In der Presse war zu lesen, dass die Schweiz im Rahmen des WTO/Gats Verpflichtungen im Telekommunikationsbereich eingegangen ist, namentlich in Bezug auf die Liberalisierung des Netzzugangs und die Entb\u00fcndelung der letzten Meile. Insbesondere hat die Schweiz ein entsprechendes Referenzpapier (\"reference paper\") unterzeichnet, was andere L\u00e4nder nicht getan haben.
Ich fordere den Bundesrat auf, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Verpflichtet die WTO die Schweiz zur Entb\u00fcndelung der letzten Meile?
2. Wenn ja, hat der Bundesrat beim Ratifikationsverfahren des Abkommens oder bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Entb\u00fcndelung im schweizerischen Recht das Parlament \u00fcber diese Verpflichtung informiert?
3. Wenn nein, wurde die Schweiz im Rahmen der laufenden Doha-Verhandlungen von anderen Staaten aufgefordert, eine Verpflichtung zur Entb\u00fcndelung zu unterzeichnen?
4. Welche anderen Staaten haben, wie die Schweiz, das Referenzpapier unterschreiben?
5. Welches ist die Position der Schweiz in Bezug auf das erw\u00e4hnte Referenzpapier und welche Forderungen hat die Schweiz im Rahmen der Doha-Verhandlungen an Drittl\u00e4nder in Bezug auf die Telekommunikation gestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das allgemeine Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats) hat einen weiten Anwendungsbereich, welcher alle Dienstleistungen erfasst, Telekommunikationsdienstleistungen eingeschlossen. Das Gats stellt einen Rahmen dar, welcher seinen Mitgliedern in Bezug auf die Dienstleistungserbringung durch ausl\u00e4ndische Anbieter erm\u00f6glicht, individuelle Verpflichtungen in den Bereichen Marktzutritt und Inl\u00e4nderbehandlung einzugehen. Im Bereich Telekommunikation haben die Mitglieder zudem einen spezifischen Text ausgearbeitet und als Referenzpapier benannt. Wie bei den individuellen Verpflichtungen steht es den Mitgliedern frei, das Referenzpapier individuell zu \u00fcbernehmen.
Mit Bezug auf die vorliegende Interpellation ist es zweckm\u00e4ssig festzustellen, dass das Referenzpapier eine Bestimmung im Bereich der Interkonnektion enth\u00e4lt. Nach dem Wortlaut des Referenzpapiers wird die Interkonnektion als Verbindung zwischen Anbietern verstanden, welche den Kunden eines Anbieters erm\u00f6glicht, mit den Kunden eines anderen Anbieters zu kommunizieren. Diese Bestimmung wurde in einem Verhandlungsumfeld verfasst, welches L\u00e4nder der gesamten Welt umfasste, deren interne Definitionen der Interkonnektion unterschiedlich waren und welche, von einigen Ausnahmen abgesehen, keine internen gesetzgeberischen Arbeiten zur Einf\u00fchrung der Entb\u00fcndelung der letzten Meile im Sinne der Abtretung einer Linie (und des Kunden) eines Anbieters an einen anderen an die Hand genommen hatten.
1./2. Weder aus den spezifischen Verpflichtungen noch aus dem Referenzpapier des Gats kann eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zur Entb\u00fcndelung der letzten Meile abgeleitet werden. Aus diesem Grunde wurde das Parlament anl\u00e4sslich der Unterbreitung der Abkommen und der relevanten Gesetzgebungen nicht auf einen Zusammenhang zwischen dem Gats und der Entb\u00fcndelung der letzten Meile hingewiesen.
3. Der Schweiz wurde von keinem Mitglied ein Begehren hinsichtlich Entb\u00fcndelung der letzten Meile unterbreitet.
4. Bis zum heutigen Tage haben neben der Schweiz mehr als 80 Mitglieder aller Kontinente und aller Entwicklungsniveaus das Referenzpapier \u00fcbernommen.
5. Im Rahmen der laufenden Verhandlungsrunde versucht die Schweiz zu erreichen, dass mehr Mitglieder das Referenzdokument in seiner gegenw\u00e4rtigen Fassung \u00fcbernehmen. Die Schweiz ist der Ansicht, dass es keinen Anlass gibt zu versuchen, im Referenzpapier eine Bestimmung einzuf\u00fchren, welche die Entb\u00fcndelung der letzten Meile vorsieht. Die Begehren der Schweiz konzentrieren sich im \u00dcbrigen im Bereich der Telekommunikation auf die \u00dcbernahme des Referenzpapiers. Die anderen L\u00e4nder streben ebenso wenig danach, die Entb\u00fcndelung der letzten Meile in das Dokument aufzunehmen.
Mit Blick auf die obigen Ausf\u00fchrungen ist zu unterstreichen, dass der damals auf multilateraler Ebene ausgehandelte Text eine Sache ist. Es ist insbesondere hervorzuheben, dass es sich beim Gats um ein Abkommen \u00fcber den Handel handelt, welches erm\u00f6glicht, Zutrittsgarantien f\u00fcr Drittm\u00e4rkte zu erhalten. Eine andere Sache ist die nationale Politik zum Wettbewerb im Telekommunikationssektor. Diesbez\u00fcglich h\u00e4lt der Bundesrat seine Position aufrecht, dass die Einf\u00fchrung der Entb\u00fcndelung, basierend auf der aktuellen Gesetzgebung, ein notwendiger Schritt war. Der Bundesrat wird weiterhin entschieden an der effektiven Umsetzung der diesbez\u00fcglichen internen Bestimmungen festhalten. Im \u00dcbrigen haben fast alle anderen OECD-L\u00e4nder die Entb\u00fcndelung der letzten Meile ebenfalls intern eingef\u00fchrt.
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