Der Bundesrat ist aufgefordert, die Grundlagen und Rahmenbedingungen einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik zu formulieren und dem Parlament in einer Botschaft vorzulegen. Zusammen mit den involvierten Akteuren schl\u00e4gt er dabei vor:
- internationale Flugverbindungen von grosser, insbesondere wirtschaftlicher, Bedeutung f\u00fcr die Schweiz;
- die Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dieser Verbindungen;
- die Anforderungen an die Sicherheit im Luftverkehr;
- die Mittel zur Erreichung und Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im Luftverkehr;
- die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen;
- die Aufgaben staatlicher Stellen und Privater.
","ReasonText":"Seit der Liberalisierung des Flugverkehrs im Laufe der Neunzigerjahre haben sich verschiedene Probleme ergeben, die teilweise bis heute nicht befriedigend gel\u00f6st werden konnten. Als eines der dr\u00e4ngenden Probleme stellt sich die grosse Anzahl Akteure dar, die seitdem die Luftverkehrspolitik mitbestimmen und pr\u00e4gen.
Mit dem Grounding der Swissair ist einerseits die jahrelange Arroganz eines Prestigebetriebes in staatlichen H\u00e4nden offenkundig geworden. Gleichzeitig hat sich andererseits herausgestellt, dass die entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber Jahre ihre Verantwortung nur auf gewisse Teilaspekte beschr\u00e4nkt wahrgenommen und sich in anderen Belangen auf die Selbstdeklaration der Swissair verlassen haben. Mit einer staatlichen Beteiligung, die an der parlamentarischen Kontrolle vorbei beschlossen worden ist, konnte das Problem zumindest vor\u00fcbergehend abgewendet werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist der Bund heute der gr\u00f6sste Einzelaktion\u00e4r der Swiss. Trotz eines beunruhigenden Mittelabflusses und widersprechender Aussagen in Bezug auf dringend ben\u00f6tigte Kredite ist bis heute aber keine klare Strategie des Bundes in seinem Engagement bei der Swiss erkennbar.
Verschiedenste schwere Ungl\u00fccke, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben, lassen massive Zweifel aufkommen, ob die Sicherheit im Schweizer Luftverkehr \u00fcberhaupt noch gew\u00e4hrleistet ist oder gew\u00e4hrleistet werden kann. Bereits hat das zust\u00e4ndige Bundesamt geltend gemacht, dass es gr\u00f6ssere personelle Ressourcen ben\u00f6tigt, um die internationalen Standards einhalten zu k\u00f6nnen. Zwischenzeitlich wurde der Skyguide neben der zivilen auch die milit\u00e4rische Luftsicherung \u00fcbertragen und ihre Verantwortung auf einen sensiblen Bereich ausgedehnt.
Im Zusammenhang mit den aufgrund einseitiger Massnahmen Deutschlands eingef\u00fchrten umstrittenen Anflugverfahren auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten treten pl\u00f6tzlich neue Akteure auf. Es sind dies einerseits vom L\u00e4rm direkt betroffene Anwohner und andererseits die Nachbarkantone des Kantons Z\u00fcrich, \u00fcber deren Gebiet deutlich mehr Flugbewegungen registriert werden. Es zeigt sich somit, dass die Probleme rund um den gr\u00f6ssten Landesflughafen nicht auf kantonaler Ebene gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig propagiert das zust\u00e4ndige Departement im Zusammenhang mit den HGV-Anschl\u00fcssen eine anzustrebende Verlagerung der Kurzstreckenfl\u00fcge.
J\u00fcngste Missverst\u00e4ndnisse im Zusammenhang mit dem gekr\u00f6pften Nordanflug verst\u00e4rken noch den Eindruck eines v\u00f6llig unkoordinierten und divergierenden Vorgehens aller beteiligten Akteure. Dies erscheint inakzeptabel angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs f\u00fcr die Schweiz. Einerseits ist die Schweizer Wirtschaft in einem globalisierten Markt auf weltweite Verbindungen angewiesen. Andererseits verf\u00fcgt der Luftverkehr, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten, \u00fcber eine beachtliche Wertsch\u00f6pfung. Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen h\u00e4ngen direkt oder indirekt von der Schweizer Luftfahrt ab, und es ist unverst\u00e4ndlich, dass dieses Argument zwar im Zusammenhang mit dem staatlichen Engagement bei der Swiss vorgebracht worden ist, nicht aber im Zusammenhang mit der insgesamt \u00e4usserst desolaten Situation, in der sich der Schweizer Luftverkehr befindet.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der ganzen Komplexit\u00e4t des Themas stellt sich die dr\u00e4ngende Frage, ob es nicht einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik bedarf, die die Bed\u00fcrfnisse der Schweiz definiert, Massnahmen zu deren Sicherstellung formuliert und den verschiedenen Akteuren ihre Kompetenzen und Aufgaben zuordnet. Insgesamt scheint eine solche koordinierte Politik auch wesentlich besser geeignet, die aktuellen Probleme wie auch k\u00fcnftige im Luftverkehr zu l\u00f6sen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mit der Annahme des Postulates Kurrus 01.3375 und aufgrund der Empfehlung GPK-S 02.3467 bereit erkl\u00e4rt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Bericht \u00fcber seine Luftfahrtpolitik vorzulegen. Der Bericht soll aufgrund einer umfassenden Auslegeordnung aller wesentlichen Aspekte der schweizerischen Zivilluftfahrt eine breite Debatte \u00fcber die bisherige und vor allem \u00fcber die k\u00fcnftige Luftfahrtpolitik des Bundes erm\u00f6glichen. Der Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 wurde am 10. Dezember 2004 genehmigt und wird 2005 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreitet.
Sofern sich aufgrund des Berichtes und der Diskussion im Parlament Gesetzes- bzw. Verfassungs\u00e4nderungen aufdr\u00e4ngen, wird der Bundesrat im Anschluss an die parlamentarische Debatte entsprechende Botschaften ausarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1106092800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106224223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}