Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen pr\u00fcft ein Verfahren, welches den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern w\u00e4hrend der grenzsanitarischen Untersuchungen, zus\u00e4tzlich zu den herk\u00f6mmlichen Tests wie Tuberkulose und Hepatitis, systematische HIV-Tests vorschlagen soll. Das Verfahren soll nur minimale Informationen zum Thema HIV/Aids beinhalten, deren Form noch nicht definiert ist.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was rechtfertigt das geplante Verfahren? Welche politischen und ethisch-moralischen Konsequenzen zeitigt ein solches Verfahren in Bezug auf eine nicht heilbare und in manchen L\u00e4ndern nicht behandelbare Krankheit?
2. Was ist der Nutzen und der Zweck des geplanten Verfahrens sowohl f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer als auch f\u00fcr die Asylbewerberinnen und Asylbewerber?
3. Was ist der Nutzen f\u00fcr das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit in der Schweiz?
4. H\u00e4tte die Testung gem\u00e4ss geplantem Verfahren einen Nutzen hinsichtlich der HIV-Pr\u00e4vention? Steht sie im Einklang mit dem Nationalen HIV/Aidsprogramm (NHAP) 2004-2008? Sind insbesondere die Bedingungen f\u00fcr ein VCT (Voluntary Counselling Testing), wie sie im NHAP selbst beschrieben werden, erf\u00fcllt?
5. Ist er sich der Bedenken bewusst, die gegen das geplante Verfahren angef\u00fchrt werden? Weiss er im Speziellen um die Bedenken bez\u00fcglich des Testprinzips des informierten Einverst\u00e4ndnisses aus medizin-ethischer Warte und wie stellt er sich dazu?
6. Werden sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber diesem Verfahren tats\u00e4chlich unterziehen, wenn sie keine Beweise und Garantie daf\u00fcr haben, dass die Diagnose den Entscheid ihres Gesuches nicht beeinflussen wird? K\u00f6nnte das geplante Vorgehen ein zus\u00e4tzlicher Anreiz zum Abtauchen in den illegalen Status bieten? Welche Konsequenzen erg\u00e4ben sich daraus aus gesundheitspolitischer, wirtschaftlicher und humanit\u00e4rer Perspektive?
7. Wie sinnvoll ist f\u00fcr ihn die vorgesehene HIV-Testung bei Menschen, von denen man nicht weiss, wie lange sie sich im Land aufhalten werden?
8. Haben solche Verfahren in anderen L\u00e4ndern wie Belgien, deutsches Bundesland Bayern, oder die Vereinigten Staaten von Amerika einen Einfluss auf die HIV-Pr\u00e4valenz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der jeweiligen Staaten gehabt?
9. Wie stellt er sich zum Anliegen, der Staat solle bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ausf\u00fchrliche Informationsmassnahmen einf\u00fchren, welche in Zusammenarbeit mit den NGO vorbereitet werden, die ihr Know-how im Bereich HIV/Aidspr\u00e4vention und im Bereich Migration seit vielen Jahren beweisen?
10. Existieren \u00fcberhaupt schon koordinierte Pl\u00e4ne im Bereich Migration und HIV/Aidspr\u00e4vention f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahre?
","ReasonText":"Der Anteil ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger an den HIV-Erstdiagnosen in der Schweiz ist hoch und weiter steigend. Die weltweit ungleiche Verteilung der Aidsepidemie spiegelt sich auch in der Schweizer Migrationsbev\u00f6lkerung. In seiner Antwort auf die Interpellation Bortoluzzi 03.3317, \"Eind\u00e4mmung der HIV-Epidemie\", verwarf der Bundesrat die Idee, Einwanderer in die Schweiz obligatorisch auf HIV zu testen. Er begr\u00fcndete seine ablehnende Haltung - auch gegen\u00fcber der Favorisierung des Tests in anderen Zielgruppen - mit dem fehlenden pr\u00e4ventiven Effekt bzw. mit der Kostenintensit\u00e4t einer Beratung, welche einen solchen Nutzen erst hervorbr\u00e4chte.
