Der Flughafen Z\u00fcrich wird politisch vom Z\u00fcrcher Volk nicht mehr getragen. Dies ist, wie ich bereits in meinem Postulat vom 2. Juni 2003 festgestellt habe, eine Folge davon, dass mit einer Verteilung der An- und Abfl\u00fcge und damit des Flugl\u00e4rms auf nahezu alle Teile des Kantons Z\u00fcrich die Belastungen aus dem Flugverkehr pl\u00f6tzlich von einem Minderheiten- zu einem Mehrheitenproblem geworden ist. Wenn der Flughafen Z\u00fcrich sein politisches Fundament nicht endg\u00fcltig verlieren will, m\u00fcssen tragf\u00e4hige L\u00f6sungen rasch gefunden werden. Nach wie vor halte ich dabei die mit meinem Postulat vom 2. Juni 2003 geforderten drei Eckwerte als absolut entscheidend:
1. die Plafonierung der An- und Abfl\u00fcge;
2. die konsequente Nachtruhe (Flugsperre) von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr;
3. die Einf\u00fchrung des gekr\u00f6pften Nordanfluges zur Abl\u00f6sung der notrechtlich diktierten Ost- und S\u00fcdanfl\u00fcge.
Bez\u00fcglich des gekr\u00f6pften Nordanfluges ist seit meinem Postulat, welches dieses Landeverfahren erstmals auf parlamentarischer Ebene des Bundes thematisiert und gefordert hat, einiges in Gang gekommen. Und auch die Regierung und der Kantonsrat des Kantons Z\u00fcrich haben sich dahinter gestellt. Auch der Bund scheint nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern nun doch auch ernsthaft mitzuziehen. Weniger gut scheint es aber noch bei den anderen beiden Eckwerten (die Beschr\u00e4nkung der Zahl der An- und Abfl\u00fcge, die angemessene Nachtruhe) vorw\u00e4rts zu gehen, da offenbar weder die Z\u00fcrcher Regierung noch der Bund deren herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung richtig erkannt haben. Nachdem neuere Untersuchungen auch zu diesen Fragen interessante Aufschl\u00fcsse geben, bitte ich den Bundesrat h\u00f6flich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Kennt er die Studie Bornand vom Februar 2004, welche zeigt, dass mit einer Angebotsoptimierung und einem optimierten Flugplan der Flughafen Z\u00fcrich bei nahezu gleicher Angebotsqualit\u00e4t sowohl bez\u00fcglich Zahl der Flugbewegungen als auch bez\u00fcglich der Nachtruhe die oben geforderten Eckwerte nicht nur einhalten, sondern noch im positiven Sinne unterbieten k\u00f6nnte?
2. Ist er bereit, in der Richtung der genannten Studie vertiefende Abkl\u00e4rungen vornehmen zu lassen und deren Erfolg versprechenden Ansatz weiter zu verfolgen?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass ein dauerhafter \"Flugfrieden\" im Flughafenkanton Z\u00fcrich und den angrenzenden Kantonen nicht allein durch eine \"Charme-Offensive\" der zust\u00e4ndigen Regierungsr\u00e4tin erreicht werden kann, sondern dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und die politische Tragf\u00e4higkeit f\u00fcr den Flughafen nur durch Massnahmen zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nnen, die verbindliche Eckwerte wie angemessene Nachtruhezeiten und eine Maximalzahl von j\u00e4hrlichen Flugbewegungen garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem in der Interpellation vertretenen Anliegen nach einer tragf\u00e4higen Flughafenpolitik kommt grosse Bedeutung zu. Die heutige angespannte politische Situation in der Flugl\u00e4rmfrage beim Flughafen Z\u00fcrich hat indessen ihre Gr\u00fcnde.
Nach dem Scheitern des Staatsvertrages mit Deutschland im M\u00e4rz 2003 in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten hat Deutschland einseitig Benutzungsbedingungen f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Luftraum erlassen. Diese wurden vom Bundesrat bei den europ\u00e4ischen Instanzen sowie von der Swiss International Air Lines und vom Flughafen Z\u00fcrich bei deutschen Gerichten angefochten. Entscheide der Rechtsmittelinstanzen stehen aber noch aus. Gesuchen um vorsorglichen Rechtsschutz war kein Erfolg beschieden.
Zwar konnte in Gespr\u00e4chen zwischen Bundesrat Leuenberger und Verkehrsminister Stolpe vermieden werden, dass durch die sofortige Geltung der deutschen Durchf\u00fchrungsverordnung in allen Teilen auf dem Flughafen Betriebsausf\u00e4lle entstanden, jedoch war die etappenweise Einf\u00fchrung der S\u00fcdanfl\u00fcge bzw. die Intensivierung der Ostanfl\u00fcge f\u00fcr den Flughafen die einzige M\u00f6glichkeit, einen geordneten Flughafenbetrieb aufrechtzuerhalten.
