Im Januar 2004 konnte man der Presse entnehmen, dass das BAG Asylbewerberinnen und Asylbewerber einem Aidstest unterziehen wolle. Auch wenn diese Tests auf Freiwilligkeit beruhen, ist es nicht auszuschliessen, dass das, was als freiwillig gedacht ist, im gegenw\u00e4rtigen Klima der Asylpolitik zu einer Pflicht wird.
Dieses Projekt wirft einige Fragen auf, die ich dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreiten m\u00f6chte:
1. Die systematische Durchf\u00fchrung von Aidstests war f\u00fcr die Pr\u00e4vention noch nie wirkungsvoll. Welche Vorteile sind im Wissen darum f\u00fcr die Gesundheit der betroffenen Person und der Bev\u00f6lkerung von diesem Projekt zu erwarten?
2. Wenn die erwarteten Vorteile gross sind, warum wird der Test nur bei Asylsuchenden durchgef\u00fchrt und nicht vielmehr auch bei anderen Personen aus L\u00e4ndern mit hoher HIV-Ansteckungsrate?
3. Welche Wirkung k\u00f6nnte das Testergebnis haben? Besteht nicht einerseits die Gefahr, dass ein negatives Testergebnis der betroffenen Person ein falsches Gef\u00fchl von Sicherheit gibt und sie somit auf jegliche Vorsichtsmassnahmen verzichtet? Inwieweit sind andererseits Betreuung, Beratung und Versorgung f\u00fcr die betroffene Person gew\u00e4hrleistet, wenn das Testergebnis positiv ist? Ist der Bundesrat bereit, dem Projekt die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr eine individuelle Begleitung notwendig sind?
4. Frankreich stellt HIV-infizierten Migrantinnen und Migranten angeblich eine Aufenthaltsbewilligung aus, die abgest\u00fctzt auf ein \u00e4rztliches Urteil j\u00e4hrlich erneuerbar ist. Sie haben somit Zugang zu Arbeitsmarkt, Versorgung und subventionierter Unterkunft. Weiss der Bundesrat von dieser Praxis und erscheint ihm die Einf\u00fchrung einer solchen Praxis in unserem Land m\u00f6glich?
5. Kann der Bundesrat garantieren, dass HIV-positive Asylsuchende nicht umgehend in ihr Land zur\u00fcckgeschickt werden, zumal Tritherapien dort oft nicht zug\u00e4nglich sind? Denkt der Bundesrat nicht auch, dass die Angst und das Misstrauen, die die m\u00f6glichen Konsequenzen des Tests bei den Asylsuchenden ausl\u00f6sen, diese dazu veranlassen k\u00f6nnten, den Test zu verweigern, was im Widerspruch zum angestrebten Ziel der Pr\u00e4vention stehen w\u00fcrde?
6. Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht, dass die Ank\u00fcndigung einer solchen Massnahme dazu f\u00fchrt, dass Asylsuchende allgemein und Personen afrikanischer Herkunft im Besonderen noch mehr stigmatisiert werden? Wird nicht der Eindruck vermittelt, man wolle diese Personen f\u00fcr die Erkrankung und die Infizierungen bei uns verantwortlich machen? Birgt die Tatsache, dass mit diesem Projekt nur eine bestimmte Kategorie von Migrantinnen und Migranten angesprochen wird, nicht die Gefahr in sich, dass in der Bev\u00f6lkerung das Bild von den gef\u00e4hrlichen Asylsuchenden und den gesunden anderen entsteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zahl der gemeldeten positiven HIV-Tests nimmt seit 2001 wieder zu. Die Analyse der beim BAG eingegangenen Labormeldungen zeigt, dass ein erheblicher Teil der Zunahme auf gemeldete positive HIV-Testresultate bei Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Im neuen Nationalen HIV/Aidsprogramm (NHAP) 2004-2008, welches am 26. November 2003 durch den Bundesrat verabschiedet wurde, sind Migrantinnen und Migranten eine von f\u00fcnf f\u00fcr die HIV-Pr\u00e4vention wichtigen Zielgruppen der Pr\u00e4vention.
Die Bundesbeh\u00f6rden orientieren sich bez\u00fcglich HIV-Test (auch f\u00fcr die schweizerische Wohnbev\u00f6lkerung) an den Empfehlungen zum \"Voluntary Counselling and Testing\" (VCT, Beratung und Testung auf freiwilliger Basis) des Aidsprogramms der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation. Das NHAP 2004-2008 geht davon aus, dass sich eine m\u00f6glicherweise wachsende Zahl von Personen erst auf HIV testen l\u00e4sst, wenn Symptome von Aids auftreten. Dies gilt f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in erh\u00f6htem Ausmass, da sie einen schlechteren Zugang zu Information und Beratung haben als der Grossteil der schweizerischen Bev\u00f6lkerung.
Heute liegt an den Empfangsstellen des Bundes und in den Durchgangszentren der Kantone die BAG-Brosch\u00fcre \"Was bedeuten HIV und Aids?\" in verschiedenen Sprachen auf. Es besteht aber kein Angebot f\u00fcr Beratung und HIV-Antik\u00f6rpertest.
