Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, nachdem die Volksinitiative \"Ja zu fairen Mieten\" im Jahre 2003 und die Vorlage f\u00fcr eine \u00c4nderung des Mietrechtes im OR am 8. Februar 2004 gescheitert sind?
Wo sieht er M\u00f6glichkeiten, das geltende Mietrecht anzupassen und zu vereinfachen?
Welche Wege will er einschlagen, um ein Recht zu revidieren, dessen Schw\u00e4chen allseits erkannt sind?
Gedenkt der Bundesrat:
- die Mietzinse statt an den Hypothekarzins einfach an den Lebenskostenindex anzubinden;
- sich am Accord romand zu orientieren, der in der vergangenen Legislatur im Parlament diskutiert worden ist;
- eine Art \"Kollektivvertrag\" vorzuschreiben, der auf Landes- oder regionaler Ebene zwischen Vermieter- und Mieterschaften geschlossen werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Ablehnung der Mietrechtsrevision vom 13. Dezember 2002 bei der Referendumsabstimmung vom 8. Februar 2004 dr\u00e4ngt sich eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung des weiteren Vorgehens auf. Als m\u00f6gliche Richtschnur bieten sich folgende L\u00f6sungsans\u00e4tze an:
- Unver\u00e4nderte Fortf\u00fchrung des geltenden Rechtes;
- Revision der geltenden Verordnung;
- Weiterentwicklung des geltenden Rechtes unter Einbezug von Elementen des Accord romand;
- Neuauflage des verworfenen Gegenvorschlages mit Vergleichsmiete und Indexierung unter Ber\u00fccksichtigung wichtiger Argumente, die zur Ablehnung der Vorlage gef\u00fchrt haben;
- Konsequente Vereinfachung des Mietrechtes durch Beschr\u00e4nkung auf einige wenige Kernelemente des Mieterschutzes.
Auf welche Alternative man letztlich den Schwerpunkt legen will, ist zurzeit noch offen. Deshalb ist es f\u00fcr eine verbindliche Antwort auf die vom Interpellanten gestellten Detailfragen zu fr\u00fch. Unter der Federf\u00fchrung des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen wurden jedoch bereits Gespr\u00e4che mit den interessierten Verb\u00e4nden und Organisationen aufgenommen. Weitere Kontakte sind vorgesehen, so u. a. auch eine baldige Aussprache mit dem zust\u00e4ndigen Departementschef. Dabei werden in die \u00dcberlegungen auch die Ergebnisse der durch das Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Bern durchgef\u00fchrten Analyse der eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen vom 8. Februar 2004 einfliessen.
Die aus den Vorarbeiten und Gespr\u00e4chen gewonnenen Erkenntnisse werden es dem Bundesrat erlauben, die einzuschlagende Richtung in Sachen Mietrecht zu bestimmen und allenfalls die Ausarbeitung einer Verordnungs\u00e4nderung oder einer neuen Vorlage an die Hand zu nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1084838400000)\/","SubmittedBy":"Glasson Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087557091453)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236784867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079568000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}