Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung einer Abgabe von 5 Rappen auf jedem auf dem Gebiet der Schweiz gesendeten SMS zu unterbreiten. Die Bruttoeinnahmen dieser Abgabe sind ungek\u00fcrzt dem AHV-Fonds zuzuweisen.
","ReasonText":"In der Schweiz werden j\u00e4hrlich 3 Milliarden SMS verschickt. Eine Abgabe von 5 Rappen auf jedes SMS w\u00fcrde der AHV 150 Millionen Franken Einnahmen bescheren.
F\u00fcr die Konsumentenschaft, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft, bringt eine Abgabe in dieser H\u00f6he keine unzumutbare Belastung. F\u00fcr den Grossteil der SMS-Kundschaft ist eine derartige Abgabe kaum sp\u00fcrbar. Viele k\u00f6nnen sich dar\u00fcber freuen, mit dem Verschicken von SMS noch etwas Gutes zu tun.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung werden derzeit zu rund drei Vierteln durch Beitr\u00e4ge der Versicherten (insbesondere Lohnbeitr\u00e4ge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und zu rund einem Viertel durch andere Quellen (darunter allgemeine Bundesmittel, die Alkohol- und die Tabaksteuer, sowie seit 1999 die Mehrwertsteuer) finanziert.
Die in der Motion verlangte Abgabe von 5 Rappen auf jedem SMS w\u00fcrde eine Sondersteuer darstellen. Zur Einf\u00fchrung neuer Steuern bedarf es einer entsprechenden Grundlage in der Bundesverfassung. Um den Vorschlag in der Motion umzusetzen, w\u00e4re deshalb die Zustimmung der Mehrheit des Volkes und der St\u00e4nde erforderlich.
Die Nutzung von SMS-Diensten kann in keiner Weise verglichen werden mit dem Konsum von Alkohol und Tabakwaren oder dem Besuch von Spielbanken. Dort ist mit der Sondersteuer zugunsten der AHV auch eine Lenkungsfunktion zur Eind\u00e4mmung gesundheits- bzw. sozialsch\u00e4dlichen Suchtverhaltens beabsichtigt. Im \u00dcbrigen unterliegen Telecomdienste (einschliesslich der SMS-Dienste) bereits heute der Mehrwertsteuer. Eine zus\u00e4tzliche Abgabe ist nicht sachgerecht und zweckfremd. Es ist nicht ersichtlich, wieso gerade dieses Produkt speziell besteuert werden soll. Dies im zukunftgerichteten Wirtschaftssektor der Informationstechnologien, der Wesentliches zum f\u00fcr die Schweiz so n\u00f6tigen Wachstum beitr\u00e4gt.
Im \u00dcbrigen ist davon auszugehen, dass die Abw\u00e4lzung der Abgabe auf die Endnutzer dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass der abgesehen von allgemeinen Informationsdiensten insbesondere von der j\u00fcngeren Generation genutzte Dienst an Beliebtheit einb\u00fcssen und zudem auch die Weiterentwicklung anderer innovativer mobiler Datendienste behindert w\u00fcrde.
Der Aufwand f\u00fcr die praktische Umsetzung w\u00fcrde weiter in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen stehen. Nimmt man beispielsweise an, dass in der Schweiz j\u00e4hrlich 3 Milliarden SMS versandt w\u00fcrden, so erg\u00e4be die erhobene Abgabe von 5 Rappen pro SMS in einem Jahr AHV-Einnahmen in H\u00f6he von 150 Millionen Franken. Dies entspricht gerade 0,5 Prozent der Ausgaben der AHV im Jahre 2002 von rund 29 Milliarden Franken. Unter Ber\u00fccksichtigung der zur Diskussion stehenden Gr\u00f6ssenordnung kann nicht von einer nachhaltigen Massnahme gesprochen werden. Damit sich der Verwaltungsaufwand lohnen w\u00fcrde, m\u00fcsste die Steuer wesentlich h\u00f6her angesetzt werden. Ob ein solcher Vorschlag auf die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden stossen w\u00fcrde, scheint jedoch fraglich.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Meinung, dass nicht Sondersteuern auf eine spezifische Kategorie von Dienstleistungen, sondern die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV herangezogen werden soll. Ihr Vorteil liegt darin, dass sie auf s\u00e4mtlichen Konsumg\u00fctern erhoben wird. Das Mehrwertsteuerprozent, das der AHV bisher zugute kommt, f\u00fchrte im Jahre 2001 zu Einnahmen von 2240,7 Millionen Franken (7,7 Prozent der Ausgaben).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532072047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation"}}