Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die:
1. priorit\u00e4r die L\u00f6sung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen sowie den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Verkehrserschliessung (Bahn, National- und Hauptstrassen) sicherstellen;
2. eine ausgewogenere Pro-Kopf-Nettobelastung f\u00fcr die hierf\u00fcr notwendigen Kosten (Investitionen, Unterhalt) sicherstellen.
","ReasonText":"Die beschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel verlangen heute dringend eine klarere Priorisierung beim Ausbau unserer Verkehrsanlagen. Die Auseinandersetzung um den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative hat aufgezeigt, dass aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden die L\u00f6sung der gravierenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen h\u00f6here Priorit\u00e4t als heute verdient. Ebenso hohe Priorit\u00e4t hat aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gr\u00fcnden die Sicherstellung der Grunderschliessung in der Fl\u00e4che. In diesem Bereich ist die Priorit\u00e4t auf den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Erschliessung zu richten. Es ist dringend notwendig, die heutigen Planungen in diesem Sinne zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine politisch abgest\u00fctzte, klare Priorit\u00e4tenordnung festzulegen.
Die Umsetzung einer den Verkehrsbed\u00fcrfnissen gerecht werdenden Grunderschliessung ist auch davon abh\u00e4ngig, ob auf kantonaler Ebene die M\u00f6glichkeit besteht, die daf\u00fcr notwendigen Mittel freizusetzen. Das heutige Finanzierungssystem zeichnet sich durch sehr unterschiedliche Belastungen der einzelnen Regionen aus. Eine Angleichung ist zur l\u00e4ngerfristigen Sicherstellung einer angemessenen, fl\u00e4chendeckenden Grunderschliessung unerl\u00e4sslich. Deshalb sind die heutigen Finanzierungssysteme, die beispielsweise bei den Strassen stark von der Klassierung abh\u00e4ngig sind, zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Insbesondere gilt es auch die durch die neue Aufgabenteilung eintretenden Finanzierungsverschiebungen beim NFA zu analysieren. Unterschiedliche Pro-Kopf-Beitr\u00e4ge sind selbstverst\u00e4ndlich zu akzeptieren. Allerdings sollten sich diese in einem Rahmen bewegen, wie er bei anderen Staatsaufgaben (Bildung, Polizei, F\u00fcrsorge usw.) \u00fcblich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.
\u00dcber die konkrete Ausgestaltung einer neuen Verfassungsgrundlage f\u00fcr den Agglomerationsverkehr wurden intensive Gespr\u00e4che, insbesondere auch in den parlamentarischen Verkehrskommissionen, gef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang werden auch die heutigen Finanzierungssysteme und ihre Belastungen f\u00fcr einzelne Regionen zu pr\u00fcfen sein.
Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten Gespr\u00e4che \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei wird eine Abstimmung mit den Arbeiten zum NFA vorzunehmen sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Br\u00e4ndli Christoffel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1142899200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810969727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079568000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}