechnet?
5. Wird der Bundesrat die spezifischen Kosten von CO2-Reduktionen im In- und Ausland wissenschaftlich untersuchen lassen?
6. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass eine grosse Nachfrage nach Projekten f\u00fcr CO2-Reduktionen im Ausland zu einer hohen Volatilit\u00e4t der Zertifikatspreise und zu einem Kostenanstieg f\u00fcr die Schweiz f\u00fchren kann?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass durch die Zunahme extremer Wetterentwicklungen (St\u00fcrme, Trockenheit, ein Anstieg des Meeresspiegels) Millionen von Menschen aus ihren bisherigen Siedlungsgebieten vertrieben werden?
8. Inwiefern sch\u00e4digen CO2-Emissionen und Luftschadstoffe der fossilen Energien die Existenzgrundlagen im Inland? Lassen sich die Kosten pro Tonne CO2 beziffern?
9. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Kosten der Umsetzung des CO2-Gesetzes im Vergleich zu den Klimasch\u00e4den?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gegen\u00fcber den in der Botschaft zum CO2-Gesetz zusammengefassten Ergebnissen der Experten von Prognos (vgl. Botschaft zum CO2-Gesetz, BBL 97 III 410) haben sich die Rahmenbedingungen nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Diese Aussagen werden in den Perspektiven des BFE (2001) grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt. Die Perspektivarbeiten im UVEK, insbesondere die Energieperspektiven, werden zurzeit aufdatiert und an neue Rahmenbedingungen angepasst. Die Rentabilit\u00e4t von Massnahmen zur Verringerung des fossilen Energieverbrauchs h\u00e4ngt u. a. mit den Importpreisen f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe zusammen. Diese sind in den letzten Jahren, und besonders markant im laufenden Jahr, real angestiegen (vgl. BFE, 2003: Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2002, S. 44). Investitionen zur Energieeinsparung zahlen sich daher aus rein betriebswirtschaftlicher Optik rascher aus. Die von Prognos ermittelten leicht positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft bei einer aufkommensneutralen Ausgestaltung der CO2-Abgabe wurden inzwischen von verschiedenen internationalen und nationalen Studien best\u00e4tigt (Beispielsweise CEPE/ETHZ - Jochem/Jakob et al., 2004: Energieperspektiven und CO2-Reduktionspotenziale in der Schweiz bis 2010, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Z\u00fcrich, OECD, IEA).
2. Die Studien der ETH Z\u00fcrich st\u00fctzen die Einsch\u00e4tzung, dass CO2-Reduktionen im Inland nicht nur \u00f6kologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sind. Evaluationen im Auftrag von Energie Schweiz haben beispielsweise ergeben, dass die freiwilligen Massnahmen im Bereich der Wirtschaft sehr kosteneffizient sind. Unter dem Dach der Energie-Agentur der Wirtschaft haben sich bislang 45 Unternehmensgruppen zur Begrenzung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet. Die \u00fcber 600 Betriebe sind f\u00fcr rund einen Viertel des fossilen Brennstoffverbrauchs der Wirtschaft verantwortlich. Zielvereinbarungen mit weiteren rund dreissig Gruppen sind in Arbeit. Ausserdem zeigen die Massnahmen der Kantone im Geb\u00e4udebereich, welcher f\u00fcr mehr als einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, eine wachsende Wirkung. Der Anreiz, das vorhandene Potenzial auszusch\u00f6pfen, muss mit weiteren Massnahmen gest\u00e4rkt werden.
3. Anschaffung und Betrieb verbrauchs\u00e4rmerer Fahrzeuge helfen Kosten sparen. Ein Auto, welches auf 100 Kilometer statt 9 nur 6 Liter verbraucht, erspart dem Lenker bei einer angenommenen Fahrleistung von 20 000 Kilometern j\u00e4hrlich rund 900 Franken Ausgaben. Einsparungen durch effizientere Fahrzeuge wurden allerdings bisher durch die Zunahme der Verkehrsleistungen wieder ausgeglichen. Aus volkswirtschaftlicher Optik verbessert sich bei einem R\u00fcckgang der Treibstoffimporte die Aussenhandelsbilanz. Die CO2-Abgabe w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Anreize setzen, bei Ersatz eines Fahrzeuges ein verbrauchs\u00e4rmeres Modell zu w\u00e4hlen. Im Februar 2002 wurde zwischen UVEK und auto-schweiz eine Zielvereinbarung unterschrieben, die einen Absenkungspfad f\u00fcr den spezifischen Verbrauch der Neuwagenflotte vorsieht. Zur Unterst\u00fctzung dieser Vereinbarung trat auf den 1. Januar 2003 die Energieetikette in Kraft, die dem Konsumenten eine Orientierungshilfe bietet. Ausserdem zeigen die Fahrkurse \"Eco-Drive\" im Rahmen von Energie Schweiz, wie ohne Mehrkosten der CO2-Ausstoss gesenkt werden kann.