Weil die Asylsuchenden mit dem bisherigen Informationsangebot nur ungen\u00fcgend erreicht wurden, pr\u00fcfen das BAG und das BFF gemeinsam, ob und wie diese Gruppe in Zukunft besser als bisher mit HIV-Information, -Beratung und allenfalls -Testung erreicht werden kann. Resultate der Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe BAG-BFF sind noch im Fr\u00fchjahr 2004 zu erwarten.
Bei den im Januar 2004 in den Medien diskutierten Vorschl\u00e4gen des BAG ging es um eine verbesserte Aidspr\u00e4ventionsarbeit, nicht aber um eine obligatorische Testung der Asylsuchenden. Es besteht ein breiter Konsens, dass der HIV-Test an sich keine pr\u00e4ventive Wirkung hat, dass aber das Angebot einer Testm\u00f6glichkeit, verbunden mit Information \u00fcber Aids und Beratung vor und nach dem Test das Verhalten der Menschen zur Vermeidung einer HIV-Infektion nachweislich beeinflusst.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Bundesbeh\u00f6rden haben keine systematische oder obligatorische Testung vorgesehen, sondern pr\u00fcfen zurzeit, wie die HIV-Pr\u00e4vention bei Asylsuchenden verbessert werden kann. Dies ist Gegenstand der Arbeiten zwischen BAG und BFF, die noch im Fr\u00fchjahr 2004 ihren Abschluss finden werden.
F\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit ist von Bedeutung, dass die Aidspr\u00e4vention auf Grunds\u00e4tzen der Lernstrategie beruht: Jeder und jede soll sich selbst sch\u00fctzen. Dies setzt voraus, dass alle Menschen \u00fcber das notwendige Wissen zu Aids verf\u00fcgen und die Risiken und Schutzm\u00f6glichkeiten kennen (vgl. NHAP 2004-2008, S. 10).
2. Reisende aus der Schweiz, die sich m\u00f6glicherweise in Hochpr\u00e4valenz-L\u00e4ndern mit HIV infizieren k\u00f6nnten, werden durch die Stop-Aids-Kampagne angesprochen.
3. Die Wirkung eines freiwilligen HIV-Tests bei Asylsuchenden unterscheidet sich nicht von der Wirkung des Angebotes des freiwilligen Tests f\u00fcr die st\u00e4ndige schweizerische Wohnbev\u00f6lkerung. Damit der Test einen pr\u00e4ventiven Effekt hat, ist die Beratung nach den Regeln des VCT vor und nach dem Test von zentraler Bedeutung, unabh\u00e4ngig vom Testresultat. HIV-positive Menschen sollen w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Rahmen der individualmedizinischen Betreuung zulasten der obligatorischen Krankenversicherung gleich versorgt werden wie die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung.
4. Ein befristetes Aufenthaltsrecht wird in Frankreich jenen Personen gew\u00e4hrt, die an Aids erkrankt sind und deren Asylgesuch abgewiesen wurde. In Frankreich wurde bei Subsahara-AfrikanerInnen bisher kein bedeutender Pull-Effekt nachgewiesen, der auf der Einf\u00fchrung dieses befristeten Aufenthaltsstatus basiert: Nur 6 Prozent der im Rahmen einer Untersuchung in den Spit\u00e4lern der Ile-de-France befragten Personen dieser Zielgruppe geben an, wegen des Anspruchs auf Aufenthalt aus medizinischen Gr\u00fcnden eingewandert zu sein (vgl. Lot, Florence et al. 2004: Parcours sociom\u00e9dical des personnes orginaires d'Afrique subsaharienne atteintes par le VIH, prises en charge dans les h\u00f4pitaux de l'Ile-de-France, 2002).
Die schweizerische Praxis ist nicht mit derjenigen in Frankreich vergleichbar. Kann einer Gesuch stellenden Person kein Asyl gew\u00e4hrt werden, so ist in der Folge die Zul\u00e4ssigkeit, die Zumutbarkeit und die M\u00f6glichkeit des Wegweisungsvollzuges zu pr\u00fcfen. Bei der Pr\u00fcfung der Zumutbarkeit sind grunds\u00e4tzlich auch gesundheitliche Aspekte zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass ein automatisches Aufenthaltsrecht f\u00fcr aidskranke Personen nicht in Betracht gezogen wird.
5. Es besteht generell kein Zusammenhang zwischen einer Erkrankung oder laufenden Therapie und der Gew\u00e4hrung von Asyl. Wie in Antwort 4 beschrieben, wird entsprechend die M\u00f6glichkeit des Wegweisungsvollzuges gepr\u00fcft. Die Beratung vor dem Test beinhaltet auch die Informationen \u00fcber die Konsequenzen eines HIV-Tests. Angst und Misstrauen sollten dadurch abgebaut werden k\u00f6nnen.
6. Der Bundesrat hat die \u00f6ffentlich formulierten Bedenken zur Kenntnis genommen. Er ist einig mit der Interpellantin, dass HIV-Pr\u00e4ventionsmassnahmen und HIV-Tests generell, also auch im Asylbereich, keine diskriminierenden Auswirkungen haben d\u00fcrfen. Das BAG und das BFF werden bei den laufenden Arbeiten gerade diesem Aspekt gr\u00f6sste Aufmerksamkeit widmen.
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