Ich lade den Bundesrat ein zu pr\u00fcfen, inwieweit die Einf\u00fchrung flexibler Invalidenrenten m\u00f6glich ist. Mit einer solchen Flexibilisierung des Rentensystems k\u00f6nnten Personen, deren Gesundheit angeschlagen ist und deren Zukunftsaussichten unsicher sind, entsprechend ihren Kr\u00e4ften arbeiten, ohne dabei ihren Anspruch auf eine Invalidenrente zu verlieren.
","ReasonText":"Die Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner nimmt st\u00e4ndig zu. Einerseits stellt uns dies vor ein finanzielles Problem. Seit mehreren Jahren ist die IV defizit\u00e4r, und wir m\u00fcssen so rasch wie m\u00f6glich L\u00f6sungen f\u00fcr ihre finanzielle Konsolidierung finden. Andererseits sind wir auch mit einem menschlichen Problem konfrontiert: Menschen werden aufgrund ihres Gesundheitszustandes vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, und dieser Ausschluss f\u00fchrt h\u00e4ufig auch zu sozialen Schwierigkeiten.
Viele Menschen mit Behinderungen wollen arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wir m\u00fcssen deshalb Massnahmen treffen, die Personen, die von einer Behinderung bedroht sind, den Erhalt des Arbeitsplatzes erleichtern oder es ihnen erm\u00f6glichen, so rasch wie m\u00f6glich wieder ins Berufsleben einzusteigen. Von solchen Massnahmen w\u00fcrden sowohl die Menschen mit Behinderungen als auch die IV profitieren.
Handlungsbedarf besteht in folgenden Bereichen:
- Pr\u00e4vention;
- Fr\u00fcherkennung;
- rasche berufliche Umschulung;
- Anreize f\u00fcr Unternehmen;
- Anreize f\u00fcr Menschen mit Behinderungen;
- Aufhebung der systeminh\u00e4renten Einschr\u00e4nkungen.
Manche Menschen mit Behinderungen k\u00f6nnen nicht so viel arbeiten, wie sie eigentlich m\u00f6chten, auch wenn sie einen Beruf und eine Arbeitsstelle haben und ihre Kompetenzen von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gesch\u00e4tzt werden. Es sind Menschen, die an einer degenerativen oder fortschreitenden Krankheit leiden. Sie durchleben Phasen, in denen ihre Beschwerden vor\u00fcbergehend nachlassen und sie f\u00e4hig sind zu arbeiten. Mittelfristig m\u00fcssen sie aber mit einer massiven Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes rechnen. Das Gleiche gilt f\u00fcr psychisch Kranke, deren Zustand oft instabil ist und die h\u00e4ufig R\u00fcckf\u00e4lle erleiden.
Wenn nun diese Menschen in einer Phase, in der es ihnen gut geht, eine Arbeit annehmen, verlieren sie ihren Anspruch auf eine Invalidenrente und kommen bei einem R\u00fcckfall in Schwierigkeiten. F\u00fcr eine Person, deren Gesundheitszustand sehr labil ist, ist dies ein zu grosses Risiko. Sie muss daher darauf verzichten zu arbeiten oder - wenn sie eine Teilrente bezieht - mehr zu arbeiten. Es handelt sich hier um eine systeminh\u00e4rente Einschr\u00e4nkung.
Ein flexibleres Rentensystem k\u00f6nnte Abhilfe schaffen. In einem solchen System w\u00fcrde eine Rente definitiv zugesprochen, sofern die Behinderung anerkannt ist. Die Rente w\u00e4re jedoch vom jeweiligen Gehalt abh\u00e4ngig: keine Rente bei gen\u00fcgend hohem Gehalt, eine Zusatzrente bei zu tiefem Gehalt. So k\u00f6nnte die Rente bei R\u00fcckf\u00e4llen zur \u00dcberbr\u00fcckung dienen, ohne dass weitere Massnahmen eingeleitet werden m\u00fcssten.
Damit in diesem System auch Anreize bestehen, sollte daf\u00fcr gesorgt werden, dass die betroffene Person durch ihre berufliche T\u00e4tigkeit ihre finanzielle Situation verbessern kann. Eine Herabsetzung der Rente sollte daher weniger ausmachen als eine Gehaltserh\u00f6hung, sodass es sich in jedem Fall lohnt zu arbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. April 2004 die Grundz\u00fcge der 5. IV-Revision festgelegt, welche im Herbst in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Ziel der Revision ist es, die laufend steigende Zahl von neuen IV-Rentenf\u00e4llen als eine wesentliche Ursache der zunehmenden Defizite der Invalidenversicherung nachhaltig anzugehen. Dazu sieht der Bundesrat zwei neue Instrumente vor: Einerseits ein System der Fr\u00fcherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4higen Personen und andererseits zus\u00e4tzliche Integrationsmassnahmen. Beides dient dem Zweck, Betroffene fr\u00fchzeitig zu begleiten und im Erwerbsprozess zu behalten, um so weit als m\u00f6glich die Ausrichtung von Renten zu vermeiden.
Die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente wird unterst\u00fctzt durch Massnahmen zur Beseitigung von Anreizen, die der Integration zuwider laufen. Der Bundesrat hat denn auch erkannt, dass Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen von IV-Renten, die durch eine bessere Nutzung ihrer Restarbeitsf\u00e4higkeit ein h\u00f6heres Einkommen erzielen, heute riskieren, dass die IV-Rente \u00fcberproportional sinkt.
Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung vor, damit eine Verschlechterung des Gesamteinkommens infolge einer besseren Ausnutzung der Restarbeitsf\u00e4higkeit vermieden werden kann. In diesem Sinne ist der Bundesrat zur Annahme des Postulates bereit.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Ory Gis\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150934400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808421180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079481600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}