Der regionale Naturpark \"Parc naturel r\u00e9gional du Doubs\" umfasst mehr als zwanzig Gemeinden und zahlreiche regionale und lokale Organisationen, die in der Land- und Waldwirtschaft und in den Bereichen Gewerbe, Tourismus, Naturschutz, Jagd und Fischerei t\u00e4tig sind.1999 haben sich diese Gemeinden und Organisationen in der \"Association pour la cr\u00e9ation d'un Parc naturel r\u00e9gional dans la vall\u00e9e du Doubs\" zusammengeschlossen und ein Projekt zur nachhaltigen regionalen Entwicklung ausgearbeitet. Sanfter Tourismus und Natur- und Landschaftsschutz stehen dabei im Vordergrund. Das Projekt ist gemeinde\u00fcbergreifend und interkantonal, da drei Kantone beteiligt sind. Zudem hat es grenz\u00fcberschreitenden Charakter, weil das Vall\u00e9e du Doubs schweizerisch-franz\u00f6sisches Gebiet ist.
Die Wirtschaft dieser Region ist haupts\u00e4chlich auf die Landwirtschaft ausgerichtet, einen Wirtschaftszweig also, in dem in den kommenden Jahren zahlreiche Arbeitsstellen verloren gehen. Eine Studie zu diesem Thema wurde k\u00fcrzlich vom Kanton Neuenburg ver\u00f6ffentlicht. Es ist daher sehr wichtig, Anreize f\u00fcr eine breit gef\u00e4cherte Wirtschaft zu schaffen. Der Agrartourismus ist ein viel versprechender Bereich, zumal das Vall\u00e9e du Doubs eine der meist besuchten Regionen Frankreichs und das Entwicklungspotenzial in dieser Hinsicht gross ist.
Regionale Naturparks sind Antriebskraft f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen und zugleich ein sehr geeignetes Instrument zur F\u00f6rderung des Naturschutzes. In Frankreich konnten damit in dreissig Jahren mehrere tausend Arbeitsstellen geschaffen werden, und dies in Regionen, in denen die Bev\u00f6lkerung tendenziell abwanderte. Dank dieser Parks konnte das lokale Gewerbe weiter bestehen, wurde spezifisches Kulturerbe aufgewertet und konnten typische Lebensr\u00e4ume in ihrer ganzen Vielfalt unter Schutz gestellt werden.
Der Beschluss des Bundesrates, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz hinsichtlich der regionalen Naturparks nicht zu revidieren, wird f\u00fcr das Vall\u00e9e du Doubs und f\u00fcr die anderen Regionen, in denen Projekte dieser Art im Gang sind, schwer wiegende Konsequenzen haben. Die Entwicklung dieser Regionen wird dadurch verlangsamt, und die Anstrengungen der Gemeinden, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die regionale Wirtschaft zu erneuern und breiter zu f\u00e4chern, werden gebremst. Auch der Schutz und die Aufwertung von Landschaften und nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4umen mit ihrem Reichtum werden in den Hintergrund gedr\u00e4ngt.
1. Warum unterl\u00e4sst es der Bundesrat, diese l\u00e4ndlichen Gebiete zu unterst\u00fctzen, die eine Diversifikation anstreben und damit dem Geist der Agrarreform ebenso entsprechen wie den Verpflichtungen, die die Schweiz in Bezug auf nachhaltige Entwicklung eingegangen ist?
2. Wie rechtfertigt er diesen Richtungswechsel in Anbetracht der Tatsache, dass die Kantone w\u00e4hrend der Vernehmlassung ihr Interesse an diesem neuen Modell ausgedr\u00fcckt haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt die Bestrebungen der \"Association pour la cr\u00e9ation d'un Parc naturel r\u00e9gional dans la vall\u00e9e du Doubs\" zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in dieser Region. Einige wenige Projekte k\u00f6nnen vorl\u00e4ufig \u00fcber das regionalpolitische Instrument Regio Plus unterst\u00fctzt werden, sofern die Gesuchsteller die Anforderungen an eine Finanzierung erf\u00fcllen.
2. Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) f\u00fcr die Schaffung von Natur- und Landschaftsp\u00e4rken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich ver\u00e4ndert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes.
Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuf\u00fchren und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Ory Gis\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087290916600)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486098910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079481600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}