Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die schweizerischen Gesundheits- und Sozialstatistiken angemessene Restrukturierungs- und Reorganisationsmassnahmen, insbesondere durch die \u00c4nderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, in die Wege zu leiten. Mit den Massnahmen sollen:
- die unkontrollierte Zunahme von Statistikproduzenten beendet und die Zahl der in diesem Bereich T\u00e4tigen eingeschr\u00e4nkt werden;
- die Synergien gest\u00e4rkt und die Fachkenntnisse erh\u00f6ht werden;
- die vorhandenen finanziellen wie personellen Ressourcen besser genutzt werden;
- die Mittel beschafft werden, um die anderen vom Parlament aufgezeigten L\u00fccken zu schliessen (BVG-Statistiken, dritte S\u00e4ule, Versicherte usw.);
- der Rechtm\u00e4ssigkeit und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Daten, die als Grundlage f\u00fcr politische Entscheidfindungsprozesse dienen, wieder mehr Gewicht beigemessen werden;
- Entscheidfindungsprozesse \"in Kenntnis der Sache\" gew\u00e4hrleistet werden.
","ReasonText":"Seit Jahren (seit der Verwirklichung des NFS 29, zu Beginn der Neunzigerjahre) ist die Frage der Produktion der schweizerischen Gesundheits- und Sozialstatistiken Gegenstand verschiedener wissenschaftlicher Analysen sowie politischer Bem\u00fchungen. Die letzten Revisionen der Krankenversicherung und die Behandlung verschiedener Sozialthemen haben klar die Schwierigkeit aufgezeigt, \u00fcber glaubw\u00fcrdige, koh\u00e4rente und rechtm\u00e4ssige Daten zu verf\u00fcgen. In diesem Bereich sind \"Zahlenkriege\" nicht selten. Diese schaden der Qualit\u00e4t des politischen Entscheidfindungsprozesses.
Nur schon allein in diesem einen Bereich der Statistikproduktion sind folgende Institutionen t\u00e4tig: die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Statistik, Sozialversicherungen, Gesundheit und Wirtschaft; dazu kommen die eidgen\u00f6ssische Beobachtungsstelle f\u00fcr Gesundheit und andere Spezialabteilungen (Forschung beim BSV oder beim Seco) und schliesslich noch andere im Statistikbereich T\u00e4tige wie die Kantone und der Schweizerische Nationalfond zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung. Eine derartige Ausbreitung ohne eigentliche Koordination und Zielvorgaben ist nicht mehr befriedigend.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat in ihrem Jahresbericht 2002/03 im 9. Kapitel, Soziale Sicherheit und Gesundheit (S. 50), festgestellt: \"Die Gesundheitsstatistik befindet sich in einem eigentlichen Vollzugsnotstand .... Der Bundesrat skizzierte in seiner Stellungnahme keine L\u00f6sungen f\u00fcr dieses ernst zu nehmende Vollzugsproblem.\" Es gilt also die vorhandenen Statistiken zu konsolidieren und die fehlenden zu erstellen.
Damit dies m\u00f6glich und finanziell tragbar ist, ist eine vertiefte Analyse erforderlich, mit der die gesamte Organisation der Gesundheits- und Sozialstatistiken sowie die Datenproduktion im Bereich der sozialen Sicherheit, der im Jahr \u00fcber 100 Milliarden Franken kostet, gepr\u00fcft werden kann. Damit eine solche Reform schnell in die Wege geleitet wird, sind die gesetzlichen Grundlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Reform m\u00fcsste aber auf eine optimale Nutzung der \u00f6ffentlichen Ressourcen, auf bessere Wirksamkeit und Effizienz der \u00f6ffentlichen Politiken sowie auf eine langfristige Planung abgest\u00fctzt sein, die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t des Vorhabens bietet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der vom Motion\u00e4r geforderten effizienten Organisation und Koordination der Produktion statistischer Information handelt es sich um eine Daueraufgabe der amtlichen Statistik. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) nimmt denn auch gem\u00e4ss Bundesstatistikgesetz (BStatG) einen permanenten Auftrag zur Koordination aller statistischen Aktivit\u00e4ten wahr. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des statistischen Mehrjahresprogramms der laufenden Legislaturperiode hat der Bundesrat zudem eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Einsparm\u00f6glichkeiten und Nutzung von Synergiepotenzialen in der Bundesstatistik und der Zusammenarbeit mit Kantonen und Privatwirtschaft beschlossen. Das BFS wird bis Ende Juni 2004 einen entsprechenden Bericht vorlegen, in dem unter anderem die Situation in der Sozial- und Gesundheitsstatistik behandelt wird.
