Ich fordere den Bundesrat auf, dringend alle erforderlichen Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene einzuleiten, um die M\u00e4ngel des Finanzierungssystems der Aktivit\u00e4ten von Skyguide zu beheben und eine angemessene finanzielle Entsch\u00e4digung der Dienstleistungen von Skyguide im ausl\u00e4ndischen Luftraum zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Skyguide sorgt f\u00fcr die Flugsicherung in Teilen des Luftraums von Frankreich, Deutschland, Italien und \u00d6sterreich. Die Dienstleistungen im franz\u00f6sischen Luftraum werden entsch\u00e4digt. F\u00fcr die Dienstleistungen im \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Luftraum erh\u00e4lt Skyguide keinerlei finanzielle Entsch\u00e4digung, weil keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Staaten Deutschland, Italien und \u00d6sterreich existieren. Das heisst, dass Skyguide, ein Unternehmen des Bundes, die gesamten Kosten f\u00fcr die Dienstleistungen selber tr\u00e4gt (beinahe 40 Millionen Franken!), ohne daf\u00fcr entsch\u00e4digt zu werden. Diese Kosten werden also von den Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern \u00fcbernommen.
In wirtschaftlich guten Zeiten k\u00f6nnte dies vielleicht ja noch angehen. In der aktuellen Lage ist diese Situation aber unhaltbar. Man kann nicht einerseits von Skyguide eine Kostensenkung verlangen und andererseits dem Unternehmen diese bedeutenden Kosten \u00fcberbinden, f\u00fcr die es keine Entsch\u00e4digung bekommen kann. Zudem gef\u00e4hrden die bestehenden Vereinbarungen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Skyguide in Bezug auf die Dienstleistungserbringer der Nachbarl\u00e4nder, welche Skyguide eigentlich subventioniert, und sie beeintr\u00e4chtigen damit auch die Chancen des Unternehmens, sich im k\u00fcnftigen einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraum eine g\u00fcnstige Position zu verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Flugsicherung ist mit spezifischen Problemstellungen konfrontiert:
Erstens geh\u00f6rt der Schweizer Luftraum zu den komplexesten in Europa. Die Schweiz liegt geografisch im Herzen Europas - zwei der drei wichtigsten Kreuzungspunkte von europ\u00e4ischen Luftstrassen befinden sich innerhalb des schweizerischen Luftraums und werden von der Schweiz aus bewirtschaftet. Zweitens macht die grenznahe Lage der Schweizer Landesflugh\u00e4fen zus\u00e4tzlich die Bewirtschaftung eines entsprechend grossen Luftraums \u00fcber dem benachbarten Ausland notwendig.
Drittens geh\u00f6rt Skyguide zu den teueren Dienstleistungsanbietern Europas. Dies ist einerseits auf die Einnahmeausf\u00e4lle aus im delegierten ausl\u00e4ndischen Luftraum erbrachten Dienstleistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, andererseits aber auch auf die Kostenunterdeckung aus den angebotenen Dienstleistungen f\u00fcr Regionalflugpl\u00e4tze und die Freizeitaviatik. Einen zus\u00e4tzlichen Kostenfaktor stellen die Investitionen f\u00fcr neue Anflugverfahren auf dem Flughafen Z\u00fcrich dar, welche keine Ertr\u00e4ge generieren. Allf\u00e4llige Kostenunterdeckungen werden \u00fcber entsprechende Geb\u00fchrenanpassungen ausgeglichen und ausschliesslich durch die Luftraumbenutzer - Piloten und Fluggesellschaften - getragen.
Wie der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 10. Dezember 2004 darlegt, hat er als Eigner zur l\u00e4ngerfristigen Stabilisierung der Finanzlage von Skyguide ein Paket von Massnahmen verabschiedet:
a. ein substanzielles Kostensenkungsprogramm;
b. die Aufnahme von Verhandlungen mit Deutschland, Italien und \u00d6sterreich mit dem Ziel, die Flugsicherungsdienste von Skyguide in ausl\u00e4ndischen Luftr\u00e4umen inklusive deren finanzielle Abgeltung sowie die Haftungsfragen in Staatsvertr\u00e4gen zu regeln;
c. die Abgeltung von Investitionskosten von Skyguide f\u00fcr die aufgrund der deutschen Durchf\u00fchrungsverordnung erforderlichen An- und Abflugverfahren am Flughafen Z\u00fcrich und die Erstattung von bestimmten Regulatorkosten.
Die Buchstaben a und c wurden im Rahmen von Bundesratsbeschl\u00fcssen bereits umgesetzt. Zu Buchstabe\u00a0b ist Folgendes anzuf\u00fchren:
Gespr\u00e4che und Verhandlungen \u00fcber die Regelung der Flugsicherungsdienstleistungen durch Skyguide im benachbarten Ausland finden bereits statt. Ziel dieser Gespr\u00e4che, f\u00fcr die das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) auf Schweizer Seite die Federf\u00fchrung innehat, sind die Aktualisierung bestehender (Frankreich) oder der Abschluss neuer (Deutschland, \u00d6sterreich, Italien) Vereinbarungen. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, mit den betroffenen Staaten zeitgerecht und in \u00dcbereinstimmung mit den auf europ\u00e4ischer Ebene entwickelten Grunds\u00e4tzen die notwendigen Abkommen zu schliessen. Die ersten Abschl\u00fcsse werden bis Ende 2006 erwartet.
Das Bazl erhielt zudem im Rahmen der letzten Sitzung der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 29. August 2005 den Auftrag, ein ganzheitliches Konzept zur Finanzierung der Flugsicherung in der Schweiz zu erarbeiten. Dabei sollen vor allem die Aspekte der Kompatibilit\u00e4t mit den europ\u00e4ischen Entwicklungen (Single European Sky) sowie der Quersubventionen im Flugsicherungssystem ber\u00fccksichtigt werden. Die entsprechenden Resultate sollen im zweiten Semester 2006 vorliegen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bundesrat bereits heute alle erforderlichen Massnahmen eingeleitet hat, um eine angemessene finanzielle Entsch\u00e4digung der Flugsicherungsdienstleistungen von Skyguide zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Kohler Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808356320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1083542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4703,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}