Inzwischen war in den Medien zu lesen, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit plane einen HIV-Test f\u00fcr alle Asylsuchenden, ohne die Information und Aufkl\u00e4rung rund um HIV/Aids besonders zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat ist aufgefordert, seine Haltung in dieser Frage zu pr\u00e4zisieren und zu erl\u00e4utern, mit welchen pr\u00e4ventiven und allenfalls diagnostischen Massnahmen er reagieren will, ohne die funktionierenden Grundprinzipien der Aidsarbeit in der Schweiz aus den Angeln zu heben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zahl der gemeldeten positiven HIV-Tests nimmt seit 2001 wieder zu. Die Analyse der beim BAG eingegangenen Labormeldungen zeigt, dass ein erheblicher Teil der Zunahme auf gemeldete positive HIV-Testresultate bei Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Im neuen Nationalen HIV/Aidsprogramm (NHAP) 2004-2008, welches am 26. November 2003 durch den Bundesrat verabschiedet wurde, sind Migrantinnen und Migranten eine von f\u00fcnf f\u00fcr die HIV-Pr\u00e4vention wichtigen Zielgruppen der Pr\u00e4vention.
Die Bundesbeh\u00f6rden orientieren sich bez\u00fcglich HIV-Test (auch f\u00fcr die schweizerische Wohnbev\u00f6lkerung) an den Empfehlungen zum \"Voluntary Counselling and Testing\" (VCT, Beratung und Testung auf freiwilliger Basis) des Aidsprogramms der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation. Das NHAP 2004-2008 geht davon aus, dass sich eine m\u00f6glicherweise wachsende Zahl von Personen erst auf HIV testen l\u00e4sst, wenn Symptome von Aids auftreten. Dies gilt f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in erh\u00f6htem Ausmass, da sie einen schlechteren Zugang zu Information und Beratung haben als der Grossteil der schweizerischen Bev\u00f6lkerung.
Heute liegt an den Empfangsstellen des Bundes und in den Durchgangszentren der Kantone die BAG-Brosch\u00fcre \"Was bedeuten HIV und Aids?\" in verschiedenen Sprachen auf. Es besteht aber kein Angebot f\u00fcr Beratung und HIV-Antik\u00f6rpertest.
Weil die Asylsuchenden mit dem bisherigen Informationsangebot nur ungen\u00fcgend erreicht wurden, pr\u00fcfen das BAG und das BFF gemeinsam, ob und wie diese Gruppe in Zukunft besser als bisher mit HIV-Information, -Beratung und allenfalls -Testung erreicht werden kann. Resultate der Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe BAG-BFF sind noch im Fr\u00fchjahr 2004 zu erwarten.
Bei den im Januar 2004 in den Medien diskutierten Vorschl\u00e4gen des BAG ging es um eine verbesserte Aidspr\u00e4ventionsarbeit, nicht aber um eine obligatorische Testung der Asylsuchenden. Es besteht ein breiter Konsens, dass der HIV-Test an sich keine pr\u00e4ventive Wirkung hat, dass aber das Angebot einer Testm\u00f6glichkeit, verbunden mit Information \u00fcber Aids und Beratung vor und nach dem Test das Verhalten der Menschen zur Vermeidung einer HIV-Infektion nachweislich beeinflusst.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Das BAG und das BFF \u00fcberpr\u00fcfen zurzeit gemeinsam, wie die HIV-Pr\u00e4vention f\u00fcr Asylsuchende verbessert werden kann. Eine durchgehende oder zwangsweise Testung der Asylsuchenden w\u00e4hrend der grenzsanitarischen Untersuchung steht dabei nicht zur Diskussion. Die Verbesserung der Aidspr\u00e4ventionsarbeit ist durch das NHAP 2004-2008 gerechtfertigt. Politisch und ethisch haben die zu pr\u00fcfenden Massnahmen in jedem Fall die im NHAP festgelegten Grunds\u00e4tze zu respektieren.
2. Die HIV-Pr\u00e4vention bei Asylsuchenden soll verbessert werden. Korrekte Information zu Aids und eine pers\u00f6nliche Auseinandersetzung mit dem Thema sind notwendige Voraussetzungen f\u00fcr eine Verhaltens\u00e4nderung.