4. Im Rahmen des Pilotprogramms der AIJ (Activities Implemented Jointly, vgl. www.admin.ch/swissaij) konnte bislang nur das Fernw\u00e4rmeprojekt Step (Swiss Thermal Energy Project, vgl. www.admin.ch/swissaij) in Rum\u00e4nien umgesetzt werden. Im Fall von Step werden die Kosten zur Reduktion einer Tonne CO2 bei einer Laufzeit von f\u00fcnfzehn Jahren auf rund 13 US-Dollar gesch\u00e4tzt. Die Berechnung basiert auf den vollen Mehrkosten gegen\u00fcber einer kostenminimalen CO2-intensiveren Referenz (Baseline) und beinhaltet neben den Investitionskosten auch Brennstoff-, Unterhalts- und Betriebskosten \u00fcber die Lebensdauer der Anlage sowie die AIJ-spezifischen Transaktionskosten (Baseline-Studie, Validierung, Monitoring, Verifizierung). Die der Berechnung zugrunde gelegte Lebensdauer von f\u00fcnfzehn Jahren d\u00fcrfte aufgrund der hohen Qualit\u00e4t der gelieferten Schweizer Anlagenteile eher knapp bemessen sein. Eine einwandfreie Nachkalkulation der Kosten wird erst nach einigen Betriebsjahren m\u00f6glich sein.
Es gilt zu beachten, dass das Pilotprogramm des Seco im Rahmen der regul\u00e4ren Finanzhilfe des Bundes f\u00fcr Osteuropa abgewickelt wird. Es ist nicht auf den Erwerb von CO2-Reduktionen zu minimalen Kosten ausgerichtet, sondern auf das Sammeln von Erfahrungen mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Dabei zeigt sich, dass u. a. die unterstellte Laufzeit, \u00fcber welche ein Projekt Gutschriften abwirft, einen entscheidenden Einfluss auf die Reduktionskosten hat.
5. Grobe L\u00e4ndervergleiche bez\u00fcglich Reduktionskosten wurden beispielsweise von der ETH Z\u00fcrich f\u00fcr die Weltbank modelliert, um das weltweite CO2-Marktvolumen abzusch\u00e4tzen (Modell CERT - Carbon Emission Reduction Trade Model - entwickelt von Dr. J\u00fcrg Gr\u00fctter - Gr\u00fctter Consulting -, Prof. Dr. Rolf Kappel - Nadel ETH Z\u00fcrich - und Dr. Peter Staub - ORL Institut ETH Z\u00fcrich -, vgl. www.ghgmarket.info). Eine eigene umfassende Studie \u00fcber die CO2-Reduktionskosten im In- und Ausland in Auftrag zu geben ist nicht vorgesehen.
6. Wie sich Angebot an und Nachfrage nach Emissionsgutschriften in der Zukunft gegen\u00fcber stehen werden, kann heute nicht zuverl\u00e4ssig abgesch\u00e4tzt werden. Entscheidend f\u00fcr Angebot und Nachfrage sind zum einen das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls (z. B. zus\u00e4tzliche Angebote aus Russland) und zum anderen die Klimapolitik jener L\u00e4nder, die Reduktionsvorgaben im eigenen Land haben. Ferner gibt es im Zusammenhang mit dem Angebot an Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Transitions- und Entwicklungsl\u00e4ndern Unsicherheiten wie die Zulassung bestimmter Projekttypen mit einem grossen Reduktionspotenzial und die langen Projektvorlaufzeiten, bis erste Emissionsgutschriften gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein weiterer Faktor ist das Marktverhalten der Teilnehmer in einem noch sehr instabilen Markt. Grosse Preisschwankungen d\u00fcrften nach Erkenntnis von Marktsimulationen vor allem zu Beginn auftreten, bis die Marktteilnehmer mit dem Instrument vertraut sind, sowie gegen Ende der Verpflichtungsperiode, wenn gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden die Zielerreichung nachgewiesen werden muss.
