Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es richtig, dass aufgrund der Benesch-Vertreibungsdekrete auch Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach 1945 im tschechoslowakischen Machtbereich vertrieben wurden bzw. auch ihr Hab und Gut ersatzlos enteignet wurde?
2. Gibt es weitere mittel- und osteurop\u00e4ische Staaten (eventuell Polen, Slowakei, Slowenien, Russische F\u00f6deration usw.), welche die Vertreibung - auch von Schweizern - nach wie vor als geltendes Recht definieren?
3. Wie viele Schweizer Staatsb\u00fcrger wurden w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges in MitteI- und Osteuropa (Tschechoslowakei, Polen, Sowjetunion, einschliesslich baltische Staaten, Jugoslawien) vertrieben bzw. nach 1945 \"ausgesiedelt\"?
4. Wie viele Schweizerinnen und Schweizer fanden dabei den Tod?
5. Wurden die nach 1945 enteigneten Schweizer B\u00fcrger jemals von den entsprechenden mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten f\u00fcr dieses Unrecht entsch\u00e4digt?
6. Ist die Landesregierung bereit, insbesondere im Zuge der Verhandlungen \u00fcber die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den neuen mittel- und osteurop\u00e4ischen EU-Staaten, sich f\u00fcr die Aufhebung der menschenverachtenden Benesch-Dekrete und anderer v\u00f6lkerrechtswidrigen Vertreibungsdekrete und -gesetze zu engagieren?
7. Findet der Bundesrat nicht auch, dass eine Aufhebung der Vertreibungsunrechtsdekrete (welche auch gegen Schweizer B\u00fcrger angewendet wurden) in den vorerw\u00e4hnten neuen osteurop\u00e4ischen EU-Staaten einen Akt der Vers\u00f6hnung darstellt?
8. Will er sich bei den vorerw\u00e4hnten neuen EU-Staaten daf\u00fcr einsetzen, dass Schweizerinnen und Schweizer, die vertrieben oder enteignet wurden, von den entsprechenden vorerw\u00e4hnten Staaten bald sechzig Jahre nach Kriegsende entsch\u00e4digt werden?
9. Welche anderen L\u00f6sungen zur Tilgung des Vertreibungsunrechtes durch die Verhandlungspartnerstaaten in Sachen Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00f6nnte die Landesregierung sonst noch in Erw\u00e4gung ziehen?
","ReasonText":"In den Wirren der letzten Kriegsmonate 1944 und 1945 und insbesondere nach Kriegsende mussten gegen 20 Millionen Menschen, haupts\u00e4chlich Deutsche, aus ihrer angestammten Heimat in Mittel- und Osteuropa fl\u00fcchten oder wurden nach 1945 \"ausgesiedelt\". Millionen Menschen \u00fcberlebten die Vertreibung nicht.
Was hierzulande jedoch bis heute tabuisiert wird, ist die Tatsache, dass auch zahlreiche Schweizer Staatsb\u00fcrger dem Vertreibungsterror unterlagen. Viele unschuldige Schweizerinnen und Schweizer wurden entweder schon w\u00e4hrend der letzten Kriegsjahre oder auch noch sp\u00e4ter, nach dem 8. Mai 1945, aus dem polnischen, tschechischen oder auch sowjetischen Machtbereich (nord\u00f6stliches Ostpreussen, Baltikum) vertrieben und verloren ihr Hab und Gut. Zahlreiche Schweizer B\u00fcrger bezahlten die Flucht und die v\u00f6lkerrechtswidrigen Aus- und Umsiedlungen mit dem Leben.
In vielen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten bestehen offenbar noch heute die v\u00f6lkerrechtswidrigen Vertreibungsdekrete, welche die millionenfache Vertreibung legitimieren. Insbesondere Tschechien und die Slowakei haben es bislang immer abgelehnt, die menschenverachtenden Benesch-Dekrete aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umw\u00e4lzungen des Zweiten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegsjahre kosteten etwa 800 Auslandschweizern das Leben und hatten bis 1953 die R\u00fcckkehr von 83 000 Auslandschweizern in die Schweiz zur Folge, wovon 25 000 bei der Eidgenossenschaft Kriegssch\u00e4den meldeten.
