Die USA beabsichtigen, einreisende Schweizerinnen und Schweizer erkennungsdienstlich zu erfassen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt er, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Schweizerinnen und Schweizern und anderen Flugpassagieren gegen\u00fcber den US-Beh\u00f6rden zu sch\u00fctzen, die auch von schweizerischen Fluggesellschaften Passagierlisten mit Angaben zu Essgewohnheiten und Religion verlangen?
2. Beabsichtigt er, dem Druck der USA nachzugeben und ab kommenden Oktober biometrische Daten in neue Schweizer P\u00e4sse aufzunehmen?
3. Was h\u00e4lt er vom Grundsatz der Behandlung auf Gegenseitigkeit in Bezug auf biometrische Daten, Visa, Fingerabdr\u00fccke und andere erkennungsdienstliche Erfassungsmethoden, wie er z. B. von Brasilien gegen\u00fcber den USA befolgt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Verhinderung oder Bek\u00e4mpfung des Terrorismus sowie weiterer Formen der internationalen Schwerstkriminalit\u00e4t sind amerikanische Sicherheitsbeh\u00f6rden an einer elektronischen \u00dcbermittlung von Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) interessiert. Auch die Forderung der USA nach P\u00e4ssen mit biometrischen Daten ist im Zusammenhang mit Sicherheitsinteressen zu verstehen.
Am 28. Mai 2004 wurde ein Abkommen zwischen der EU und den USA \u00fcber die Weitergabe von PNR-Daten unterzeichnet. Dieses Abkommen ist am selben Tag in Kraft getreten. Zwischen der Schweiz und den USA wurde bisher kein derartiges \u00dcbereinkommen geschlossen, die Swiss International Airlines (Swiss) \u00fcbermitteln deshalb keine PNR-Daten.
Da die urspr\u00fcnglich von den USA gesetzte Frist vom 26. Oktober 2004 zur Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in P\u00e4ssen von zahlreichen L\u00e4ndern nicht eingehalten werden kann, haben das amerikanische Department of State und das Department of Homeland Security dem US-Kongress eine Verl\u00e4ngerung der Frist um zwei Jahre beantragt.
Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Zus\u00e4tzlich zur oben genannten Vereinbarung vom 28. Mai 2004 \u00fcber die Weitergabe von PNR-Daten durch europ\u00e4ische Fluggesellschaften hat die EU mit den USA eine Vereinbarung \u00fcber die Verwendung der Daten und deren Schutz vor Missbr\u00e4uchen abgeschlossen. Somit wird sichergestellt, dass den Datenschutzbestimmungen der EU durch die US-Beh\u00f6rden Rechnung getragen wird. Die Vereinbarungen werden hinf\u00e4llig, sollte von den USA in Zukunft kein angemessener Datenschutz gew\u00e4hrleistet werden. Weiter gew\u00e4hren die Vereinbarungen den EU-Staaten Gegenrecht, falls auch diese die Weitergabe von PNR-Daten verlangen w\u00fcrden. Unter diesen Umst\u00e4nden kann man davon ausgehen, dass den verschiedenen berechtigten Interessen, u. a. dem Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Privatsph\u00e4re sowie den Interessen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, Terrorismus und andere schwerwiegende Formen der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t wirkungsvoll zu verhindern oder zu bek\u00e4mpfen, entsprochen wird.
Im Juli 2003 haben auch zwischen der Schweiz und den USA Konsultationsgespr\u00e4che stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Gespr\u00e4che weiterzuf\u00fchren mit dem Ziel, eine Einigung zu finden, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen PNR-Datenzugriff festlegt. Da zwischen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz und der EU grosse \u00c4hnlichkeiten bestehen, sind die abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen der EU und den USA von grossem Interesse. Nebst den USA haben auch andere Staaten, u. a. Kanada, ein Interesse an PNR-Daten angemeldet.
