1. Der Bundesrat wird eingeladen, als Beitrag zum Wirtschaftswachstum die n\u00f6tigen Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit die wichtige Infrastruktur im ganzen Land als optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs funktionsf\u00e4hig bleibt oder wird.
2. Voraussetzung jeder L\u00f6sung ist eine Auslegeordnung \u00fcber die bestehenden und voraussehbaren Finanzierungsbed\u00fcrfnisse (Bau, Unterhalt, Betrieb) f\u00fcr die Neat sowie die Schiene im Allgemeinen (Fin\u00f6V, Verlagerungspolitik, Leistungsvereinbarung usw.) mit L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten.
3. Unter dieser Voraussetzung soll der Infrastrukturauftrag in der Verfassung wie folgt lauten:
a. die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fctertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Alpengebiet; ein zweiter Strassentunnel am Gotthard ist kein Thema;
b. die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung der Engp\u00e4sse auf Nationalstrassen;
c. die Beseitigung der Engp\u00e4sse in den Agglomerationen des ganzen Landes auf Strassen und Schienen;
d. die Funktionsf\u00e4higkeit der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen.
4. Entsprechend soll f\u00fcr die Finanzierung grunds\u00e4tzlich die bisherige Zweckbindung der Benzingelder weiter gelten:
a. Die Mittelverwendung erfolgt \u00fcber einen Fonds, ohne Verschuldung und Verzinsung zulasten der allgemeinen Bundeskasse. Die Vorschriften \u00fcber die Schuldenbremse sind einzuhalten.
b. Die beim Bund buchhalterisch verzeichneten etwa 3,5 Milliarden Franken sind angemessen f\u00fcr diese verfassungsm\u00e4ssig festgelegten Aufgaben einzusetzen und mittelfristig abzubauen.
c. Strassen und Schienen in den Agglomerationen des ganzen Landes sind zus\u00e4tzlich mit Benzingeldern zu modernisieren.
5. Das Gesetz - mit Referendumsvorbehalt - soll die Grunds\u00e4tze der Mittelaufteilung regeln:
a. es kann namentlich festlegen, dass ein Prozentsatz der Mittel f\u00fcr den Agglomerationsverkehr einzusetzen ist;
b. gen\u00fcgend Mittel sind f\u00fcr die \"\u00fcbrigen Aufgaben\" nach der Bundesverfassung (Schutzbauten, Kantone im Allgemeinen, begrenzter Neat-Anteil usw.) bereitzustellen.
","ReasonText":"1. Voraussetzung einer L\u00f6sung ist eine Auslegeordnung \u00fcber die bestehenden und kommenden Bed\u00fcrfnisse des \u00f6ffentlichen Verkehrs beim Bund.
2. Die Motion hat eine \"abgespeckte\", vereinfachte L\u00f6sung im Auge. In die Verfassung geh\u00f6ren nur die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Umfang und die Finanzierung (Zweckbindung) sowie ein Gesetzgebungsauftrag, der mit dem Referendumsvorbehalt die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung gew\u00e4hrleistet, auch in den Kantonen, Regionen und mit den Verb\u00e4nden.
3. Die Modernisierung muss sich einerseits auf die wichtige Verkehrsinfrastruktur beschr\u00e4nken, aber andererseits landesweit angelegt sein. Dies verlangen der Sachzusammenhang und die politische Akzeptanz.
4. Programm, Fondsbildung und Umsetzung sind, so weit n\u00f6tig, im Gesetz zu regeln.
5. Die laufenden Arbeiten am Nationalstrassennetz und an den Agglomerationsprogrammen in den Kantonen sollen m\u00f6glichst weitergef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Auffassung der Motion, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.
Er hat im Juni 2004 beschlossen, dass er nach dem Scheitern des Gegenvorschlages zur Volksinitiative Avanti dem Parlament eine neue Vorlage unterbreiten will. Das UVEK hat in Zusammenarbeit mit dem EFD Ende August den zust\u00e4ndigen Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beider R\u00e4te entsprechende Vorschl\u00e4ge zum weiteren Vorgehen unterbreitet.
Der Bundesrat beh\u00e4lt sich allf\u00e4llige \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu einzelnen konkreten Ausgestaltungsvorschl\u00e4gen der Motion vor, welche sich im Rahmen der weiteren Arbeiten zu einer neuen Vorlage ergeben k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1094601600000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191196800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495255637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}