3. Die Aidspr\u00e4vention in der Schweiz beruht auf der Lernstrategie: Jeder und jede soll sich selbst sch\u00fctzen. Dies setzt voraus, dass die im Land lebenden Menschen \u00fcber das notwendige Wissen zu Aids verf\u00fcgen und die Risiken und Schutzm\u00f6glichkeiten kennen (vgl. NHAP 2004-2008, S. 10, http://www.suchtundaids.bag.admin.ch/imperia/md/content/aids/ 57.pdf).
4. Das NHAP 2004-2008 ist aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 26. November 2003 f\u00fcr die Bundesverwaltung verbindlich. Das HIV-Pr\u00e4ventionsmassnahmen-Paket wird in \u00dcbereinstimmung mit dem Programm konzipiert, in dem VCT bzw. individuelle Pr\u00e4ventionsberatung als eine der drei Interventionsebenen der HIV-Pr\u00e4vention dargestellt ist (vgl. S. 19).
Eine Testung h\u00e4tte auch in dieser Gruppe gem\u00e4ss VCT zu erfolgen und m\u00fcsste aus einer HIV-Beratung, gegebenenfalls mit anschliessendem Test und einer Nachtestberatung bestehen. Die Freiwilligkeit des Tests, das Einverst\u00e4ndnis nach erfolgter Information und die Wahrung des Datenschutzes sind dabei unabdingbare Voraussetzungen.
5. Der Bundesrat hat die \u00f6ffentlich formulierten Bedenken zur Kenntnis genommen. Jeder Vorschlag zur Verbesserung der HIV-Pr\u00e4vention bei Asylsuchenden hat die Regeln des VCT zu respektieren. Weil eine allf\u00e4llige HIV-Infektion f\u00fcr die betroffene Person weitreichende und schwerwiegende Konsequenzen haben kann, ist ein Einverst\u00e4ndnis nach erfolgter Information beim HIV-Test immer erforderlich.
6. Die Bedenken der Interpellantin sind den Expertinnen und Experten von BAG und BFF bewusst. Es gilt, das Ergebnis der laufenden Arbeiten abzuwarten, um zu den hier aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen zu k\u00f6nnen. Sicher ist bereits heute, dass generell kein Zusammenhang zwischen einer Erkrankung oder laufenden Therapie und der Gew\u00e4hrung von Asyl besteht. Kann einer Gesuch stellenden Person kein Asyl gew\u00e4hrt werden, so ist in der Folge die Zul\u00e4ssigkeit, die Zumutbarkeit und die M\u00f6glichkeit des Wegweisungsvollzuges zu pr\u00fcfen. Bei der Pr\u00fcfung der Zumutbarkeit sind grunds\u00e4tzlich auch gesundheitliche Aspekte zu ber\u00fccksichtigen.
7. Wie bereits erw\u00e4hnt, ist keine Zwangstestung vorgesehen.
8. Belgien f\u00fchrt keine systematische HIV-Testung von Asylbewerbern durch. In den USA wird HIV-positiven Personen die Einreise generell verweigert. \u00dcber den Einfluss der obligatorischen HIV-Testung von Einwanderern des deutschen Bundeslandes Bayern auf die Inzidenz bei Einwanderern sind keine Daten vorhanden.
Es muss nochmals betont werden, dass die Schweiz f\u00fcr keine Bev\u00f6lkerungsgruppe obligatorische HIV-Testung beabsichtigt. Die Zwangstestung widerspricht den Grunds\u00e4tzen der Declaration of Commitment on HIV/Aids der Ungass vom 25. bis 27. Juni 2001: \"Stigma, silence, discrimination and denial, as well as lack of confidentiality, undermine HIV prevention, care and treatment, and increase the impact of the epidemic on individuals, families, communities and nations (para. 13).\"
9. Die bew\u00e4hrte Zusammenarbeit wird jedenfalls beibehalten.
10. Ja, f\u00fcr die Laufzeit des NHAP 2004-2008 bestehen schon mit der Strategie Migration und Gesundheit des BAG koordinierte Pl\u00e4ne. In Zusammenarbeit mit einer vom BAG einberufenen Begleitgruppe wird bis Ende 2004 ein Aktionsplan f\u00fcr die HIV-Pr\u00e4vention bei Migrantinnen und Migranten ausgearbeitet.
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