Der Bundesrat wird beauftragt:
1. umgehend eine Replikation der holl\u00e4ndischen TNO-Studie FEL-03-C149, September 2003, zu veranlassen;
2. eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Wechselwirkung und die kumulative Belastung verschiedener Strahlenquellen (z. B. Hochspannungsleitungen, Radaranlagen, Trafostationen, PC, Fernsehger\u00e4te, Funktelefone, Mobilfunkantennen) auf Mensch und Umwelt untersucht und aufzeigt;
3. zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Grenzwerte der NIS-Verordnung f\u00fcr Anlagen an \"Orten mit empfindlicher Nutzung\" aufgrund neuer Erkenntnisse gen\u00fcgen, damit gesundheitliche Auswirkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden k\u00f6nnen;
4. sicherzustellen, dass die heutigen Messmethoden und Messinstrumente die wissenschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Messung der Strahlenbelastung von Mensch und Umwelt erf\u00fcllen;
5. aufzuzeigen, wie er allf\u00e4llige Schadenersatzklagen wegen gesundheitlichen Sch\u00e4den oder Wertverlusten im Immobilienbereich beurteilt;
6. sicherzustellen, dass die notwendigen Planungs- und Implementierungsgrundlagen erg\u00e4nzt und neuen Erkenntnissen angepasst werden.
","ReasonText":"Die mobile Kommunikation ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Mobilfunk hat eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Ein Ende des Handybooms ist nicht abzusehen. Gem\u00e4ss \"NZZ\" vom 21. November 2003 nutzen in der Schweiz mehr als vier F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung ein Mobiltelefon. Der Markt wird von den Betreibern massiv stimuliert, neue Technologien werden in Betrieb genommen und schaffen neue M\u00f6glichkeiten und neue Bed\u00fcrfnisse. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der UMTS-Technologie hat der Bund terminliche Vorschriften zur Abdeckung gemacht. Das heute bestehende Netz mit etwa 8000 Antennen soll k\u00fcnftig auf etwa 20 000 Antennen erweitert werden, die mehrheitlich in Siedlungsgebieten - d. h. an Orten mit empfindlicher Nutzung - zu stehen kommen. Die fl\u00e4chendeckende Erreichbarkeit rund um die Uhr erm\u00f6glicht heute sogar das Telefonieren in Tiefgaragen, auf den Seen und in den Bergen. Dieser Fortschritt ist aber nicht nur ein Segen. Er d\u00fcrfte f\u00fcr Mensch und Umwelt ein noch weitgehend unbekanntes St\u00f6r- und Schadenpotenzial in sich bergen. Die Verunsicherung bei der Bev\u00f6lkerung ist daher gross und der Widerstand gegen geplante Antennen w\u00e4chst. Der Bundesrat ist daher gefordert, wissenschaftliche Studien zu forcieren, damit m\u00f6glichst grosse Transparenz hergestellt werden kann, insbesondere zu folgenden Fragestellungen:
Folgen f\u00fcr die Gesundheit: Die mittlerweile bei allen Fachstellen bekannte wissenschaftliche TNO-Studie aus Holland, welche im Auftrag der niederl\u00e4ndischen Regierung durchgef\u00fchrt wurde, beweist einen signifikanten Zusammenhang zwischen der GSM- und UMTS-Basisstrahlung und dem Wohlbefinden der getesteten Menschen. Die Wissenschafter sehen es als begr\u00fcndet und notwendig, dass weitere unabh\u00e4ngige Studien durchgef\u00fchrt werden.
Mensch und Umwelt sind verschiedenen Strahlenquellen ausgesetzt, z. B. durch Hochspannungsleitungen, Radaranlagen, Trafostationen, PC, Fernsehger\u00e4te, Funktelefone und Mobilfunktelefonie. Deren kumulative Wirkungen sind weitgehend unbekannt und m\u00fcssen daher untersucht werden.
Wirtschaftliche Folgen: Gem\u00e4ss Medienberichten k\u00f6nnen Mobilfunkantennen zu Wertkorrekturen von Hypotheken f\u00fchren, d. h., dass die Liegenschaften an Wert verlieren. Mieter in der N\u00e4he von Mobilfunkantennen k\u00f6nnen eine Mietzinsreduktion verlangen. In der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" vom 28. Januar 2004 war zu lesen, dass in Deutschland f\u00fchrende Unternehmen der Versicherungsbranche sich in zunehmendem Masse weigern, Hersteller von Mobiltelefonen oder Netzbetreiber gegen m\u00f6gliche Schadenersatzklagen zu versichern. Es stellt sich die Frage, wie der Bundesrat diese Fragen der wirtschaftlichen Folgen und allf\u00e4lliger Schadenersatzklagen mittel- bis langfristig beurteilt.
Es geht nicht darum, die Mobilfunktechnologie zu verhindern, sondern darum, einen sanften Ausbau sicherzustellen, welcher Chancen und Risiken aufzeigt sowie den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen der gesamten Bev\u00f6lkerung gerecht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Mobiltelefonie neben den unbestrittenen Vorteilen auch potenzielle Risiken f\u00fcr die Gesundheit des Menschen und f\u00fcr den Marktwert von Immobilien in der N\u00e4he der Sendeantennen birgt. Er ist bestrebt, diese Risiken zu quantifizieren und zu verringern. Obschon einzelne Begehren den Rahmen eines Postulates wohl sprengen, ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil die meisten der angesprochenen Themen bereits bearbeitet werden. So wird in der Schweiz eine Replikation der holl\u00e4ndischen UMTS-Studie durchgef\u00fchrt und durch den Bund teilweise finanziert. Zur Quantifizierung von Wertverlusten von Immobilien in der N\u00e4he von NIS-emittierenden Anlagen hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft eine umfangreiche Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft schliesslich hat den Schweizerischen Nationalfonds beauftragt, f\u00fcr ein Nationales Forschungsprogramm (NFP) \"Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit\" eine Programmskizze vorzubereiten. Im Rahmen dieses NFP werden auch kumulative Wirkungen verschiedener Strahlungsquellen untersucht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2004 \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses NFP entscheiden. Bei den Empfehlungen f\u00fcr die Messung der Strahlung wird die geforderte Qualit\u00e4tskontrolle durch die Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Metrologie und Akkreditierung gew\u00e4hrleistet. Die sich aus diesem Postulat ergebenden Folgearbeiten werden im Rahmen der bestehenden Ressourcen ausgef\u00fchrt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1099440000000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809424427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}