Am 18. Mai 2004 hat der Bundesrat vom Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \u00fcber den Zugriff auf PNR-Daten durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden Kenntnis genommen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Vereinbarungen zwischen der EU und den USA wird nun eine interdepartementale Arbeitsgruppe Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen - von der Bundesversammlung zu genehmigenden - v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag zwischen der Schweiz und den USA ausarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch zu pr\u00fcfen sein, ob noch weitere Anliegen im Zusammenhang mit dem bilateralen Reiseverkehr und der Sicherheitszusammenarbeit ber\u00fccksichtigt werden sollen. Gleichzeitig werden auch kurzfristige L\u00f6sungsvarianten gepr\u00fcft, sollten die USA vor dem Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages auf der Datenweitergabe beharren.
2. Am 10. September 2003 hat der Bundesrat vom Aussprachepapier des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes \"Biometrische Daten im Schweizer Pass - Stand der Entwicklungen seit Dezember 2002\" Kenntnis genommen und eine Machbarkeitsstudie betreffend die Einf\u00fchrung von biometrischen Daten im Schweizer Pass in Auftrag gegeben. Die Machbarkeitsstudie wird im Sommer 2004 vorliegen und soll namentlich die rechtliche und technische Machbarkeit abkl\u00e4ren und die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen aufzeigen. Zu ber\u00fccksichtigen sein wird auch die Entwicklung in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern sowie der EU, wo die Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in Reiseausweisen zurzeit ebenfalls diskutiert wird. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Bundesrat die notwendigen Grundlagen bieten, um \u00fcber das weitere Vorgehen zu beschliessen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Entscheidung der amerikanischen Beh\u00f6rden, den Kongress dazu aufzufordern, die Forderung zur Einf\u00fchrung von biometrischen Daten in P\u00e4ssen um zwei Jahre zu verschieben. Als Ersatz f\u00fcr die vorl\u00e4ufig fehlenden biometrischen Daten in Reiseausweisen beabsichtigen die USA Reisenden aus der Schweiz und anderen Staaten, die aufgrund des Visa Waiver Programs berechtigt sind, f\u00fcr Kurzaufenthalte ohne ein Visum in die USA einzureisen, beim Grenz\u00fcbertritt Fingerabdr\u00fccke abzunehmen und sie zu fotografieren.
F\u00fcr die zuverl\u00e4ssige Identifikation einer Person erlangen biometrische Daten weltweit mehr und mehr an Bedeutung. Namentlich auch bei der Erteilung von Visa und im Asylwesen k\u00f6nnen biometrische Daten dazu beitragen, Missbr\u00e4uche zu verhindern. Daher liegt es auch im Interesse der Schweiz, die verschiedenen M\u00f6glichkeiten zur Nutzung dieser neuen Technologien zu pr\u00fcfen, unabh\u00e4ngig davon, ob die USA oder ein anderes Land deren Einf\u00fchrung fordern. Dies gilt auch f\u00fcr die Frage von biometrischen Daten im Schweizer Pass. Durch die erleichterte Identifikation einer Person kann auch ein Beitrag zur Vereinfachung des Reiseverkehrs von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geleistet werden.
3. Die Einf\u00fchrung von versch\u00e4rften Einreisebestimmungen f\u00fcr US-B\u00fcrger erscheint dem Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig. Vorausgesetzt die hierzu in der Schweiz notwendigen gesetzlichen Grundlagen k\u00f6nnten innert kurzer Zeit geschaffen werden, h\u00e4tte dieses Vorgehen zahlreiche Nachteile. Nicht nur w\u00fcrde dies zu erheblichen Behinderungen im Reiseverkehr f\u00fchren und so die Schweizer Wirtschaft - namentlich auch den Tourismus - negativ beeinflussen, sondern es m\u00fcssten auch erhebliche Investitionen zur Ausr\u00fcstung der Grenzkontrollstellen mit entsprechenden Vorrichtungen get\u00e4tigt werden. Sollte sich die Schweiz f\u00fcr die Einf\u00fchrung biometrischer Daten in Reiseausweisen entscheiden, werden die versch\u00e4rften amerikanischen Einreisebestimmungen voraussichtlich dahinfallen. In diesem Fall best\u00fcnde auch kein Anlass mehr, US-B\u00fcrger einer strengeren Kontrolle zu unterziehen und die get\u00e4tigten Investitionen w\u00e4ren somit nutzlos.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1086566400000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1143209458110)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544009287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079568000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}