Statistische Erhebungen - gesetzliche Basis und Koordination
Die aktuelle gesetzliche Regelung schreibt f\u00fcr den KVG-Bereich vor, dass das auf statistische Erhebungen spezialisierte BFS auch die Daten erhebt, welche das zust\u00e4ndige Fachamt (BAG) f\u00fcr den Gesetzesvollzug, d. h. f\u00fcr Aufsicht und Kontrolle der Spit\u00e4ler und anderen Einrichtungen ben\u00f6tigt (Art. 21 und 84a KVG sowie Art. 30 Abs. 3 KVV). Damit bestehen heute bez\u00fcglich des Krankenhausbereichs effiziente L\u00f6sungen der Nutzung statistischer Daten. Dar\u00fcber hinaus wird im Rahmen der Revision des KVG die Aufnahme eines erg\u00e4nzenden Gesetzesartikels gepr\u00fcft, mit dem eine umfassende und koh\u00e4rente gesetzliche Basis f\u00fcr statistische Erhebungen im Gesundheitswesen geschaffen werden soll. Auch f\u00fcr den Bereich der Sozialstatistik liegt seit dem 1. Januar 2003 eine gesetzliche Regelung vor, die die Tr\u00e4ger der Sozialversicherung verpflichtet, \"den Aufsichtsbeh\u00f6rden alle Ausk\u00fcnfte zu erteilen, die diese f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit und die Erstellung aussagekr\u00e4ftiger Statistiken ben\u00f6tigen\" (Art. 77 ATSG).
Umgekehrt fallen bei Beh\u00f6rden und privaten Akteuren des Gesundheits- und Sozialbereichs, insbesondere im Versicherungswesen (BSV, BAG, Suva, Sant\u00e9suisse) in gr\u00f6sserem Umfang Administrativdaten an. Um Mehrfacherhebungen und den dadurch auch bei den Datenlieferanten verbundenen Aufwand zu vermeiden, sieht das Bundesstatistikgesetz vor, dass diese Daten zu statistischen Zwecken ans BFS weitergegeben werden (Art. 4 BStatG).
Auch im Bereich der Statistiken der Alterssicherung ist vorgesehen, im Zuge der anstehenden Revision die verf\u00fcgbaren Administrativdaten einer gezielten Nutzung zuzuf\u00fchren. So sollen f\u00fcr die in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung aufzubauende Neurentnerstatistik die Rentenmeldungen an die Steuer\u00e4mter f\u00fcr statistische Zwecke (Informationen zur zweiten und dritten S\u00e4ule) verwendet werden. Auch bei der in Planung befindlichen Erhebung \u00fcber Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte (Survey on Income and Living Conditions, SILC) wird die Nutzung von Daten der Steuerverwaltung gepr\u00fcft. Mittels einer periodischen, modulartigen Gestaltung dieser Erhebung kann ein grosser Teil der Informationsbed\u00fcrfnisse im Bereich der Alterssicherung, insbesondere des BSV, abgedeckt werden.
Eine weitere Informationsl\u00fccke im Bereich der Sozialhilfe, etwa bez\u00fcglich der Wirksamkeit der einzelnen Leistungssysteme und von Formen und Ausmass der Armut, wird mit der in Arbeit befindlichen Sozialhilfestatistik geschlossen werden. Dabei soll eine einheitliche Datenbasis erstellt werden, mit der sich der Informationsbedarf des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (gr\u00f6ssere St\u00e4dte) abdecken und zugleich der Erhebungsaufwand reduzieren l\u00e4sst.