7. Klimatische Extremereignisse, die Beeintr\u00e4chtigung dicht besiedelter K\u00fcstengebiete durch den Anstieg des Meeresspiegels sowie die Ausbreitung von Trocken- und W\u00fcstengebieten sind m\u00f6gliche Folgen der Klimaver\u00e4nderung. Es ist davon auszugehen, dass diese in Regionen, die \u00fcber keine oder ungen\u00fcgende Mittel zur Vorsorge oder Abwehr solcher Risiken verf\u00fcgen, auch zu gr\u00f6sseren Bev\u00f6lkerungsverschiebungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Internationale Studien (vgl. Schwartz P. und Randall D., 2003: An Abrupt Climate Change Scenario and Its Implications for United States National Security, Studie im Auftrag des US Department of Defense vom Oktober 2003, S. 14, und IPCC Working Group II, 2001: Climate Change 2001: Impacts, Adaptation, and Vulnerability, Cambridge University Press, S. 397) identifizieren eine Klima\u00e4nderung als potenzielle Ursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte.
Die Tatsache, dass eine fortschreitende Klimaver\u00e4nderung den angestammten Lebensraum vieler Menschen bedroht, ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiger Grund, um sich aktiv f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Ursachen der Klimaver\u00e4nderung einzusetzen.
8. Die Verbrennung fossiler Energien belastet nicht nur das Klima (vgl. Antwort 9), sie beeintr\u00e4chtigt auch die Luftqualit\u00e4t. Besonders relevant f\u00fcr die Gesundheit sind Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOx) Feinpartikel und Ozon. Infolge fr\u00fchzeitiger Todesf\u00e4lle, Atemwegerkrankungen, Arbeits- und Ernteausf\u00e4llen sowie Geb\u00e4udesch\u00e4den entstehen volkswirtschaftliche Kosten von sch\u00e4tzungsweise 1,8 bis 4,3 Milliarden Franken pro Jahr (vgl. Infras/Econcept/Prognos, 1996: Die vergessenen Milliarden, Externe Kosten im Energie- und Verkehrsbereich, Haupt, S. 93). Diese Kosten verlaufen jedoch nicht proportional zu einer Tonne CO2, denn die Schadstoffbelastung unterscheidet sich je nach Energietr\u00e4ger und Verbrennungstechnologie erheblich.
9. Die globalen Treibhausgasemissionen m\u00fcssen nach Einsch\u00e4tzung der Wissenschaft langfristig sehr stark gesenkt werden, damit sich die Konzentration der Gase stabilisiert und die Erw\u00e4rmung gebremst werden kann. Heute k\u00f6nnen die Folgekosten der Klimaerw\u00e4rmung noch nicht genau beziffert werden. Grobe Sch\u00e4tzungen wurden im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 31 publiziert (NFP 31, 2000. Ruedi Meier: Klima\u00e4nderung - \u00f6konomische Fragestellungen. Arbeitsbericht. Nationales Forschungsprogramm 31, Zusammenfassung, Mai 2000). Dabei wurden die Kosten eines mittleren Temperaturanstiegs von 2 Grad Celsius f\u00fcr die Schweiz auf etwa 1 Prozent des Bruttosozialproduktes gesch\u00e4tzt: So belasten die ver\u00e4nderten Niederschlagsregime vor allem die Tourismusbranche (etwa 1780 bis 2280 Millionen Schweizerfranken), die Versicherungswirtschaft (etwa 135 bis 450 Millionen Schweizerfranken) und die Landwirtschaft (etwa 30 bis 70 Millionen Schweizerfranken).
Die Umsetzung des CO2-Gesetzes hat gem\u00e4ss Experten von Prognos und CEPE/ETHZ leicht positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt in der Gr\u00f6ssenordnung von + 0,1 Prozentpunkten. Ausserdem sch\u00e4tzt CEPE die Kosten f\u00fcr die Umsetzung des CO2-Gesetzes bedeutend geringer ein als den Nutzen in Form vermiedener Klimasch\u00e4den. Ein Problem bei solchen Vergleichen ist, dass sich der Nutzen erst langfristig einstellt.
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