Vor bald einem Jahr hat der Bund eine Analyse \u00fcber die Risiken der Schweizerischen Eidgenossenschaft pr\u00e4sentiert. Denn auch die staatliche T\u00e4tigkeit kann mit den unterschiedlichsten Risiken verbunden sein. Je nach der politischen Aktualit\u00e4t sind beispielsweise folgende Risiken Gegenstand \u00f6ffentlicher Diskussionen:
- Verlust auf Finanzbeteiligungen;
- BSE-Krise;
- Aufsichtsverletzungen (z. B. Bazl, EBK);
- Luftraum\u00fcberwachung bei Flugzeugabst\u00fcrzen mit Personen- oder Sachsch\u00e4den;
- Transportunf\u00e4lle mit Gefahreng\u00fctern.
Die Risikoanalyse betrifft die eigentliche Bundesverwaltung, jedoch nicht die organisatorischen Einheiten des 3. und 4. Kreises. Auch ist alleine mit der Analyse noch keine Risikopolitik des Bundes formuliert. Eine solche Risiko- und Versicherungspolitik wurde vom Bundesrat bis Ende 2003 in Aussicht gestellt. Ebenso ist das Risiko-Management von Organisationen wie der Post, den SBB, Skyguide usw. zu \u00fcberpr\u00fcfen. Schliesslich stellt sich die Frage der Haftungssituation bei den zahlreichen Vertretungen des Bundes in Unternehmen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0125 des Parlamentsgesetzes ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Liegt heute eine schriftlich formulierte Risiko- und Versicherungspolitik des Bundes vor? Welches sind deren Grundz\u00fcge und Grunds\u00e4tze?
2. Wie weit sind die Arbeiten f\u00fcr den Aufbau eines eigentlichen Risiko-Managements fortgeschritten? Wie sieht der Zeitplan aus?
3. Wie wird ein solches Risiko-Management organisatorisch in der Bundesverwaltung umgesetzt (Koordination usw.)? Besteht auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
4. Verf\u00fcgen Unternehmen wie die Post, die SBB, Skyguide usw. \u00fcber ihren Unternehmen entsprechende Risikoanalysen und Risiko-Management? Macht der Bund bei der Formulierung der Leistungsauftr\u00e4ge auch entsprechende Vorgaben, und wie \u00fcberpr\u00fcft er diese?
5. Wurde eine umfassende Erhebung und Kl\u00e4rung \u00fcber die Vertretungen des Bundes in den verschiedenen Unternehmen durchgef\u00fchrt? Wie ist die Haftungssituation zu beurteilen? Besteht bei den einzelnen Vertretungen Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 von der Risikoanalyse Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, ihm bis Ende 2003 ein Konzept f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Risiko- und Versicherungspolitik zu unterbreiten. Das Konzept ist als Handlungsanweisung f\u00fcr die Departemente und die Dienststellen zu verstehen: Risiken erfassen, bewerten und rangieren sowie bew\u00e4ltigen (vermeiden, vermindern, finanzieren).
2./3. Der Bundesrat wird voraussichtlich das Konzept noch vor der Sommerpause verabschieden und die erforderlichen organisatorischen Entscheide treffen. Das Risikomanagement beschl\u00e4gt vor allem Bestimmungen im Finanzhaushaltsrecht. Im Zusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell wird das Finanzhaushaltgesetz zurzeit total revidiert. Den Aspekten der Risiko- und Versicherungspolitik wird Rechnung getragen.
4. Das EFD hat im Rahmen des Bundesratsbeschlusses vom 25. Juni 2003 gleichzeitig den Auftrag erhalten, sich \u00fcber den Stand der Risikoanalysen und des Risikomanagements der gr\u00f6sseren Unternehmen ins Bild zu setzen. Die vom Interpellanten genannten Unternehmen verf\u00fcgen \u00fcber Risikoanalysen und Risikomanagements, welche den spezifischen Bed\u00fcrfnissen dieser Unternehmen angepasst sind.
Der Bundesrat erh\u00e4lt einmal pro Jahr einen Bericht des Verwaltungsrates \u00fcber die Erreichung der Eignerstrategie des Bundes. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden im Rahmen der Oberaufsicht \u00fcber diese Unternehmen \u00fcber die Erf\u00fcllung der Eignerstrategie orientiert.
5. Zurzeit werden von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung die Haftung und Garantien des Bundes, die Organhaftung und die Regelung der Vertretungen des Bundes in Organen Dritter gepr\u00fcft. Nach der Jahresplanung 2004 des EFD liegen bis Ende 2004 erste Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen vor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":"Stadler Hansruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087472479537)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109504360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079654400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}