Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen oder Verordnungs\u00e4nderungen zu beschliessen, um:
- zus\u00e4tzliche Organisationsformen f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere f\u00fcr Gemeinschaftsstiftungen, zu erm\u00f6glichen;
- Anschlussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr KMU zu tragbaren Kosten sicherzustellen;
- bei wesentlichen Tarif\u00e4nderungen durch die Lebensversicherer ein ausserordentliches K\u00fcndigungsrecht zu schaffen;
- die Stellung der Rentnerinnen und Rentner beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung so zu regeln, dass bestehende finanzielle Hindernisse f\u00fcr einen Wechsel beseitigt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der vom Bundesrat im Januar 2003 eingeleiteten Arbeiten betreffend die \"Agenda zur Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge\" wurde von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ein Bericht zur Stellung der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge verfasst, welcher vom Bundesrat am 28. Januar 2004 zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht befasst sich mit s\u00e4mtlichen von der Motion aufgegriffenen Problemen der KMU und zeigt L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Detail auf. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und daher das EFD und das EDI bereits beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung der BVG-Parameter im Sinne des ersten Punktes der Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit SR \"F\u00fcr einen verbesserten Schutz des Vertrauens in die berufliche Vorsorge\" (03.3438) auszuarbeiten.
Ebenfalls hat er das EDI bereits beauftragt, allf\u00e4llige Arbeiten der parlamentarischen Fachkommissionen zur Einf\u00fchrung eines ausserordentlichen K\u00fcndigungsrechtes des Arbeitgebers bei substanziellen Pr\u00e4mienanpassungen oder zur Erweiterung der BVG-Regelung betreffend Rentnerbest\u00e4nden zu unterst\u00fctzen und n\u00f6tigenfalls eine Vorlage des Bundesrates auszuarbeiten.
Mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sollen Vorsorgeeinrichtungen aus Zusammenschl\u00fcssen von wirtschaftlich nicht miteinander verbundenen Unternehmen von der Versicherungsaufsicht ausgenommen werden, wenn sie vom Bundesrecht einer anderen Aufsicht unterstellt werden. Mit dieser \u00c4nderung des VAG w\u00fcrde eine umfassende Flexibilit\u00e4t bei den Vorsorgeformen m\u00f6glich. So k\u00f6nnten sich insbesondere Gemeinschaftsstiftungen auch Unternehmen \u00f6ffnen, die nicht dem Gr\u00fcnderverband angeh\u00f6ren, oder mehrere KMU k\u00f6nnten sich zu einer Vorsorgeeinrichtung zusammenschliessen.
Dabei m\u00fcsste mit noch zu schaffenden Instrumenten im Bereich der BVG-Aufsicht gew\u00e4hrleistet werden, dass f\u00fcr alle Anbieter vergleichbare Bestimmungen in Bezug auf die Finanzierungssicherheit gelten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807899630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1079913600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}