Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Einkauf von Duty- und Tax-free bzw. Duty- und Tax-paid-Produkten f\u00fcr eine Gleichbehandlung der ins Ausland abfliegenden und vom Ausland ankommenden Passagiere zu sorgen. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis f\u00fcr abfliegende Passagiere.
","ReasonText":"Der Einkauf von Tax-free- und Tax-paid-Produkten auf Flugh\u00e4fen ist nach geltendem nationalen Recht (Luftzollordnung) f\u00fcr ankommende Passagiere nicht zul\u00e4ssig und wird in einer alten, juristisch nicht bindenden Empfehlung vom 16. Juni 1960 des Zollrates nicht empfohlen. Weltweit wird aber heute der Einkauf von Tax-free- und Tax-paid-Produkten auf Flugh\u00e4fen auch bei der Ankunft erfolgreich praktiziert (meines Wissens in Australien, vielen L\u00e4ndern Asiens und S\u00fcdamerikas, Island, Norwegen, Malta, Tschechien, Ungarn usw., nicht aber von bisherigen EU-L\u00e4ndern). Seitens der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation besteht daf\u00fcr eine empfohlene Praxis (\"recommended practice\", Icao, 10th ed. Annex 9, April 1997, Ziff. 6.39).
Wenn Flugpassagiere auch bei Ankunft Tax-free- und Tax-paid-Produkte kaufen k\u00f6nnen, haben sie die Wahl, ihre Eink\u00e4ufe nicht mehr mit sich herumtragen bzw. in die \"engen\" Flugzeuge mitnehmen zu m\u00fcssen. Fluggesellschaften wiederum k\u00f6nnen Gewicht und damit Flugbenzin sparen, weil heute der Tax-free-Einkauf bei der Ankunft faktisch im Flugzeug stattfindet und das ganze Warensortiment t\u00e4glich, weltweit und auf jedem Flug mitgenommen werden muss. Dadurch kann auch der CO2-Ausstoss der Flugzeuge etwas verringert werden. Die Schweiz k\u00f6nnte mit Tax-free- und Tax-paid-Einkaufsm\u00f6glichkeiten bei Ankunft ausserhalb der EU einen besonderen Service anbieten, wozu sie aufgrund ihrer geographischen Lage geradezu pr\u00e4destiniert ist. Die Regelung der Zollfreimengen bliebe unangetastet. Die neue Regelung wird neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und zu einer Verlagerung von im Ausland get\u00e4tigten K\u00e4ufen in die Schweiz f\u00fchren. Zudem k\u00f6nnten Flugh\u00e4fen Mehreinnahmen generieren und den vorhandenen Platz besser nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach heutiger Regelung k\u00f6nnen nur ins Ausland abfliegende, nicht aber ankommende Reisende Spirituosen, Schaumwein, K\u00f6rperpflege- und Sch\u00f6nheitsmittel sowie Tabakwaren abgabenfrei (Duty-free und Tax-free) kaufen. Diese Regelung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a059 Ziffer 1 Buchstabe\u00a0b der Luftzollordnung (SR 631.254.1) und auf eine Empfehlung vom 16. Juni 1960 des Zollrates, dem auch die Schweiz angeh\u00f6rt. Der Zollrat hat diese Empfehlung im Jahre 2001 best\u00e4tigt. Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte \"recommended practice\" der Icao empfiehlt nicht die Errichtung von Tax-free-Shops f\u00fcr ankommende Passagiere, sondern, falls solche errichtet werden, eine optimale Lage und richtungsgetrennte Zutritte f\u00fcr abfliegende und ankommende Reisende.
Was den Verkauf von Duty-paid- und Tax-paid-Artikeln im Transitbereich unserer Flugh\u00e4fen an ankommende und abfliegende Passagiere (unabh\u00e4ngig ihrer Nationalit\u00e4t) betrifft, so ist dies bereits heute schon uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Es bestehen in diesem Fall auch keine mengen- oder wertm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ein- oder Ausfuhr solcher Artikel.
Der Duty-free- und Tax-free-Verkauf bei der Ankunft wird, entgegen den Angaben des Motion\u00e4rs, nur in einigen aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und in Island praktiziert. Im innergemeinschaftlichen EG-Luftverkehr sind die Tax-free-Einkaufsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr abfliegende Passagiere auf den 1. Juli 1999 ganz abgeschafft worden. Deshalb und angesichts der von der Schweiz seit 1961 praktizierten Empfehlung des Zollrats sowie der am 1. Mai 2004 auch von den zehn neuen Mitgliedstaaten zu \u00fcbernehmenden EG-Regelung ist die beantragte Gleichbehandlung von abfliegenden und ankommenden Passagieren nicht opportun, und der Bundesrat ist der Auffassung, die Luftzollordnung sei nicht zu \u00e4ndern. Dies umso mehr, als der Bundesrat demn\u00e4chst die WHO-Rahmenkonvention zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauches unterzeichnen wird. Diese Rahmenkonvention empfiehlt den Mitgliedl\u00e4ndern den abgabenfreien Verkauf von Tabakfabrikaten an internationale Reisende zu verbieten oder einzuschr\u00e4nken.
Die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschte Verordnungs\u00e4nderung w\u00fcrde nur eine sehr geringe Reduktion des CO2-Ausstosses und kaum neue Arbeitspl\u00e4tze bewirken. Auch w\u00fcrden neue Probleme beim Verkauf von abgabenfreien Artikeln geschaffen. Die Fiskaleinnahmenausf\u00e4lle w\u00e4ren noch gr\u00f6sser, und die Zoll\u00fcberwachung m\u00fcsste ge\u00e4ndert und intensiviert werden. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuergesetzgebung nur dann eine Steuerbefreiung vorsieht, wenn im Inland gekaufte Waren direkt ins Ausland bef\u00f6rdert werden.
Ganz abgesehen davon existieren im Eisenbahn-, Strassen- und Schiffsverkehr keine analogen Regelungen. Es gilt zu vermeiden, dass eine Ausdehnung der heute im Luftverkehr angewandten Regelung Begehrlichkeiten bei den anderen Verkehrstr\u00e4gern ausl\u00f6st.
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