Es ist verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar, dass die Betroffenen, deren Einsprachen abgewiesen wurden, sich mit der heutigen Situation nicht abfinden bzw. dass sie verunsichert sind, ist heute doch nicht klar, ob und wie lange die derzeitigen betrieblichen Rahmenbedingungen weiter gelten werden, welche technischen Alternativen bestehen und wie die rechtliche Situation letztinstanzlich zu beurteilen sein wird. In der Tat sind deshalb tragf\u00e4hige Eckwerte f\u00fcr den Flughafen von grosser Bedeutung.
Der Bundesrat strebt solche an. Im Allgemeinen dient ihm dazu das Mittel der Sachplanung. Im besonderen Fall des Flughafens Z\u00fcrich wird vorgelagert eine Mediation angestrebt, mit welcher eine Plattform geschaffen werden soll, auf der die im Moment weit auseinander gehenden Anliegen diskutiert werden und im Idealfall L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Insbesondere sollen daf\u00fcr auch alle technischen M\u00f6glichkeiten ausgelotet und diskutiert werden. Aus diesem Grund wird derzeit auch der so genannte gekr\u00f6pfte Nordanflug untersucht. Definitive Ergebnisse werden aber noch einige Zeit auf sich warten lassen, denn bei solchen Anfl\u00fcgen handelt es sich um Flugverfahren, die ausserhalb der internationalen Normen stehen und die einer umfassenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung standhalten m\u00fcssen.
Die Ergebnisse der Mediation werden anschliessend in die Sachplanung des Bundes fliessen, mit der verbindliche Eckwerte f\u00fcr die Flughafenentwicklung vom Bundesrat festgeschrieben werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Zweck der Anlage und die L\u00e4rmbelastung bzw. die L\u00e4rmverteilung.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch der Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik des Bundes, der noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet und anschliessend dem Parlament vorgelegt wird, die f\u00fcr die Flugh\u00e4fen und die Fluggesellschaften verfolgte Politik zur Diskussion stellt.
1./2. Die Studie Bornand ist dem Bundesrat bekannt. In ihr wird ein Flugplanmodell f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich gezeigt, mit welchem die momentane Flugreiset\u00e4tigkeit ab Z\u00fcrich auch mit insgesamt weniger Flugbewegungen auf dem Flughafen und unter l\u00e4ngerer Nachtruhe gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Der Mechanismus, der dies erlaubt, ist die Zusammenlegung von Fl\u00fcgen und die Optimierung der Verbindungszeiten. Als staatliche Mittel zur Erreichung dieses Zieles werden einige Massnahmen vorgeschlagen, z. B. eine Bewegungszahlbeschr\u00e4nkung (Kontingentierung der maximal zuteilbaren Slots), eine verl\u00e4ngerte und auf die deutschen Restriktionen abgestimmte Nachtflugsperre sowie Anreize in den Bereichen Slotvergabe und Flughafengeb\u00fchren, um Parallelfl\u00fcge zu vermeiden, Etappenfl\u00fcge zu f\u00f6rdern und den Transfer- und Transitverkehr zu minimieren.
Alles in allem handelt es sich also um eine angebotsorientierte, gelenkte Luftverkehrspolitik, die propagiert wird. Im Rahmen der Mediation sowie auch im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Luftfahrtpolitik werden solche Ans\u00e4tze aufzugreifen und zu bewerten sein. Dieser Diskussion soll zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einer Positionierung des Bundesrates vorgegriffen werden.
3. Wie einleitend festgestellt, sind tragf\u00e4hige Eckwerte f\u00fcr den Flughafen eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Akzeptanz des Flughafens und damit f\u00fcr seine Zukunft. F\u00fcr die Beantwortung der Frage, was f\u00fcr einen Flughafen tragf\u00e4hig ist, muss im Sinne der Nachhaltigkeit jedoch auch die \u00fcberregionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Flughafens in Betracht gezogen werden.
So ist aus heutiger Sicht festzustellen, dass der Flughafen Z\u00fcrich zusammen mit den Flugh\u00e4fen Basel und Genf die Aufgabe der Luftanbindung der Schweiz an die europ\u00e4ischen und weltweiten M\u00e4rkte erf\u00fcllt. Es handelt sich um eine Schl\u00fcsselinfrastruktur. Die Rahmenbedingungen sind heute so gesetzt, dass der Flughafen Z\u00fcrich die ihm zukommende Rolle als Basis f\u00fcr eine Fluggesellschaft, die hier ein Drehkreuz betreibt, noch erf\u00fcllen kann. Dazu muss er f\u00fcr Fluggesellschaften konkurrenzf\u00e4hige Rahmenbedingungen zu den anderen Flugh\u00e4fen im angrenzenden Ausland bieten.
Ob und inwieweit zeitliche Betriebsgrenzen oder die Beschr\u00e4nkung von Bewegungszahlen mit diesen Zielen kompatibel sind, ist offen. Im Hinblick auf die Rollenfestlegung im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt bzw. im Rahmen der Mediation wie auch bei der Diskussion einer neuen Luftfahrtpolitik wird diese Frage aber eingehend zu pr\u00fcfen sein.
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