In der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Frankreich wurden die Benzinpreise aus klima- und umweltpolitischen Motiven wiederholt erh\u00f6ht. Im Gegenzug wurden andere Abgaben gesenkt. Der Benzinpreisunterschied zwischen Deutschland und der Schweiz betr\u00e4gt mittlerweile knapp 40 Rappen pro Liter.
1. Wie gross sind die Ertr\u00e4ge der Schweiz aus dem Tanktourismus?
2. Wie gross sind die Ertr\u00e4ge, wenn die Nachbarl\u00e4nder Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich Retorsionsmassnahmen ergreifen, \u00e4hnlich wie die Lombardei?
3. Geh\u00f6rt es zur erkl\u00e4rten Strategie des Bundesrates, die Klimapolitik der Nachbarl\u00e4nder zu unterlaufen?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr anst\u00e4ndig, Steuersenkungen auf Kosten der Nachbarstaaten zu finanzieren?
5. Sind die Einnahmen aus dem Benzintourismus f\u00fcr die Schweiz wichtiger als geltende Gesetze, namentlich die Einhaltung des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls?
6. Wird der Bundesrat bei seinem Entscheid \u00fcber die CO2-Abgabe in Erw\u00e4gung ziehen, dass Retorsionsmassnahmen dauerhaft zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchren k\u00f6nnten als z. B. eine CO2-Abgabe von z. B. 20 bis 30 Rappen pro Liter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Anfang Juli 2004 waren gem\u00e4ss Erhebung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung die Benzinpreise in den schweizerischen Grenzzonen im Vergleich zu Deutschland 28 bis 34 Rappen, zu Italien 42 Rappen und zu Frankreich 18 Rappen tiefer. Demgegen\u00fcber ist der Diesel in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland und zu Frankreich um 3 bis 5 Rappen pro Liter teurer. Eine Ausnahme bildet hier Italien, das um \u00fcber 12 Rappen h\u00f6here Dieselpreise verf\u00fcgt. Das Ausmass des aufgrund der Preisdifferenzen entstehenden Tanktourismus - in die Schweiz f\u00fcr Benzin und aus der Schweiz f\u00fcr Diesel - kann nicht genau bestimmt werden. Methodisch wird der Ertrag aus dem Tanktourismus als Differenz zwischen den statistisch erhobenen Absatzzahlen f\u00fcr Benzin und Diesel und dem mit Modellrechnungen gesch\u00e4tzten Verbrauch erfasst. Mit dieser Methode ermittelte Infras (Infras, 2003: CO2-Abgabe/Klimarappen bei Treibstoffen, Juni 2003) einen Tanktourismuseffekt, der zu j\u00e4hrlichen Nettoeinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken f\u00fchrt. Die Einnahmen schwanken in Abh\u00e4ngigkeit der Preise im Vergleich zum grenznahen Ausland.
2. Die Massnahme der lombardischen Regionalregierung, welche der Bev\u00f6lkerung im grenznahen Raum seit Juli 2000 Rabatte von 15 bis 30 Rappen pro Liter Treibstoff gew\u00e4hrt, f\u00fchrte f\u00fcr die Bundeskasse zu Einnahmenverlusten von 140 Millionen Franken. Vergleichbare Massnahmen zur Verg\u00fcnstigung des Benzins in deutschen und franz\u00f6sischen Grenzzonen h\u00e4tten sicherlich weitere Mineral\u00f6lsteuerausf\u00e4lle zur Folge. Das Ausmass ist jedoch schwierig zu beziffern, da der Tanktourismus nicht ausschliesslich von Preisunterschieden abh\u00e4ngt. Mitentscheidend sind auch die Wechselkurse, die Zusammensetzung der Fahrzeugflotte (Dieselanteil) sowie die Fahrleistung und der spezifische Verbrauch der verschiedenen Fahrzeugtypen.
3./4. Die Strategie des Bundesrates baut zum einen auf internationale Zusammenarbeit, zum anderen auf glaubw\u00fcrdige Massnahmen im Inland. Mit der Unterzeichnung und der Ratifikation des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz zu einer international abgestimmten Klimapolitik bekannt. Das CO2-Gesetz als wichtigste gesetzliche Grundlage setzt in erster Linie auf freiwillige CO2-Reduktionsmassnahmen sowie auf energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische Massnahmen, welche CO2-wirksam sind. Wenn das Reduktionsziel mit diesen Massnahmen nicht erreicht wird, sieht Artikel\u00a06 des CO2-Gesetzes die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe vor. Mit diesen Elementen wird die Klimapolitik der Nachbarl\u00e4nder nicht unterlaufen. Die Frage nach Steuersenkungen auf Kosten dieser Staaten ist gegenstandslos, da solche nicht geplant sind.
5. Einnahmen aus dem Tanktourismus sind f\u00fcr den Bundesrat nicht wichtiger als das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll. Unter dem Regime der Schuldenbremse haben Einnahmenausf\u00e4lle aber Konsequenzen f\u00fcr den Bundeshaushalt. Der Einnahmenverlust m\u00fcsste entweder kompensiert oder die Ausgaben m\u00fcssten im selben Umfang gek\u00fcrzt werden.
6. Der Bundesrat wird seinen Entscheid \u00fcber die CO2-Abgabe auf alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnisse abst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des CO2-Gesetzes ber\u00fccksichtigt er dabei u. a. auch die getroffenen Massnahmen anderer Staaten und die Preise der Brenn- und Treibstoffe in den Nachbarstaaten. Dazu geh\u00f6ren auch Erw\u00e4gungen bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Retorsionsmassnahmen.
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