Der Bombardier-Konzern will weltweit den Schienenverkehrsbereich (Bombardier Transportation) restrukturieren. In Europa wird die Schliessung von sieben Produktionswerken mit 6600 Arbeitspl\u00e4tzen angedroht. Davon ist vor allem auch das ehemalige Adtranz-Werk in Pratteln betroffen. In der Schweiz sollen insgesamt 584 Mitarbeitende entlassen und das Werk in Pratteln geschlossen werden.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie viele Arbeitspl\u00e4tze und welche Regionen sind durch die Restrukturierung von Bombardier Transportation in der Schweiz betroffen? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind in Zulieferbetrieben zus\u00e4tzlich betroffen?
2. Worauf ist der Entscheid, das Werk in Pratteln zu schliessen, zur\u00fcckzuf\u00fchren?
3. Inwieweit hat das Bestellverhalten von Verkehrsunternehmen der \u00f6ffentlichen Hand den Schliessungsentscheid beg\u00fcnstigt? Wie verteilten sich die grossen Rollmaterial-Bestellungen der SBB der letzten vier Jahre auf die verschiedenen Lieferanten? Welche Auftr\u00e4ge gingen an Bombardier, und welches waren die Zuschlagskriterien?
4. Wurden der Bundesrat wie die Baselbieter Regierung durch den Schliessungsentscheid vorg\u00e4ngig informiert? Falls ja, was hat er gegen den drohenden Abbau vorgekehrt?
5. Teilt er die Ansicht, dass die Rollmaterialindustrie in der Schweiz aufgrund des beachtlichen Auftragsvolumens der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde und des industriellen grossen Know-hows in der Schweiz auch langfristig Zukunft hat?
6. Wie beurteilt er die drohende De-Industrialisierung in der Nordwestschweiz angesichts der Tatsache, dass seit Anfang Jahr der Abbau von 2000 industriellen Arbeitspl\u00e4tzen angek\u00fcndigt worden ist?
7. Ist er bereit, sich f\u00fcr die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze bei Bombardier in der Schweiz und insbesondere des hauptbetroffenen Werkes in Pratteln einzusetzen? Ist er auch bereit, sich f\u00fcr die Schaffung einer Task Force einzusetzen und darin mitzuwirken?
8. Ist er bereit, sich f\u00fcr die Weiterentwicklung der Rollmaterialindustrie in der Schweiz und f\u00fcr die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung z. B. an den ETH einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bombardier-Konzern hat seine Absicht bekundet, in Europa sieben Werke zu schliessen und weltweit 6600 Arbeitspl\u00e4tze abzubauen, davon 584 in der Schweiz. Von den weltweit 35 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bombardier Transport wird fast jeder f\u00fcnfte seinen Arbeitsplatz verlieren.
Die in Europa von der Schliessung bedrohten Werke befinden sich in Deutschland, Schweden, Portugal, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Schweiz. In Pratteln sind 360 Festangestellte sowie 163 Arbeitnehmer mit tempor\u00e4ren Vertr\u00e4gen betroffen. Von den Festangestellten sind 140 Personen im Kanton Basel-Landschaft und 70 in anderen Kantonen ans\u00e4ssig. 150 Arbeitnehmer sind Grenzg\u00e4nger. Ungef\u00e4hr 60 Arbeitspl\u00e4tze werden in den Standorten Z\u00fcrich-Oerlikon, Winterthur und Villeneuve gestrichen.
Die Auswirkungen auf die Zulieferbetriebe sind gross: Das j\u00e4hrliche Auftragsvolumen bewegte sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 70 Millionen Franken. Es ist jedoch nicht m\u00f6glich, die Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigten bei den Zulieferern abzusch\u00e4tzen.
2. Die Schliessung des Werkes Pratteln ist Teil einer grossangelegten Restrukturierung des Rollmaterialbereiches bei Bombardier, der im letzten Jahr einen Verlust von 367 Millionen Franken erzielt hat. Die Rollmaterialbranche leidet unter \u00dcberkapazit\u00e4ten: Die 35 Produktionsst\u00e4tten in Europa weisen mehrheitlich eine ungen\u00fcgende Kapazit\u00e4tsauslastung auf. In Pratteln wird die Anzahl der geleisteten Jahresstunden von durchschnittlich 550 000 Stunden ab 2005 (nach dem Auslaufen der SBB-Auftr\u00e4ge) auf voraussichtlich 50 000 Stunden sinken. Der Auftragsbestand und die Perspektiven sind f\u00fcr Pratteln sehr ung\u00fcnstig, detaillierte Marktanalysen haben ergeben, dass in den kommenden Jahren keine Grossbestellungen aus der Schweiz erwartet werden d\u00fcrfen.
3. In den letzten Jahren hat sich Bombardier Schweiz an allen wichtigen Ausschreibungen in der Schweiz beteiligt und zwischen 2001 bis 2004 etwa 33 Prozent der Auftr\u00e4ge f\u00fcr Rollmaterial der SBB erhalten. Im letzten Jahr sind zwei Grossauftr\u00e4ge der SBB (S-Bahn Z\u00fcrich und das Neue Regionalfahrzeug) an Konkurrenten vergeben worden. Die SBB sehen keine M\u00f6glichkeit, durch vorgezogene Auftr\u00e4ge Pratteln zu retten.