Produktion von statistischer Information
In den vergangenen Jahren hatte sich der Bundesrat wiederholt mit der Situation in der Sozial- und Gesundheitsstatistik zu befassen. Insbesondere gaben die R\u00fcckst\u00e4nde in der Produktion gesundheitsstatistischer Information dazu Anlass, die T\u00e4tigkeiten der verschiedenen \u00c4mter (BFS; BAG; BSV) auf diesem Gebiet zu \u00fcberpr\u00fcfen und ein Paket von Massnahmen der Priorisierung und strikten Arbeitsteilung umzusetzen. Auch die aus der Revision der Pensionskassenstatistik resultierenden Effizienzgewinne sollen erlauben, die Daten der einzelnen Module der Statistik der Alterssicherung koh\u00e4rent zu nutzen. Dies wird eine Gesamtschau der Situation der Altersvorsorge und die Analyse des Zusammenwirkens der drei S\u00e4ulen erm\u00f6glichen.
Gleichzeitig ist im BFS eine Reorganisation vorgenommen worden mit dem Ziel, Synergien zu nutzen und mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen gr\u00f6sstm\u00f6gliche Produktivit\u00e4t zu erreichen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass solche Reorganisationsmassnahmen den Ressourcenbedarf f\u00fcr die Schliessung der wichtigsten L\u00fccken in der Gesundheits- und Sozialstatistik nicht decken.
Forschung und Nutzung statistischer Daten
Zu Recht weist der Motion\u00e4r auf mangelndes Steuerungswissen im (Sozial- und) Gesundheitswesen, insbesondere in Bezug auf das KVG, hin. Diese L\u00fccken sind allerdings nicht allein auf ein Fehlen statistischer Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr besteht einerseits ein Defizit hinsichtlich der Nutzung vorhandener Daten, welches von Bund und Kantonen erkannt worden ist und Anlass zur Gr\u00fcndung des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) gab. Diese Institution hat in den zwei Jahren ihres Bestehens bereits eine Menge n\u00fctzlicher Information f\u00fcr ein auf wissenschaftliche Evidenz basiertes Planen und Entscheiden im Gesundheitswesen produziert.
Andererseits ist festzustellen, dass sich die Gesundheitssystemforschung noch nicht auf einem Entwicklungsstand befindet, der erlauben w\u00fcrde, die Effekte spezifischer Steuerungsmassnahmen zu antizipieren oder etwa Modellrechnungen durchzuf\u00fchren. Dabei kann auch nicht auf Arbeiten bzw. Ergebnisse ausl\u00e4ndischer Studien zur\u00fcckgegriffen werden. Seitens der internationalen Organisationen sind entsprechende Aktivit\u00e4ten auch erst in der Anfangsphase. Es ist deshalb umso wichtiger, dass auf diesem Gebiet intensiv Forschung betrieben wird, sei es Ressortforschung des Bundes, der Kantone oder auch vom Nationalfonds finanzierte Forschung. Selbst wenn in solchen Studien eine gewisse Koordination mit der Bundesstatistik w\u00fcnschenswert erscheint, sind die diesbez\u00fcglichen Einflussm\u00f6glichkeiten, sowohl was die Aktivit\u00e4ten des Nationalfonds als auch die der Kantone betrifft, jedoch \u00e4usserst beschr\u00e4nkt.
Folgerungen
- Die Zusammenf\u00fchrung und B\u00fcndelung der f\u00fcr die Steuerung des Sozial- und Gesundheitswesens ben\u00f6tigten statistischen Information ist eine wichtige Daueraufgabe der amtlichen Statistik, die durch die massgebenden Akteure auch laufend wahrgenommen wird. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind weitgehend vorhanden, notwendige Erg\u00e4nzungen werden zurzeit gepr\u00fcft. In diesem Sinne k\u00f6nnen die entsprechenden Forderungen der Motion auch umgesetzt werden, allerdings mit dem Vorbehalt der eingeschr\u00e4nkten Koordinationskompetenz in Bezug auf die von den Kantonen initiierte bzw. die vom Nationalfonds finanzierte Forschung.
- Hingegen erfordert die in der Motion verlangte Schliessung der wichtigsten L\u00fccken in der Sozial- und Gesundheitsstatistik zus\u00e4tzliche finanzielle und personelle Ressourcen im Umfang von rund 6 Millionen Franken (s. zu einem sozialstatistischen Revisionsprogramm auch die Motion SGK-N (00.014) 00.3421, Altersvorsorge, Verbesserung der Statistik). Diese Mittel lassen sich jedoch weder durch Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung und -auswertung freisetzen, noch ist ein Ausbau des Budgets des BFS in dieser Gr\u00f6ssenordnung bei der aktuellen Finanzlage des Bundes realisierbar.
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