Der Bundesrat hat in den letzten Jahren durch das UVEK eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) vorbereiten lassen. Ziel war, mit Nationalp\u00e4rken, Regionalen Naturp\u00e4rken und Naturerlebnisp\u00e4rken den Umwelt- und vor allem den Naturschutz voran zu bringen. Gleichzeitig sollten aber auch mit diesen neuen P\u00e4rken den schweizerischen Gemeinden und Regionen ausserhalb der grossen Zentren attraktive Instrumente f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige, nachhaltige Entwicklung in die Hand gegeben werden.
Zahlreiche Gemeinden und Regionen zeigen ein grosses Interesse an diesen neuen M\u00f6glichkeiten; landesweit sind bereits \u00fcber f\u00fcnfzig Projekte in Planung oder Vorbereitung. Auch eine breite Vernehmlassung zur Gesetzesrevision ist bereits durchgef\u00fchrt. Sie stiess grossmehrheitlich auf ein positives Echo. Damit sind die langj\u00e4hrigen, umsichtig durchgef\u00fchrten Vorarbeiten zur Gesetzesrevision abgeschlossen. Die Botschaft br\u00e4uchte offenbar nur noch den Segen des Bundesrates und k\u00f6nnte hierauf dem Parlament zugeleitet werden.
Am 25. Februar 2004 nun strich der Bundesrat v\u00f6llig \u00fcberraschend das Revisionsvorhaben aus der Legislaturplanung 2004-2007. Dies rief verst\u00e4ndlicherweise Entt\u00e4uschung, Konsternation und \u00c4rger bei den betroffenen Regionen, Institutionen und Organisationen hervor. Und es stellen sich folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass der Bundesrat allein aus finanziellen Gr\u00fcnden die NHG-Revision aus der Legislaturplanung 2003-2007 kippte oder haben auch inhaltliche Gr\u00fcnde dazu beigetragen, und wenn ja, welche?
2. Trifft es zu, dass die Kosten f\u00fcr die voraussichtlich ein bis zwei National-, die etwa sechs bis acht regionalen Naturp\u00e4rke und die Handvoll lokale P\u00e4rke departementsintern h\u00e4tten umgelagert werden k\u00f6nnen und somit den Bundeshaushalt nicht zus\u00e4tzlich belastet h\u00e4tten?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass f\u00fcr unser stark auf den Tourismus ausgerichtetes Land die neuen National- und Naturp\u00e4rke einen wichtigen Standortvorteil bzw. Attraktivit\u00e4tsgewinn darstellen werden und sich die f\u00fcr sie n\u00f6tigen Investitionen nicht nur f\u00fcr die entsprechenden Regionen, sondern auch gesamtwirtschaftlich f\u00fcr unser Land schon mittelfristig auch finanziell rechnen werden?
4. W\u00e4re es unter dem vorgenannten Aspekt nicht denkbar, f\u00fcr die National- und regionalen Naturp\u00e4rke Gelder abzuzweigen von jenen nicht unbedeutenden Mitteln, die der Bund heute f\u00fcr die Tourismus- und Imagewerbung der Schweiz verschiedenen Organisationen zur Verf\u00fcgung stellt?
5. Welche Alternativen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung bietet der Bundesrat nun den entt\u00e4uschten Gemeinden und Regionen in den Berg- und Randgebieten an?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Effizienz und Kosteng\u00fcnstigkeit seiner eigenen Verwaltungsf\u00fchrung, wenn er selbst mit \"Befehl und Gegenbefehl\" Anlass zu \"H\u00fcst und Hott\", zu Leerl\u00e4ufen, zu Entt\u00e4uschung und Demotivation bei den Interessierten und Engagierten in und ausserhalb der Verwaltung gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) f\u00fcr die Schaffung von Natur- und Landschaftsp\u00e4rken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich ver\u00e4ndert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes.
Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuf\u00fchren und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.
1. Es trifft zu, dass der Bundesrat die NHG-Revision, die eine neue Bundesaufgabe nach sich gezogen h\u00e4tte, aus finanziellen Gr\u00fcnden aus dem Gesetzgebungsprogramm der Legislaturplanung 2003-2007 gestrichen hat. Weitere Gr\u00fcnde haben diesen Entscheid nicht beeinflusst.
2. Die durch die NHG-Revision ausgel\u00f6ste Finanzierung von P\u00e4rken h\u00e4tte durch eine Umlagerung innerhalb des Budgets des federf\u00fchrenden Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft kostenneutral aufgefangen werden k\u00f6nnen. Der Bundeshaushalt w\u00e4re nicht zus\u00e4tzlich belastet worden.
3. National- und Naturp\u00e4rke k\u00f6nnen f\u00fcr die Destination Schweiz als attraktives Marketingelement im internationalen Tourismusmarkt eine Rolle spielen. Untersuchungen zu den Einkommenseffekten von Natur- und Landschaftsp\u00e4rken (beispielsweise des Schweizerischen Nationalparks oder Regionaler Naturp\u00e4rke im Ausland) belegen, dass mit einer gezielten finanziellen Unterst\u00fctzung regionaler P\u00e4rke wichtige \u00f6kologische, wirtschaftliche und soziale Impulse ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
Die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund alleine gen\u00fcgt jedoch nicht. Ein Erfolg ist von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig, insbesondere von einer realistischen Zielsetzung, von geeigneten Massnahmen und ihrer effizienten Umsetzung, von einem wirkungsvollen Parkmanagement und nicht zuletzt davon, wie das Parkprojekt in der Bev\u00f6lkerung abgest\u00fctzt ist und von ihr getragen wird. Der Erfolg eines regionalen Naturparks ist also massgeblich vom Einsatz der Standortregion abh\u00e4ngig.
4. Der Bundesrat hat die Mittel f\u00fcr die Tourismus- und Imagewerbung der Schweiz f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre bereits plafoniert. Zudem sind diese Mittel, die der Bund f\u00fcr Schweiz Tourismus zur Verf\u00fcgung stellt, zweckgebunden. Sie k\u00f6nnen damit f\u00fcr die Vermarktung von Natur- und Landschaftsp\u00e4rken, nicht aber f\u00fcr deren Betriebskosten verwendet werden.
5. Einige wenige solcher Projekte k\u00f6nnen vorl\u00e4ufig \u00fcber das regionalpolitische Instrument Regio Plus unterst\u00fctzt werden, sofern die Gesuchsteller die Anforderungen an eine Finanzierung erf\u00fcllen.
6. Der Bundesrat zeigt Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass interessierte und motivierte Kreise, welche an Parkprojekten arbeiten, vom Entscheid entt\u00e4uscht sind. Mit der anhaltenden Verschlechterung der Bundesfinanzen, die in diesem Ausmass Mitte 2003 noch nicht absehbar war, haben die Rahmenbedingungen wesentlich ge\u00e4ndert. Finanzpolitische \u00dcberlegungen stehen der Schaffung einer neuen Aufgabe des Bundes entgegen.
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