Zwischen 2001 und 2004 haben die SBB (G\u00fcter und Personenverkehr, inklusive Tochterunternehmen Thurbo, Br\u00fcnig und Cisalpino) Rollmaterial im Wert von 3450 Millionen Franken beschafft. In der untenstehenden Aufz\u00e4hlung ist das Gesamtvolumen der Auftr\u00e4ge zwischen 2001 und 2004 nach Lieferant aufgef\u00fchrt (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verkehr):
- Bombardier: 1135 Millionen Franken (Anteil: 33 Prozent);
- Stadler: 977 Millionen Franken (Anteil: 28 Prozent);
- Siemens: 568 Millionen Franken (Anteil: 16 Prozent);
- Alstom: 450 Millionen Franken (Anteil: 13 Prozent);
- Vossloh: 109 Millionen Franken (Anteil: 3 Prozent);
- Diverse Lieferanten: 211 Millionen Franken (Anteil: 7 Prozent).
Zwischen 2001 und 2004 haben die SBB bei Bombardier insgesamt 91 Doppelstockwagen, 20 Neigez\u00fcge, 30 Steuerwagen und 68 Lokomotiven bestellt. Die SBB haben zudem Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Umbau von Fahrzeugen an Bombardier vergeben.
Die Zuschlagskriterien waren Preis, Liefertermin, technische und kommerzielle Erf\u00fcllung des Pflichtenheftes und die Kosten f\u00fcr die Wartung der Fahrzeuge.
4. Der Bundesrat und die Regierung vom Kanton Basel-Landschaft wurden kurz vor der Ank\u00fcndigung des Schliessungsentscheides informiert. Der Kanton Basel-Landschaft hat eine Task Force eingesetzt, in welcher der Bund vertreten ist. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft beteiligt sich aktiv an den Arbeiten der Task Force und hilft bei der Suche nach Probleml\u00f6sungen.
5. Der Bundesrat macht keine Prognosen f\u00fcr einen spezifischen Markt. Die Konkurrenz auf dem Rollmaterialmarkt spielt sich zunehmend zwischen international t\u00e4tigen Unternehmen ab. Der Markt ist somit l\u00e4ngst nicht mehr ein nationaler. Bei den Nachfragern handelt es sich in der Regel um \u00f6ffentliche Unternehmen. Eine nationale Produktion von Rollmaterial ist f\u00fcr ein leistungsf\u00e4higes Eisenbahnnetz nicht unbedingt notwendig.
6. Die De-Industrialisierung der Wirtschaft ist ein langfristiger Trend, nicht nur in der Schweiz oder in einer bestimmten Region. In den letzten Jahrzehnten hat der Anteil der Besch\u00e4ftigten im Industriesektor tendenziell ab- und derjenige im Dienstleistungssektor zugenommen.
Der Bundesrat bedauert die Schliessung und Aufhebung von Stellen und ist sich der damit verbundenen menschlichen Schicksale bewusst. Mit dem gut ausgebauten sozialen Netz k\u00f6nnen indessen zumindest die materiellen Konsequenzen abgemildert werden.
Die Schliessung und das Entstehen von Unternehmen sind in einer dynamischen Wirtschaft eng miteinander verbunden. Die Aufgabe gewisser Produktionsst\u00e4tten ist h\u00e4ufig der Preis f\u00fcr den wirtschaftlichen Fortschritt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass eine Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen Perspektiven er\u00f6ffnet und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten schafft.
7. Wie bereits in Antwort 4 dargestellt, ist der Bund in der von der Regierung vom Kanton Basel-Landschaft eingesetzten Task Force vertreten und hilft mit, L\u00f6sungen zu finden. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, eine weitere Task Force einzusetzen. Er lehnt es ab, Schritte in Richtung einer Industriepolitik zu unternehmen und - beispielsweise durch Beihilfen an eine spezielle Branche -Konkurrenzverzerrungen zu generieren. Ein Vorziehen von Bestellungen der SBB w\u00fcrde die notwendige Strukturanpassung lediglich etwas hinausz\u00f6gern. Dagegen ist der Bundesrat bestrebt, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen und damit gute Perspektiven f\u00fcr m\u00f6glichst viele Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungsbereich zu schaffen.
8. Wie bereits in der vorhergehenden Antwort erw\u00e4hnt, sieht der Bundesrat seine Kompetenz nicht in der Bevorzugung einer spezifischen Aktivit\u00e4t (sprich: Industriepolitik), sondern in der Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) hat in der Vergangenheit im Rahmen ihrer normalen F\u00f6rdert\u00e4tigkeit Forschungsprojekte im Bereich der Rollmaterialindustrie unterst\u00fctzt. In seiner Botschaft vom 29. November 2002 \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie hat der Bundesrat die zuk\u00fcnftigen Schwerpunkte der F\u00f6rdert\u00e4tigkeit festgelegt. Die Forschung im Rollmaterialbereich geh\u00f6rt nicht zu diesen Schwerpunkten, was jedoch nicht ausschliesst, dass spezifische Rollmaterialprojekte, die den KTI-Kriterien entsprechen, trotzdem gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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