Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bewilligung des Verfahrens des gekr\u00f6pften Nordanfluges auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten gr\u00f6sste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Umsetzung besorgt zu sein.
","ReasonText":"In die gegenw\u00e4rtig sehr angespannte Situation und in die weitgehend blockierte Diskussion rund um die Anfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten muss dringend wieder Bewegung kommen. Es gilt einerseits, die nicht unberechtigten Bef\u00fcrchtungen der Bev\u00f6lkerung, die gegenw\u00e4rtig herrschende Situation solle nicht zuletzt mittels Mediation zementiert werden, ernst zu nehmen und ihnen zu begegnen. Andererseits soll ein Zeichen gesetzt werden, dass nach alternativen L\u00f6sungen gesucht wird. Angesichts der von Experten prognostizierten langen Zeit, die die verschiedenen Machbarkeitsabkl\u00e4rungen ben\u00f6tigen, empfiehlt sich ein forciertes Vorgehen umso mehr.
Schliesslich zwingen auch die H\u00e4ufung von Unf\u00e4llen und Sicherheitsm\u00e4ngeln und in ihrer Folge das ersch\u00fctterte Vertrauen in die zust\u00e4ndigen Aufsichts- und \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden dazu, m\u00f6glichst schnell alternative Anflugverfahren \u00fcber weniger dicht besiedeltem Gebiet zu definieren und festzulegen. Aus diesem Grund ist denn auch die Neuplanung der Warter\u00e4ume, insbesondere des Warteraums Ekrit, dringend auf ein m\u00f6gliches gekr\u00f6pftes Nordanflugverfahren abzustimmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeiten zur Abkl\u00e4rung der Machbarkeit des gekr\u00f6pften Nordanflugs sind initiiert und schreiten voran.
F\u00fcr den Betrieb der Infrastruktur des Flughafens ist nach Artikel\u00a036a Absatz\u00a02 LFG der Konzession\u00e4r zust\u00e4ndig. Zur Infrastruktur z\u00e4hlen auch die An- und Abflugverfahren, wie sich aus Artikel\u00a036c Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b LFG klar ergibt. Sie sind Gegenstand des Betriebsreglementes.
Nach der zurzeit geltenden gesetzlichen Regelung kann der Bund daher Infrastrukturbestandteile wie den gekr\u00f6pften Nordanflug nicht anordnen. Vielmehr ist es Sache des Flughafenbetreibers, ein entsprechendes Projekt zu lancieren.
Aufseiten des Bundes genehmigt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) neue Verfahren im Rahmen des Betriebsreglementes. Es wirkt ausserdem in Bezug auf die Zertifizierung des Anflugverfahrens mit, d. h. bei der Definition der vom Flughafen zu erbringenden Sicherheitsnachweise. Eine wichtige Funktion kommt in Bezug auf die Einf\u00fchrung des gekr\u00f6pften Anfluges auch der Flugsicherung zu. Ihre Mitwirkung ist unentbehrlich.
Damit vom Bund bestimmte Anflugverfahren angeordnet werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste die gesetzliche Ordnung ge\u00e4ndert werden. Das w\u00fcrde aber bedingen, dass das gesamte System des Flughafenrechtes \u00fcberdacht werden m\u00fcsste. Ein so weitgehender Schritt braucht aber nicht in Betracht gezogen zu werden, weil die Ziele der Motion sich mit der vom UVEK verfolgten Strategie weitgehend decken. Dieses unterst\u00fctzt die Abkl\u00e4rungen zur Machbarkeit des gekr\u00f6pften Nordanfluges im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten. Der Flughafen hat bereits ein entsprechendes Projekt gestartet. Er hat im vergangenen Herbst bei einem ausl\u00e4ndischen Expertenb\u00fcro m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr einen gekr\u00f6pften Anflug erarbeiten lassen.
Im April hat der Vorsteher des UVEK mit dem Kanton Z\u00fcrich, der Flughafenbetreiberin, Skyguide und dem Bazl das weitere Vorgehen und die Zust\u00e4ndigkeiten bei den Abkl\u00e4rungen f\u00fcr einen gekr\u00f6pften Nordanflug festgelegt. Alle Beteiligten bekr\u00e4ftigten ihr grosses Interesse an einem raschen und koordinierten Vorgehen bei der Abkl\u00e4rung der Machbarkeit.
Die entsprechenden Arbeiten sind aufwendig, weil es sich beim gekr\u00f6pften Nordanflug um ein neuartiges, nicht den internationalen Standards entsprechendes Verfahren handelt, das einen Sicherheitsnachweis voraussetzt. Eine Grobskizze der gekr\u00f6pften Nordanfl\u00fcge inklusive L\u00e4rmauswirkungen soll f\u00fcr das Mediationsverfahren aufbereitet werden. Ob, bei Nachweis der Machbarkeit, der gekr\u00f6pfte Nordanflug dereinst eingef\u00fchrt wird, h\u00e4ngt auch von den Ergebnissen des Mediationsverfahrens ab.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Projekt der gekr\u00f6pften Nordanfl\u00fcge vonseiten des Bundes im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzt wird und dass das Vorhaben auch entsprechend voranschreitet. Der Bundesrat kann sich jedoch nicht bereit erkl\u00e4ren, f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Einf\u00fchrung besorgt zu sein, da eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung und W\u00fcrdigung der Umweltanforderungen sowie der betrieblichen Aspekte, insbesondere der Sicherheit, explizit vorbehalten bleiben muss.
Demnach wird die Ablehnung der Motion beantragt, da es wie gesagt nicht Sache des Bundes, sondern des Flughafens ist, ein Gesuch um Bewilligung eines neuen Anflugverfahrens vorzulegen. Auf den Zeitrahmen, innert dem das Gesuch vorgelegt wird, kann der Bund nur sehr beschr\u00e4nkt, im Rahmen der Unterst\u00fctzung durch das Bazl, einwirken.
Im Fall einer Annahme der Motion im Erstrat w\u00fcrde daher ein \u00c4nderungsantrag f\u00fcr den Zweitrat gestellt mit dem Inhalt, dass der Bundesrat die in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegenden Vorkehrungen treffen soll, damit die Machbarkeit des vom Flughafen zu beantragenden gekr\u00f6pften Nordanfluges raschestm\u00f6glich abgekl\u00e4rt wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1088553600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489884013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}