Der Bundesrat wird aufgefordert daf\u00fcr zu sorgen, dass Bundesangestellte f\u00fcr Dienstreisen grunds\u00e4tzlich die Bahn ben\u00fctzen. Daf\u00fcr hat der Bundesrat Richtlinien zur nachhaltigen Mobilit\u00e4t bei Dienstreisen von Bundesangestellten zu erlassen bzw. die bestehenden Richtlinien zu \u00fcberarbeiten.
Die Richtlinien sollen folgende Grunds\u00e4tze umsetzen:
- Dienstreisen in der Schweiz erfolgen grunds\u00e4tzlich mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Nur wenn die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verl\u00e4ngerung der Reisezeit f\u00fchrt, sind Ausnahmen m\u00f6glich.
- F\u00fcr Dienstreisen innerhalb der Schweiz d\u00fcrfen Flugzeuge und Helikopter nur in dringenden Ausnahmef\u00e4llen ben\u00fctzt werden. Das zust\u00e4ndige Departement bewilligt diese Ausnahmen.
- Dienstreisen in Europa erfolgen grunds\u00e4tzlich mit der Bahn. Flugreisen sind nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig und m\u00fcssen bewilligt werden.
- Bei Dienstreisen, bei denen Fl\u00fcge unabdingbar sind, ist die Teilnehmerzahl auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken.
- Die Richtlinien gelten f\u00fcr alle Bundesangestellten inklusive Kader.
","ReasonText":"Flugreisen scheinen nicht nur unter den Bundesr\u00e4ten und Bundesr\u00e4tinnen beliebt zu sein. Im Projekt Ressourcen- und Umweltmanagement in der Bundesverwaltung (Rumba) wird u. a. untersucht, mit welchem Verkehrsmittel Dienstreisen zur\u00fcckgelegt werden. Am Projekt Rumba beteiligen sich 18 von 84 Bundesstellen. Flugreisen haben in den letzten Jahren stark zugenommen, wie aus dem Umweltbericht 2003 hervor geht. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr die \u00f6kologisch ung\u00fcnstigste Kategorie der Kurzstreckenfl\u00fcge (Fl\u00fcge innerhalb Europas). Ohne Ber\u00fccksichtigung von ETH und Armee wurden 2002 insgesamt 110 Millionen Kilometer zur\u00fcckgelegt, was pro Person 5900 Kilometer ausmacht. Je 18 Prozent der Reisekilometer entfielen auf Bahn und Auto, 64 Prozent auf das Flugzeug. Obwohl die \u00c4mter Anfang Jahr als Umweltziele jeweils eine Reduktion der Flugkilometer auff\u00fchren, wird immer mehr geflogen. Hingegen nehmen Dienstreisen per Bahn ab oder stagnieren. Gr\u00fcnde f\u00fcr das vermehrte Ben\u00fctzen des Flugzeugs m\u00f6gen u. a. die k\u00fcrzeren Reisezeiten und die sehr g\u00fcnstigen Preise f\u00fcr Flugtickets aufgrund des versch\u00e4rften Wettbewerbes sein.
Dienstreisen mit dem Flugzeug belasten indessen die Umwelt stark - besonders bei interkontinentalen Fl\u00fcgen. Studien des Nationalfonds zeigen, dass der Flugverkehr heute bereits f\u00fcr 22 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Die Schweiz hat sich international verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu senken. Da Luft- und Schiffsverkehr den Klimazielen nicht unterstellt sind, macht der zunehmende Flugverkehr die in anderen Bereichen getroffenen Anstrengungen wieder zunichte. Es ist deshalb nicht sinnvoll, wenn die Bundesverwaltung ihre bisherigen Anstrengungen mit einem ausufernden hausinternen Flugtourismus kaputt macht.
Das Programm Rumba will, dass der Bund seine Vorbildfunktion im Umweltbereich wahrnimmt. Deshalb muss er die nachhaltige Mobilit\u00e4t bei den Dienstreisen seiner Angestellten gezielt f\u00f6rdern. Dazu hat der Bundesrat Richtlinien zu erlassen bzw. die bestehenden Richtlinien zu \u00fcberarbeiten, damit Dienstreisen in der Schweiz und innerhalb Europas grunds\u00e4tzlich mit der Bahn erfolgen. Dies ist problemlos m\u00f6glich, weil die meisten Destinationen innerhalb von Europa mit Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen leicht, komfortabel und erst noch umweltfreundlich zu erreichen sind. Ben\u00fctzen die Bundesangestellten bevorzugt die Bahn, tragen sie zur Verminderung des CO2-Ausstosses bei und leisten einen Beitrag gegen die Klimaerw\u00e4rmung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von einem ausufernden und st\u00e4ndig zunehmenden Flugtourismus innerhalb der Bundesverwaltung kann nicht die Rede sein. Flugreisen ins Ausland werden n\u00e4mlich erst seit 2002 von Rumba komplett erfasst. Fr\u00fchere Zahlen basierten auf unvollst\u00e4ndigen Erhebungen.
Dienstreisen von Angestellten oder Kadern des Bundes sind in den Artikeln 42 und 47 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.31) geregelt. In \u00dcbereinstimmung mit diesen Regelungen erfolgen sie in den allermeisten F\u00e4llen mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Wenn die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verl\u00e4ngerung der Reisezeit f\u00fchrt, wird den Angestellten ausnahmsweise erlaubt, auf Dienst- oder Privatfahrzeuge oder auf Fl\u00fcge zur\u00fcckzugreifen. Der Bund leistet damit einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses.
Wie die Motion\u00e4rin selbst ausf\u00fchrt, sind die k\u00fcrzeren Reisezeiten und die sehr g\u00fcnstigen Preise f\u00fcr Flugtickets aufgrund des versch\u00e4rften Wettbewerbes Gr\u00fcnde, f\u00fcr Dienstreisen auch innerhalb Europas das Flugzeug zu ben\u00fctzen. Das Flugzeug erweist sich aber auch aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr l\u00e4ngere Dienstreisen innerhalb Europas oft als das wirtschaftlichere Transportmittel. Zugreisen etwa nach Br\u00fcssel, Kiev, Lissabon oder Stockholm nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Angestellte des Bundes w\u00fcrden wegen ihrer Teilnahme an einer Sitzung, einem Forum oder einer Verhandlung gleich w\u00e4hrend mehreren Tagen an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Zudem m\u00fcsste der Bund seinen Angestellten zus\u00e4tzliche \u00dcbernachtungs- und Verpflegungskosten ersetzen.
Angesichts des kritischen Zustandes der Bundesfinanzen und im Sinne der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, welche bedeutende Einschnitte in den Finanzhaushalt des Bundes bewirken, \u00fcberwiegen die gewichtigen finanziellen und organisatorischen Nachteile einer Reglementierung im Sinne der Motion die relativ geringen \u00f6kologischen Auswirkungen einer solchen Massnahme. Der Bundesrat ist deshalb nicht der Ansicht, dass es sich rechtfertigt, strengere Richtlinien zu erlassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1086566400000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1141776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540423427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}