Obschon die Eidgenossenschaft aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtet ist, ihre Staatsangeh\u00f6rigen f\u00fcr den im Ausland erlittenen Schaden zu entsch\u00e4digen, hat sie Massnahmen ergriffen, um diese Landsleute zu unterst\u00fctzen.
Einerseits hat die Eidgenossenschaft seit 1939 den R\u00fcckwanderern eine ausserordentliche finanzielle Hilfe gew\u00e4hrt; der Bundesbeschluss vom 13. Juni 1957 \u00fcber eine ausserordentliche Hilfe an Auslandschweizer und R\u00fcckwanderer, die infolge des Krieges von 1939-1945 Sch\u00e4den erlitten haben (SR 983.1), ist nach wie vor in Kraft. 1570 Personen bezogen im Jahr 1970 eine Rente; im Jahr 1990 waren es noch 88, und gegenw\u00e4rtig ist es bei einer einzigen Person der Fall. Andererseits hat die Eidgen\u00f6ssische Zentralstelle f\u00fcr Auslandschweizerfragen (EJPD) finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt.
Seit 1945 intervenierte die schweizerische Diplomatie zugunsten der Landsleute, die in der Tschechoslowakei Sch\u00e4den erlitten hatten. Beide Seiten setzten die Verhandlungen auch nach dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Eduard Benesch im Jahr 1948 fort. Die Verhandlungen endeten am 22. Dezember 1949 mit der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens betreffend die Entsch\u00e4digung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei.
Die Eidgenossenschaft hat mit anderen L\u00e4ndern ebenfalls Entsch\u00e4digungsabkommen abgeschlossen - namentlich mit Jugoslawien (1948), Polen (1949), Ungarn (1950), Rum\u00e4nien (1951) und Bulgarien (1954) -, aufgrund welcher die in diesen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg durch entsch\u00e4digungslose Enteignungen eingetretenen Verluste ihrer Staatsangeh\u00f6rigen abgegolten werden konnten. Diese so genannten Globalentsch\u00e4digungsabkommen enthalten, internationaler Praxis entsprechend, Quittungen \"per saldo aller Anspr\u00fcche\". Diese Abkommen stellen daher eine endg\u00fcltige Regelung aller finanziellen Anspr\u00fcche aufgrund von Verlusten, die die Auslandschweizer ungehindert hatten melden k\u00f6nnen, dar.
Somit sind die Fakten im Allgemeinen wohl bekannt, sei es aus juristischer (vgl. Rudolf Bindschedler, Verstaatlichungsmassnahmen und Entsch\u00e4digungspflicht nach V\u00f6lkerrecht, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der schweizerischen Praxis \u00fcber den Schutz schweizerischer Verm\u00f6genswerte im Ausland, 1950) oder historischer Sicht (vgl. Peter Hug und Marc Perrenoud, In der Schweiz liegende Verm\u00f6genswerte von Nazi-Opfern und Entsch\u00e4digungsabkommen mit Oststaaten, 1997; Christoph Sp\u00e4ti, Die Schweiz und die Tschechoslowakei 1945-1953, 2000).
Aufgrund dieser Sachlage beabsichtigt der Bundesrat nicht, neue Schritte zu unternehmen.
Die Ausdehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union \u00e4ndert nichts an der Situation, denn es besteht kein materieller Zusammenhang zwischen der Ausweitung dieses Abkommens und den Benesch-Dekreten. Ausserdem w\u00e4re eine solche Verkn\u00fcpfung nicht im Interesse der Schweiz, denn die Verhandlungen zur Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens stehen kurz vor dem Abschluss. Das sich abzeichnende Verhandlungsergebnis tr\u00e4gt den Anliegen der Schweiz in angemessener Weise Rechnung. Die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens liegt in der Logik dieses vom Volk im Jahre 2000 gutgeheissenen Abkommens.
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